Seit dem Amtsantritt von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen mehr als vervierfacht. Jetzt will Jäger mit einer Aufklärungsbroschüre gegen den Salafismus vorgehen. Theo Kruse (CDU) wirft dem Minister Hilflosigkeit vor und fordert „wirkungsvolle Abschreckung“ statt einer Broschüre.

Ralf Jäger will potentielle Jihadisten mit Hilfe von Sozialarbeitern vom Terror abhalten (Bild: metropolico.org)
Ralf Jäger (Bild) will islamistischen Terror mit einer Hochglanzbroschüre für Eltern, Lehrer und Sozialarbeiter bekämpfen (Bild: metropolico.org)

Damit sich weniger junge Menschen von den „von den Propagandalügen extremistischer Salafisten beeinflussen“ lassen, haben Experten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für Eltern, Lehrer, Sozialarbeiter und „andere Bezugspersonen“ die Broschüre „Extremistischer Salafismus als Jugendkultur – Sprache, Symbole und Style“ entwickelt. In deren Vorwort räumt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein, dass „auch in unserem Land jederzeit mit Terroraktionen zu rechnen ist“. Am Ende der 87-seitigen Broschüre wird auf das Salafisten-Aussteigerprogramm „Wegweiser“, die „Beratungsstelle Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) sowie auf weiterführende Informationsangebote verwiesen.

Bei der Vorstellung der Hochglanzbroschüre zeigte sich Ralf Jäger am Montag in Düsseldorf optimistisch: „Wir zeigen wie der sogenannte Islamische Staat vorgeht und entlarven seine Werkzeuge, seinen Sprach- und Zeichenkodex. Wer die Tricks der extremistischen Salafisten durchschaut, ist weniger anfällig für die Einflüsterungen der salafistischen Prediger.“ Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 2.100 „extremistische“ Salafisten. Seit dem Beginn des Krieges in Syrien und dem Irak sind mehr als 200 davon ausgereist, um den Islamischen Staat (IS) und andere dortige Terror-Organisationen zu unterstützen. Da die NRW-Behörden mittlerweile zwischen „extremistischen“ und „nicht-extremistischen“ Salafisten unterscheiden, gibt es jedoch keine Angaben mehr dazu, wie es um das Wachstum der sogenannten nicht-extremistischen Salafisten bestellt ist. Als Salafisten gelten Muslime, die den Koran wörtlich nehmen.

Kruse fordert Abschreckung und konsequenteres Vorgehen

Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, reagierte mit Kritik auf die Vorstellung der Broschüre: „Seit dem Erstarken des Salafismus in unserem Land haben wir klar gemacht: Aufklärung ist Teil einer wirkungsvollen Eindämmung des Salafismus in Nordrhein-Westfalen. Nachhaltige Aufklärung muss jedoch Hand in Hand gehen mit wirkungsvoller Abschreckung.“ Seit Jägers Amtsantritt habe sich die Anzahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen mehr als vervierfacht. Dass der Minister diese „dramatische Fehlentwicklung“ jetzt mit einer Broschüre stoppen will, mache „seine ganze Hilflosigkeit im Kampf gegen die islamistische Szene deutlich“, so Kruse weiter. „Glaubt Herr Jäger allen Ernstes, dass sich 2.100 Salafisten zwischen Aachen und Höxter mit Hilfe einer Info-Broschüre wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen lassen? Einmal mehr zeigt sich die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der präventiven Bekämpfung der wachsenden Salafisten-Szene in unserem Land.“

Auch sprach sich der CDU-Innenexperte für ein „konsequenteres Vorgehen“ gegen salafistische Propaganda aus: „Wenn radikale Salafisten durch ihre religiöse Propaganda bewusst den religiösen Frieden in unserem Land stören, müssen die Behörden ihnen einen Riegel vorschieben. Ich erwarte von Innenminister Jäger, dass er die Kommunen mit diesem Problem nicht alleinlässt und ihnen ordnungsrechtliche Möglichkeiten zur Eindämmung entsprechender Aktionen aufzeigt“, so Theo Kruse abschließend. Damit dürften die Koran-Verteilungen der Salafisten gemeint sein, die in vielen Städten unverändert wöchentlich stattfinden.

NRW „Wohlfühl-Zimmer der Salafisten“

Wegen des kaum vorhandenen Verfolgungsdrucks gilt Nordrhein-Westfalen unter Experten als Planungs- und Rückzugsraum deutscher Salafisten. Als sich im August 2010, nur einen Monat nach dem Amtsantritt von Ralf Jäger, Salafisten um Pierre Vogel und Sven Lau aggressiv im Mönchengladbacher Stadtteil Eicken breitgemacht haben, reagierten Stadt und Land passiv. Aus Empörung darüber, von der Politik allein gelassen zu werden, gründete sich jedoch schnell eine Bürgerinitiative. Die Initiative bekam Unterstützung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ehemalige Pädagogik-Student Ralf Jäger jedoch blieb bei seiner passiven Haltung. Erst nachdem die Bürgerinitiative ein Jahr lang gegen die Salafisten demonstrierte und wöchentlich vor deren Moschee Mahnwachen veranstaltete, gaben Lau und Vogel auf und zogen sich wieder aus Mönchengladbach zurück.

Jägers restriktivste Maßnahme gegen Salafisten in seiner nunmehr fünfjährigen Amtszeit hingegen bestand in seiner im September 2014 an die Polizei ergangene Anordnung, den in Wuppertal patrouillierenden „Scharia-Polizisten“ um Sven Lau ihre Westen wieder wegzunehmen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen endeten Strafverfahren gegen Salafisten an Rhein und Ruhr bislang immer mit der Einstellung des Verfahrens oder mit Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Der wegen seines unermüdlichen Engagements gegen Salafismus bundesweit bekannte hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) bezeichnete Nordrhein-Westfalen 2014 als das „Wohlfühl-Zimmer der Salafisten“. (PH)

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