Wuppertal: Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag mitgeteilt, gegen neun „Scharia-Polizisten“, darunter Sven Lau, Anklage erhoben zu haben. Jetzt muss das Amtsgericht über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden. Laus Anwalt Mutlu Günal präsentiert sich bereits siegessicher.  

Sven Lau (Bild: metropolico.org)
Sven Lau (Bild: metropolico.org)

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat am Dienstag mitgeteilt, gegen neun selbsternannte „Scharia-Polizisten“ im Alter zwischen 24 und 34 Jahren Anklage erhoben zu haben. Acht der Salafisten sollen gegen das sogenannte Uniformverbot des Versammlungsgesetzes verstoßen haben. Einem dieser Männer, dem 34-jährigen ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau, wird darüber hinaus vorgeworfen, eine Versammlung ohne die erforderliche Anmeldung durchgeführt zu haben. Ferner ist der 26-jährige Ljubisa S. wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angeklagt. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz können mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden.

Die Anklage basiert auf den Ereignissen am Abend des 3. September 2014, an dem die Beschuldigten einen Rundgang durch Wuppertal-Elberfeld unternommen hatten. Hierbei waren alle mit Warnwesten bekleidet, von denen acht die Aufschrift „Shariah Police“ trugen. Während des Rundgangs ließ Sven Lau mehrere Redebeiträge von sich auf Video aufzeichnen und später im Internet veröffentlichen, in denen er seinen Wunsch nach der Einführung der Scharia in Deutschland zum Ausdruck brachte. Die regelmäßigen Streifengänge der Scharia-Polizisten wurden durchgeführt, um muslimische Jugendliche vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligen“ Leben zu überzeugen und „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Obwohl die Vorgänge Journalisten bereits vor dem 3. September bekannt waren, war zunächst nur ein linkes Internet-Portal aus dem Ruhrgebiet bereit, darüber auch zu berichten.

Ermittlungen erst nach Veröffentlichung von metropolico

Nachdem metropolico jedoch am 4. September 2014 über die Scharia-Polizei berichtet hatte, berichteten nur einen halben Tag später auch alle großen Medien darüber. Bundesweit machte sich große Empörung breit, tagelang wurde in der deutschen Politik über die Vorgänge in Wuppertal debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannten Scharia-Polizisten. „Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats. Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen“, so die damalige Aussage der Kanzlerin.

Noch am Vormittag des 4. September hatte die Wuppertaler Polizei auf Nachfrage von metropolico die Auffassung vertreten, dass die Patrouillengänge der Salafisten keine strafrechtliche Relevanz hätten. Aber nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung von metropolico wurde mitgeteilt, dass nun doch Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingeleitet werden. Ende 2014 wurden die Ermittlungsakten an die Wuppertaler Staatsanwaltschaft übergeben. Ob diese Anklage gegen die Scharia-Polizisten erhebt, wurde von Beobachtern mit großer Spannung erwartet, da Ermittlungen nordrhein-westfälischer Staatsanwaltschaften gegen Sven Lau in der Vergangenheit stets mit der Einstellung des jeweiligen Verfahrens endeten.

Lau ungerührt, sein Anwalt siegessicher

Mutlu Günal (Bild: metropolico.org)
Mutlu Günal (Bild: metropolico.org)

Ob es zu einem Prozess gegen Sven Lau und seine Glaubensbrüder kommt, ist damit aber noch nicht endgültig entschieden. Nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Anklage wies das Wuppertaler Amtsgericht sofort darauf hin, dass die Angeklagten jetzt Zeit bekommen, zu den gegen sie gerichteten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Erst nach Ablauf der Stellungnahmefristen wird das Gericht entscheiden, ob es die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt und einen Verhandlungstermin bestimmt.

Laus Anwalt Mutlu Günal aber präsentiert sich schon jetzt siegessicher. Von metropolico am Rande des Düsseldorfer Salafisten-Prozesses dazu befragt, sagte der bekannte Strafverteidiger: „Ich gehe von Freisprüchen aus. Da hat sich die Staatsanwaltschaft keinen großen Gefallen getan. Das wird eine Pleite mit Ansage!“ Sein Mandant hingegen zeigte sich bislang ungerührt, nur vier Stunden nach der Verkündung der Anklage schrieb Sven Lau auf seiner Facebook-Seite: „Dank Allah vergeht uns trotz jeglicher Hetze nicht das Lachen! Keep smiling – it’s Sunnah!“ Drei Stunden später meldete er sich erneut zu Wort: „Deutschland ist echt ein schönes Land, möge Allah die Bewohner Deutschlands zum Islam führen!“ (PH)

Mehr zum Thema: Die Causa Lau