Leitartikel: Das Bayerische Innenministerium behauptet in einer Einladung zu einer Pressekonferenz, der Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Reichertshofen sei aufgeklärt. Die rechtsextremistische Szene sei es gewesen. In der Pressekonferenz musste Bayerns oberste Sicherheitsbehörde dann einräumen: Man hat keine Ahnung, wer der oder die Täter waren.

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Der bayerische Justizminister Joachim Herrmann musste zurückrudern (Bild: metropolico.org)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ließ am 04. August zu einer Pressekonferenz einladen. Die Einladung zur Pressekonferenz des Zwischenberichts des Landesamtes für Verfassungsschutz war eindeutig. Dort hieß es: „Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt in der Bedrohung durch die rechtsextremistische Szene, die erst kürzlich mit dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Reichertshofen, Landkreis Pfaffenhofen, wieder für negative Schlagzeilen gesorgt hat.“

Polizei widerspricht Innenministerium

Jeder der eingeladenen Journalisten musste annehmen, der Brandanschlag sei aufgeklärt. Doch weit gefehlt. In der Pressekonferenz musste der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, allerdings einräumen, dass dieses Verbrechen nicht im Geringsten aufgeklärt ist.

Ein Journalist des Bayerischen Rundfunks (BR) wollte mehr zu den Tätern wissen und drückte seine Verwunderung aus: Die örtliche Polizei hätte dem BR bestätigt, dass diese nicht wisse, ob der Anschlag von einem „strafunmündigen Kind oder von einem irregeleiteten Feuerwehrmann begangen worden sei, der vierzehn Tage später auch noch ein paar Gartenhäuser angezündet habe.“

Zurückrudern in der Pressekonferenz

Ob es inzwischen geklärt sei, wer für den Anschlag verantwortlich ist, wollte der Journalist nun wissen. Doch das Landesamt für Verfassungsschutz und auch das Innenministerium konnten ihre vollmundige Behauptung, der Brandanschlag sei der rechtsextremen Szene zuzuordnen, nicht aufrecht erhalten.

Körner, dem die Antwort auf die Nachfrage von Innenminister Herrmann überlassen wurde, musste nun einräumen, dass die Sicherheitsbehörden „bisher noch nicht geklärt“ haben, wer hinter dem Anschlag steckt. Die Ermittlungen liefen noch. „Die Art des Deliktes kann auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hindeuten“, versuchte sich der Chefhüter der Bayerischen Verfassung ins Konjunktiv zu retten. „Es ist in der Tat bisher nicht so, dass ein rechtsextremistischer Hintergrund nachgewiesen werden kann.“

Innenministerium unterlässt Korrektur der Falschmeldung

Sicher kann man eine solch abscheuliche Tat Rechtsextremisten zutrauen. Doch was ist der Grund, eine bloße Möglichkeit gegenüber Journalisten als erwiesenes Faktum darzustellen? Besonders kritikwürdig: Die nachfolgende Pressemitteilung über die Inhalte der Pressekonferenz enthielt keinen Hinweis, dass die Behauptung in der Einladung, das Verbrechen des Brandanschlages auf die Asylbewerberunterkunft in Reichertshofen sei aufgeklärt und der rechtsextremen Szene zuzuordnen, nicht korrigiert wurde.

Daher haben nur die Journalisten, die bei der Pressekonferenz anwesend waren, erfahren, dass diese Behauptung ein reines Fantasieprodukt bayerischer Sicherheitspolitik ist. Doch die Einladung erhalten viel mehr Adressaten als tatsächlich bei der Pressekonferenz anwesend sind. Man darf sich daher nicht wundern, wenn nun einige Journalisten in ihrer Berichterstattung in Bezug auf den Brandanschlag in Reichertshofen von einer rechtsextremistischen Tat ausgehen.

Von einem Innenminister darf man sich größere Präzision erwarten

Überlegungen zu den Motiven des Bayerischen Innenministers müssen ebenfalls spekulativ bleiben. Aber es fällt auf, dass die Politik – auch die in Bayern – bemüht ist, Kritik an der nur noch absurd zu nennenden Asylpolitik zu unterdrücken. Auch Herrmann sprach in seiner Pressekonferenz wiederholt von „Hetze gegen Asylbewerber“, ohne konkret zu benennen, was das ist. Sicher gibt es Hetzer, die das Problem an Ausländern schlechthin festmachen und diesen auch per se jedes Existenzrecht absprechen. Aber von Politik und großen Teilen der Medien soll jede legitime Auseinandersetzung mit dem Thema Asyl in die politische Schmuddelecke gedrückt werden. Da kommt die Verbindung von Kritik an einer gegenüber des sichtbaren Aberwitzes der unkontrollierten Asylwelle hilflosen Politik auf der einen Seite und Brandanschlägen auf der anderen Seite gerade recht. Wer möchte schon als geistiger Brandstifter und vorgeblicher Hetzer gelten?

Doch anstatt eine Falschmeldung zu platzieren, hat sich Herrmann nur als sicherheitspolitischer Rohrkrepierer entpuppt, dessen durchschaubares Spiel nicht eine einzige kritische Nachfrage durchhält. Rohrkrepierer fliegen nun einmal nicht weit. Doch weitreichend sind die Folgen, wenn die Bevölerung sich weigert, tatsächliche Gefahren wahrzunehmen. Rechts- Links- und islamischer Extremismus sind real und eine Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. Mit diesen Gefahren sein politisches Geschäft zu betreiben ist letztlich nur eines: unverantwortlich. Aber ein solcher Umgang zeigt ein Weiteres: Um sich greifende Ratlosigkeit. (CJ)