Die nordrhein-westfälische AfD präsentiert sich erstmals mit einer sogenannten Doppelspitze. Zu Beginn ihres Parteitages am Samstag in Bottrop wurden Marcus Pretzell und Martin Renner zu gleichberechtigten Sprechern gewählt. Bislang verlief der Landesparteitag diszipliniert und streitarm.

Die neue Doppelspitze der NRW-AfD: Marcus Pretzell (2.v.r.) und Martin Renner (r.) (Bild: metropolico.org)
Die neue Doppelspitze der NRW-AfD: Marcus Pretzell (2.v.r.) und Martin Renner (r.) (Bild: metropolico.org)

Bei sommerlichem Wetter begann am Samstagvormittag im Bottroper Saalbau der zweitägige Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD. Auch die Anfang Juli zur Ersten Bundessprecherin gewählte Frauke Petry nahm daran teil und wurde von den rund 350 Delegierten mit viel Beifall empfangen. Die Tagesordnung war in 15 Minuten erörtert und beschlossen, womit der bislang als zerstritten geltende Landesverband eine für viele überraschende Disziplin offenbarte. In ihren Eröffnungsreden sprachen Frauke Petry und Landessprecher Marcus Pretzell die Differenzen in der Innen- und Außenwahrnehmung ihrer Partei an. Damit war gemeint, dass die AfD von vielen Medien in der „rechten Ecke“ verortet wird, was aber in der Partei selber nicht so wahrgenommen wird.

Auf die Frage von metropolico, ob die AfD nun eine rechte Partei ist und wie es zu werten sei, dass linke Parteien im heutigen Deutschland als normal, rechte hingegen als verwerflich wahrgenommen werden, sagte Frauke Petry später: „Solange die Auseinandersetzung zwischen rechts und links zu einem Kampf zwischen Gut und Böse hochstilisiert wird, bringt es nichts, sich auf diese Kategorien einzulassen. Wir müssen beim Bürger unsere Themen in Erinnerung rufen, insbesondere Euro-Kritik, Asyl- und Familienpolitik. Die politische Imagebildung passiert nicht von selbst. Die Notwendigkeit, eine gemeinsame politische Strategie umzusetzen, ist in der Partei erkannt worden und wird uns in den nächsten Monaten beschäftigen.“

Delegierte wollen zwei Sprecher

Wichtigstes Ereignis am Samstag aber waren die Wahlen der Landessprecher. Die Delegierten stimmten mehrheitlich dafür, in zwei getrennten Wahlgängen jeweils einen von zwei gleichberechtigten Sprechern zu wählen. Auch der bisherige Landessprecher Marcus Pretzell bezeichnete es als sinnvoll, „das auf mehrere Köpfe zu verteilen“. Ein Antrag, die NRW-AfD mit drei Sprechern auszustatten, um „das Land zu infiltrieren“, fand bei den Delegierten jedoch keine Mehrheit.

Im ersten dieser Wahlgänge trat nur Pretzell an. In seiner mit Beifall bedachten Vorstellungsrede kündigte er an, die Bundestagswahl 2017 zu seinem politischen Schwerpunkt zu machen. Dabei müsse seine Partei „in der Zuwanderungsdebatte Zeichen setzen“, wozu die Forderungen nach einer Aussetzung des Schengen-Abkommens, nach Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber sowie nach der Einstufung der Balkanländer als sichere Drittstaaten gehören. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der vermeintlich fremdenfeindliche Demonstranten als „Pack“ bezeichnet hatte, wurde von Marcus Pretzell deutlich kritisiert: „Das zeigt, dass die SPD den Blick dafür verloren hat, was die kleinen Leute bewegt.“ Die AfD müsse die Partei aller Bürger und damit auch der „kleinen Leute“ werden. Erneut warnte der Jurist eindringlich vor dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Erwartungsgemäß wurde er mit 67 Prozent der Stimmen als Landessprecher bestätigt.

Nur Renner begeistert

Beim zweiten Wahlgang kandidierten das AfD-Gründungsmitglied Martin Renner sowie der landesweit weniger bekannte Matthias Gellner. Obwohl beide Kandidaten inhaltlich ähnliche Vorstellungsreden hielten, gelang es nur Renner, die Delegierten zu begeistern. Aussagen wie „Schwarz-Rot-Gold sind die Farben unseres Landes, Schwarz-Rot-Grün die Farben derer, die es ruinieren“ oder „Multikulti ist Islam und der steht im Gegensatz zu unserer abendländischen Kultur“ riefen überdurchschnittlichen Applaus hervor. In Anlehnung an Helmut Kohl forderte das ehemalige CDU-Mitglied Renner eine „geistig-moralische Wende“, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass seine frühere Partei diese wegen eines Linksrucks nicht geschafft habe. Nach dieser Rede war es keine Überraschung mehr, dass Martin Renner mit 59 Prozent der Stimmen zum anderen gleichberechtigten Sprecher der NRW-AfD gewählt wurde. Auf die Frage von metropolico, ob seine Wahl bedeute, dass sich die nordrhein-westfälische AfD nunmehr offensiver mit der Politik der rot-grünen Landesregierung auseinandersetzen werde, sagte er: „Ja, unbedingt. Innere Sicherheit, Zuwanderung, Integration und Bildungspolitik werden die Bereiche sein, auf denen sich die NRW-AfD mit der rot-grünen Landesregierung und ihren Defiziten auf diesen Feldern beschäftigen wird.“

Zu den drei stellvertretenden Sprechern wurden Jochen Haug, Mario Mieruch und Renate Zillessen gewählt. Frank Neppe wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt. Störungen durch linke Demonstranten gab es am Samstag keine. Als ein laut hupender Hochzeits-Korso am Saalbau vorbeifuhr, rief ein Delegierter zur Belustigung seiner Parteifreunde: „Da kommt die Antifa!“ Das spätere Anrücken der Feuerwehr war jedoch nicht linken Störern, sondern nur einem brennenden Aschenbecher geschuldet. Der bislang auffällig streitarme Landesparteitag wird am Sonntag mit Beisitzerwahlen und Erörterungen zur Satzung fortgesetzt. (PH)