Wuppertal: Fast ein Jahr nach deren Auftritt hat die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung zu den selbsternannten „Scharia-Polizisten“ um Sven Lau getroffen. Diese soll Mitte nächster Woche bekanntgegeben werden. Dass die Entscheidung den Beschuldigten gerade zugestellt wird, deutet auf eine Anklage gegen die Salafisten.

Sven Lau (Bild: metropolico.org)
Bekommt Post: Sven Lau (Bild: metropolico.org)

Ob gegen die selbsternannten „Scharia-Polizisten“ um Sven Lau Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erhoben wird, ist fast ein Jahr nach deren Auftritt in Wuppertal-Elberfeld nunmehr entschieden. Wie ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft bereits vorletzte Woche gegenüber metropolico sagte, darf die Entscheidung aber noch nicht bekanntgegeben werden, da sie den Beteiligten erst zugestellt werden müsse. Dass explizit von „Zustellung“ die Rede war, deutet auf eine Anklage oder einen Strafbefehl gegen die Salafisten. Nach deutschem Recht müssen Anklagen oder Strafbefehle zugestellt werden, lediglich Verfahrenseinstellungen werden mitgeteilt. In dieser Woche wurde vom Wuppertaler Amtsgericht in Aussicht gestellt, dass die Entscheidung Mitte nächster Woche bekanntgegeben wird.

Angeführt von dem ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau hatten Salafisten im September 2014 in Wuppertal nachts durch die Straßen patrouilliert. Die regelmäßigen Streifengänge wurden durchgeführt, um muslimische Jugendliche vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligen“ Leben zu überzeugen und „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Dabei trugen die Salafisten Westen mit der Aufschrift „Shariah Police“. Obwohl die Vorgänge Journalisten tagelang bekannt waren, war zunächst nur ein linkes Internet-Portal aus dem Ruhrgebiet bereit, darüber auch zu berichten.

Ermittlungen erst nach Veröffentlichung von metropolico

Nachdem metropolico jedoch am 4. September über die Scharia-Polizei berichtet hatte, berichteten nur einen halben Tag später auch alle großen Medien darüber. Bundesweit machte sich große Empörung breit, tagelang wurde in der deutschen Politik über die Vorgänge in Wuppertal debattiert. Nachdem die Wuppertaler Polizei zuerst die Auffassung vertreten hatte, dass die Patrouillengänge der Salafisten keine strafrechtliche Relevanz hätten, wurde nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung von metropolico mitgeteilt, dass nun doch Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingeleitet werden. Davon betroffen waren insgesamt elf Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren, darunter auch Sven Lau.

Ob die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Scharia-Polizisten erhebt, wurde von Beobachtern mit großer Spannung erwartet, da Ermittlungen nordrhein-westfälischer Staatsanwaltschaften gegen Sven Lau in der Vergangenheit immer mit der Einstellung des jeweiligen Verfahrens endeten. (PH)

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