Düsseldorf: Beim Salafisten-Prozess wurde ein abrupter Themenwechsel vorgenommen. Seit Montag steht die Bonner Bombe im Mittelpunkt des Verfahrens. Aber auch der Themenwechsel war von Pannen begleitet. Der strafrechtlich relevante Teil zum versuchten Attentat auf Pro NRW-Chef Markus Beisicht soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.

Der Bonner Strafverteidiger Peter Krieger am Montag nach Sitzungsende vor Journalisten (Bild: metropolico.org)
Der Bonner Strafverteidiger Peter Krieger am Montag nach Sitzungsende vor Journalisten (Bild: metropolico.org)

Nach einer mehrwöchigen Pause wurde der Salafisten-Prozess am Montag mit Zeugenvernehmungen zur Bonner Bombe fortgesetzt. Seit fast einem Jahr wird vor dem fünften Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen den 28-Jährigen Marco René G. aus Bonn verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem 45-jährigen Albaner Enea B., dem 26-jährigen Deutsch-Türken Koray D. sowie dem 25-jährigen türkischstämmigen Tayfun S. in Deutschland Attentate geplant zu haben, darunter ein Mordanschlag im März 2013 auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der Partei Pro NRW. Die Angeklagten sollen damit einem Aufruf deutscher Islamisten aus Pakistan gefolgt sein, Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen im Landtagswahlkampf 2012 zu ermorden. Das Attentat auf Beisicht scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet.

Darüber hinaus wird gegen Marco G. wegen versuchten Mordes und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verhandelt, weil er am 10. Dezember 2012 versucht haben soll, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofs eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um hierdurch möglichst viele Menschen zu töten. Verteidigt wird der zum Islam konvertierte G. von den Bonner Anwälten Mutlu Günal und Peter Krieger.

Neues Thema startet schlecht

Der Themenwechsel war jedoch von erneuten Pannen gekennzeichnet: Als Peter Krieger zu Sitzungsbeginn am Montagmorgen davon sprach, dass das Bundeskriminalamt (BKA) der Verteidigung wichtige Asservate in Form von Video-Aufzeichnungen noch immer nicht zugänglich gemacht hat und deswegen eine Unterbrechung der Verhandlung beantragte, stellt sich plötzlich heraus, dass Enea B., der die Verhandlung mit Hilfe von Simultandolmetschern verfolgt, noch keinen Kopfhörer hatte. Als nach mehreren Minuten endlich ein funktionierender Kopfhörer gefunden wurde, musste Krieger wieder von vorne anfangen. Sein Antrag wurde jedoch nach einer längeren Unterbrechung zurückgewiesen, einen Tag später wurden der Verteidigung Kopien der Asservate zur Verfügung gestellt.

Als erster Zeuge sollte in dieser Woche ein 56-Jähriger Bonner vernommen werden, der am 10. Dezember 2012 anscheinend als Erster die blaue Sporttasche mit der mutmaßlichen Bombe auf dem Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs entdeckt und kurz darauf eine Service-Mitarbeiterin der Bahn von seinem Fund informiert hatte. Kurz vor seiner Vernehmung beantragte Mutlu Günal, ihn zuerst psychiatrisch begutachten zu lassen. Der bekannte Salafisten-Anwalt begründete das mit Vermerken aus der polizeilichen Vernehmung, die eine entsprechende Erkrankung des Zeugen andeuteten sowie dessen Unfähigkeit, „Sachverhalte zu beurteilten“. Eine solche Begutachtung solle auch verhindern, dass „der Zeuge vorgeführt“ werde, so Günal. Aber auch dieser Antrag wurde reflexhaft zurückgewiesen.

Zeugenvernehmung geht nach hinten los

Nur wenige Minuten nach Beginn der Zeugenvernehmung zeigte sich zur Erheiterung der Zuschauer sowie der Angeklagten, was mit den Vermerken der Polizisten gemeint war. Einen anwaltlichen Beistand, der bei diesem Spektakel hätte eingreifen können, hatte der 56-Jährige jedoch nicht. Seine Darstellung, die Tasche sei während seiner Anwesenheit hinter ihm zwischen die Sitzreihen geschoben worden, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dürfte aber aufgrund seiner offensichtlichen Einschränkungen sowie der Tatsache, dass er sich mehrfach selbst widersprach, nur eine eingeschränkte Beweiskraft haben. Nach Sitzungsende sprach Peter Krieger davon, dass der „Kronzeuge der Anklage“ den Vorwurf derselben nicht bestätigen konnte. Mit dieser Überbewertung des Zeugen spielte er darauf an, dass dieser belegen sollte, zu welchem Zeitpunkt die blaue Tasche abgestellt worden sei.

Am Dienstagvormittag wurde ein heute 16-jähriger Schüler vernommen, der zusammen mit einem Freund anscheinend nur wenige Minuten nach dem 56-Jährigen die blaue Sporttasche bemerkt hatte. Er beschrieb, wie ein Mann die Tasche in einer kegelförmigen Bewegung von sich schob. Möglicherweise handelte es sich dabei um den Zeugen vom Vortag. Der Schüler begutachtete die Tasche, trat dagegen und informierte die Bahnpolizei. Abends erstellte er für die Polizei ein Phantombild eines schwarzafrikanischen Mannes, was damals zur kurzzeitigen Verhaftung einer anderen Person führte. Während der Vernehmung des Schülers blätterte Marco G. erneut demonstrativ im Koran.

Bahn-Mitarbeiterin musste versetzt werden

Nachmittags wurde die 45-jährige Mitarbeiterin der Deutschen Bahn vernommen, die von einem Mann vom Fund der Tasche informiert wurde. Sie schilderte, die Information weitergegeben zu haben. Kurz darauf sei abgesperrt worden, später wurde der Bahnhof evakuiert. Bei dem Mann dürfte es sich um den Zeugen vom Vortag gehandelt haben, allerdings erkannte sie ihn nach so langer Zeit auf einem Foto nicht wieder. Am Ende ihrer Vernehmung erzählte sie, dass sie erst sechs Monate nach diesem Ereignis wieder arbeiten konnte und das auch nur, weil sie von ihrem Arbeitgeber an einen anderen Bahnhof versetzt wurde.

Auch in dieser Woche hatten Beanstandungen und Widersprüche der Anwälte mehrfach scharfe und lautstarke Maßregelungen des Vorsitzenden Richters Frank Schreiber zur Folge. In den ersten elf Monaten des Verfahrens wurde überwiegend das geplante Attentat auf Markus Beisicht beleuchtet. Die Beweisaufnahme ergab bislang, dass es sich bei den Angeklagten um strenggläubige Muslime handelt und dass bei ihnen die Meinung vorgeherrscht hatte, dass „Beleidiger“ des Propheten getötet werden müssen. Auswertungen von Internet-Protokollen und eines Navigationsgerätes ergaben, dass Pro NRW-Funktionäre und ihre Wohnorte ausgekundschaftet wurden. Beides ist jedoch für sich betrachtet nicht strafbar. Wie bereits berichtet, soll der strafrechtlich relevante Teil, also der Entschluss zum Attentat auf Markus Beisicht und dessen Planung, im sogenannten Selbstleseverfahren und damit faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie der Medien behandelt werden.

Welches belastende Material im Zusammenhang mit der Bonner Bombe vorgetragen wird, werden die nächsten Wochen zeigen. Der Prozess wird am nächsten Montag fortgesetzt. Am Rande des Verfahrens wurde bekannt, dass das OLG wegen der steigenden Anzahl von Terror-Verfahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), im August einen dritten Staatsschutzsenat eingerichtet hat. Vorsitzende dieses siebten Strafsenats wird die 47-jährige Ute Hohoff. (PH)

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