Düsseldorf: Abgehörte Telefonate der Angeklagten sollen im Selbstleseverfahren in den Salafisten-Prozess eingeführt werden. Faktisch käme dieses Vorgehen einem punktuellen Ausschluss der Öffentlichkeit gleich. Direkt nach dieser überraschenden Ankündigung des Gerichts meldeten alle Verteidiger Widerspruch an.

Auch am Dienstag war jeder Winkel des Hochsicherheits-Gerichtssaals des OLG Düsseldorf von Polizisten bewacht (Bild: metropolico.org)
Seit fast einem Jahr wird im Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf verhandelt (Bild: metropolico.org)

Seit fast einem Jahr wird vor dem fünften Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen den 28-Jährigen Marco René G. aus Bonn verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem 45-jährigen Albaner Enea B., dem 26-jährigen Deutsch-Türken Koray D. sowie dem 25-jährigen türkischstämmigen Tayfun S. in Deutschland Attentate geplant zu haben, darunter ein Mordanschlag im März 2013 auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der Partei Pro NRW. Die Angeklagten sollen damit einem Aufruf deutscher Islamisten aus Pakistan gefolgt sein, Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen im Landtagswahlkampf 2012 zu ermorden. Das Attentat auf Beisicht scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet. Darüber hinaus wird gegen Marco G. wegen versuchten Mordes und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verhandelt, weil er am 10. Dezember 2012 versucht haben soll, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofs eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um hierdurch möglichst viele Menschen zu töten.

Weil die Angeklagten bislang zu den Vorwürfen geschwiegen und auch Angaben zur Person verweigert haben, musste das Gericht in den ersten Monaten des Prozesses Zeugen aus deren Umfeld befragen. Immer wieder drehte sich das Verfahren um die Frage, ob eine stark religiöse Grundhaltung bei dem Quartett zu der Überzeugung geführt hat, dass „Beleidiger“ des Propheten Mohammed, wie etwa Mitglieder von Pro NRW, getötet werden müssen. Briefe aus der Haft dürften zumindest bei Enea B. und Marco G. eine solche extreme Religiosität eindeutig bestätigt haben. Trotzdem krankte das Verfahren bislang daran, dass mögliche Beweise dafür, dass diese religiöse Grundhaltung bei den Angeklagten auch in einen konkreten Tatvorsatz mündete, oftmals nur erörtert, aber nicht vorgelegt wurden.

„Sobald er losfährt, Bumm, das war’s“

So auch am Montag, als erneut ein Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) befragt wurde. Was der LKA-Beamte zu Anfang März 2013 abgehörten Telefonaten der Angeklagten schilderte, war geeignet, diese schwer zu belasten: So soll Marco G. am Telefon unter anderem Sprüche wie „Don’t talk to much“ („Sag‘ nicht zu viel“) und „Inschallah, just one week“ („So Gott will, nur noch eine Woche“) gemacht haben. Auch soll er sich von seiner Mutter verabschiedet und sich dabei für alles entschuldigt haben, was er ihr „angetan habe“. Die Angeklagten sollen auch einen Sprengstoffanschlag erörtert haben, ebenso soll von Handgranaten die Rede gewesen sein. Diese sollten mit einer Autobatterie verbunden werden: „Sobald er losfährt, Bumm, das war’s.“ Die Aussicht, direkt nach dem Anschlag verhaftet zu werden, soll keinen von ihnen abgeschreckt haben: „Hauptsache, Ziel erreicht, Inschallah.“ Und: „Gehst du in den Knast, hast du 20 Jahre Ruhe.“

Aber auch dieses Mal hatte die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, sich davon zu überzeugen, dass Marco G. und seine Glaubensbrüder diese Aussagen auch tatsächlich so gemacht haben. Mehrfach musste der LKA-Ermittler auf Nachfragen des Vorsitzenden Richters Frank Schreiber einräumen, die entsprechenden Gespräche nicht oder nur teilweise selber gehört und deren Inhalte aus der Verschriftung übernommen zu haben. Als Herbert Lederer, einer der Verteidiger von Tayfun S., später seine Verwunderung über diese Form der Beweisaufnahme äußerte, reagierte Schreiber sichtlich gereizt. Lederers ruhige Reaktion verhinderte jedoch einen erneuten Schlagabtausch.

Überraschung am Dienstag

Zur Mittagszeit am Dienstag verkündete Frank Schreiber zur Überraschung aller, dass die Protokolle der abgehörten Telefonate im sogenannten Selbstleseverfahren in das Verfahren eingeführt werden sollen. Damit ist gemeint, dass die Protokolle nicht – wie bei solchen Verfahren üblich – in der Verhandlung verlesen werden, sondern an Verfahrensbeteiligte sowie Angeklagte ausgehändigt werden, damit sich diese außerhalb der öffentlichen Verhandlung darin einlesen können. Ein solches Verfahren ist gemäß § 249 der Strafprozessordnung (StPO) zulässig, käme aber faktisch einem punktuellen Ausschluss von Medien und Öffentlichkeit gleich. Schreiber ließ an alle Beteiligten jeweils einen Aktenordner aushändigen, danach unterbrach er die Verhandlung. Unmittelbar nach der etwa 40-minütigen Unterbrechung widersprachen alle Verteidiger dieser Vorgehensweise. Kurz darauf beendete Frank Schreiber den Verhandlungstag. Eine Entscheidung über ein mögliches Selbstleseverfahren ist damit noch nicht gefallen.

Nach der Verhandlung begründete Carsten Rubarth, einer der Verteidiger von Enea B., den Widerspruch gegen das Selbstleseverfahren mit dem damit verbundenen Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch in einer möglichen Beschleunigung des Verfahrens sieht er keinen Grund dafür: „So sehr haben die sich bis jetzt nicht durch Fleiß hervorgetan, als dass jetzt beschleunigt werden müsste.“ Der Prozess gegen die mutmaßlichen Attentäter wird am 24. August fortgesetzt. (PH)

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