Die nie wirklich ins Rollen gekommene Debatte um Illegale gleitet einmal mehr ins Hysterische ab. Überforderte Medien und Politik konzentrieren sich auf wenige Nazis, um nicht über ihre Ratlosigkeit sprechen zu müssen. Sich gegen vermeintliches „Pack” auszusprechen, ist allemal leichter als taugliche Konzepte vorzulegen. Ein Kommentar von Christian Jung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwebt über den Problemen anstatt sich mit dem „Pack“ auszusprechen (Bild: metropolico.org)

Die Zahl der Illegalen steigt und steigt. Längst schon ist Deutschland überfordert. Wer aber von der Politik Antworten auf Fragen zu der Europa überrollenden Völkerwanderung verlangt, wird in das Lager der Asylkritiker einsortiert, die laut Spiegel-Autor „Lobo” durch „Brandanschläge und Naziparolen” auf sich aufmerksam machen.

Noch einfacher, auch wenn das kaum möglich erscheint, macht es sich Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der Sozialdemokrat spricht ganz einfach von „Pack”. Eine fragwürdige Art die Menschenwürde von Flüchtlingen zu verteidigen, indem man dazu ebendiese Menschenwürde kurzerhand denjenigen abspricht, die sozialdemokratische Unfähigkeit kritisieren.

Grenzschutz als Grenzöffner

Zusammen mit Frank-Walter Steinmeier, einem weiteren von Kompetenz befreiten Sozialisten, stellte Gabriel einen Zehnpunkte-„Plan” für eine „neue Flüchtlingspolitik” vor. Das Papier entpuppt sich allerdings als eine Mischung aus Ratlosigkeit und Realitätsverweigerung. In Punkt vier dieses planlosen Pamphletes etwa heißt es: „Europa braucht ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement. Dabei kann es nicht nur um die Sicherung der Grenzen gehen.” (Anmerkung: gemeint ist wohl die EU.)

Allerdings: Es geht schon jetzt nicht im Geringsten um die Sicherung der europäischen Grenzen. Im Gegenteil: Illegale werden durch die EU-Grenzschutz(!)-Agentur Frontex nach Europa verbracht. Ein historisches Novum: Eine Einrichtung zur Bewachung der Grenzen wird dazu eingesetzt, bei ihrer illegalen Überwindung zu helfen. Doch diese Absurdität kümmert Gabriel und Steinmeier nicht, wenn sie, typisch sozialdemokratisch, mit einem „Plan” eine „neue” Asylpolitik fordern. Ebenso typisch ist übrigens das Fazit des Papiers, das davon spricht, dass Lösungen nur und ausschließlich auf EU-Ebene möglich wären. So kann man sich von eigenen Handlungspflichten befreien und die Fama weiterspinnen, mit einer verbesserten Verteilung der Illegalen zwischen den EU-Staaten wäre irgend etwas erreicht. Will Gabriel etwa ein neues Abkommen, das die EU-Staaten nach Belieben brechen werden? Man muss attestieren, das Papier ist ein Diskussionsbeitrag des Lehrers Gabriel nach dem alten sozialpädagogischen Motto: Gut, dass wir darüber gesprochen haben.

Was allerdings an der von dem Sozi-Duo geforderten Unterscheidung von „schutzbedürftigen Flüchtlingen” und jenen, die diejenigen ohne Asylanspruch in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren müssen, so neu sein soll, erschließt sich eigentlich nicht, da dies der Asylartikel des Grundgesetzes so schon immer vorsah. Zugleich ist dieser Punkt der beiden Planautoren das Eingeständnis, dass der angebliche Rechtsstaat Deutschland sich gegen seine eigene Verfassung verhalten hat. Denn bislang wird nach dem Prinzip verfahren: alle bleiben hier. In einem Verfassungsstaat wäre ein solches Geständnis des permanenten Rechtsbruches ein Rücktrittsgrund. In Deutschland aber meinen zwei führende Mitglieder der Bundesregierung, ein Konzept aufgestellt zu haben.

Die Verfassung verraten aber nicht das Volk?

Derart inkompetent sind Gabriel und Co. selbstredend überrascht, wenn ihnen angesichts eines massiven und fortwährenden Verfassungsbruches das Wort „Volksverräter” entgegen schallt. Doch ist diese Anklage wirklich so falsch, so unbegreiflich und so irreal? Ist es mit dem Amtseid eines Vizekanzlers und Ministers etwa vereinbar, die Verfassung zu brechen? Die Frage stellen, heißt sie beantworten. Der Schutz der Verfassung zum Wohle des deutschen Volkes ist die Aufgabe eines jeden Ministers. Wer die Aufgabe verrät hat auch die verraten, zu deren Wohl im zu handeln auferlegt ist. Das Grundgesetz nennt diese zusammenfassend das Volk.

Derartigen Überlegungen und dazu passende Fragen auszuweichen und statt einer Antwort einen Rundumschlag mit der Nazikeule zu zeigen, wobei sich dabei Gabriel auch noch des Nazi-Jargons bedient, mag vieles sein, aber eines ist es nicht: Politik.

Defiliermarsch der Hilflosigkeit

Jedoch entspricht dies der Verfassung der politischen Klasse Deutschlands. Ähnlich wie ein Soldat, dem durch Drill die Abläufe beim Umgang mit seiner Waffe derart in Fleisch und Blut übergehen, dass er diese auch unter Stress und bei großer Angst problemlos abrufen kann, so haben viele Journalisten und die Mehrheit der Politiker bestimmte Abläufe internalisiert. Darauf gedrillt, in einem Opponenten ihrer (Nicht)Politik oder ihrer mehr als fragwürdigen Berichterstattung immer gleich „den Nazi” zu erkennen, laufen im Falle von Überforderung die immer selben Rituale ab.

Rituale ersparen zwar das Denken, lösen aber keine Probleme. Die Kanzlerin mag in Heidenau an Bürgern vorbeimarschieren und sie als „rechtes Pack” links liegen lassen können. Dennoch werden allein in diesem Jahr 800.000 (wahrscheinlich noch mehr) Menschen illegal nach Deutschland einreisen. Tendenz für nächstes Jahr: steigend. Mit ihrem Bürger-Vorbeimarsch ist das Merkel-Kabinett einer Lösung keinen Schritt näher gekommen.

Die Kanzlerin sollte vorsichtig sein, denn Rituale haben eine unangenehme Eigenschaft: Wenn sie weltfremd wirken und die eigene Ratlosigkeit offenbaren, nutzen sie sich sehr schnell ab. Antworten sind daher nötig. Auch für das „Pack”.