Nordrhein-Westfalen will in diesem Jahr deutlich mehr Polizisten einstellen als in den vergangenen Jahren. Die „erhebliche Verschlechterung“ der inneren Sicherheit an Rhein und Ruhr hat offenbar zu einem Umdenken geführt. Jürgen Antoni (AfD) spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“, der aber nicht ausreichend sei.

Fast wäre ein gefährlicher Salafist Polizist geworden (Bild: metropolico.org)
(Bild: metropolico.org)

Offenbar bereitet die rot-grüne Landesregierung eine überraschende Kehrtwende in der Personalpolitik bei der nordrhein-westfälischen Polizei vor. Nach einer offiziell noch nicht bestätigten Meldung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung will Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) die Zahl der Neueinstellungen in diesem Jahr nachträglich um 250 erhöhen. Zusammen mit den 1.642 Kommissaranwärtern, die am 1. September ihre dreijährige Ausbildung beginnen, würde damit die Zahl der Neueinstellungen auf fast 1.900 Polizisten steigen. So viele Neueinstellungen gab es zuletzt nur während der Bedrohung durch den RAF-Terrorismus. Bislang hatte Jäger zusätzliche Neueinstellungen mit Verweis auf fehlende Ausbildungskapazitäten strikt abgelehnt.

„Sicherheitslage in NRW erheblich verschlechtert“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert bereits seit längerem, den drohenden Personalabbau bei der Polizei zu stoppen. Die GdP begründet ihre Forderung damit, dass „sich die Sicherheitslage in NRW in den vergangenen Jahren durch den massiven Anstieg der Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und Straßenraub, aber auch durch die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Rockergruppen, durch das Entstehen von No-Go-Areas, durch gewaltbereite Islamisten und durch Anschläge von Rechtsradikalen erheblich verschlechtert hat.“ So hatte die GdP darauf hingewiesen, dass 1.500 Neueinstellungen pro Jahr zu wenig sind, um die bis zu 2.000 Polizisten zu ersetzen, die in Zukunft jedes Jahr altersbedingt in Ruhestand gehen. „Dass Rot-Grün dieses Argument jetzt aufgegriffen hat, ist ein Erfolg der GdP. Hätten wir nicht so beharrlich darauf gedrängt, dass jeder Polizist, der in Ruhestand geht, durch einen jüngeren Polizisten ersetzt wird, würde es die jetzt geplanten zusätzlichen Stellen nicht geben“, so der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert am Sonntag.

Bevor die neuen Polizisten für die Arbeit zur Verfügung stehen, müssen sie jedoch erst eine dreijährige Ausbildung durchlaufen. Die bis dahin durch die aktuelle Bedrohungslage entstehende Mehrarbeit muss von den bereits im Dienst befindlichen Polizisten geleistet werden.

„Bei weitem noch nicht ausreichend“

Jürgen Antoni (Bild: metropolico.org)
Jürgen Antoni (Bild: metropolico.org)

Auch die AfD hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen. Jürgen Antoni, innenpolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD, bezeichnete die Neueinstellungen am Montag als „Schritt in die richtige Richtung“, der aber aufgrund der aktuellen und weiter andauernden Flüchtlingssituation und der dramatisch ansteigenden Kriminalitäts- und Einbruchszahlen „bei weitem noch nicht“ ausreichend sei. „Mit den zusätzlich genehmigten Ausbildungsstellen, die aufgrund des Studiums der Polizeianwärter erst in drei Jahren greifen, muss sukzessive auch eine Aufstockung der polizeilichen Sachausstattung und eine Anhebung des Stellenschlüssels der Polizeiverwaltung erfolgen.“

„Die rot-grüne Landesregierung hat schon viel zu lange die Argumente der NRW-AfD hierzu ignoriert. Dass sie jetzt, auch oder gerade in Hinblick auf die Landtagswahlen 2017 und der damit einhergehenden Angst der Altparteien vor der AfD, aufgegriffen werden, ist ein erster Achtungserfolg der AfD, die sich auch weiterhin für ihre Polizisten und alle rechtschaffenden Bürger in Nordrhein-Westfalen einsetzt und sich um die Sicherheit der Menschen in diesem Land sorgt“, so Jürgen Antoni abschließend. (PH)