Düsseldorf: Ein weiterer LKA-Ermittler mit Perücke und falschem Bart, wichtige Beweise in Form abgehörter Telefonate, die erörtert, aber nicht vorgespielt wurden, und Angeklagte, die ausgiebig und ungehindert miteinander kommunizieren können. In dieser Woche erlebte der Salafisten-Prozess seinen bisherigen Tiefpunkt.

Auf der Anklagebank (Bild) sitzen bei jedem Angeklagten zwei Justizangestellte zu dessen Bewachung (Bild: metropolico.org)
Auf der Anklagebank (Bild) sitzen bei jedem Angeklagten zwei Justizangestellte zu dessen Bewachung (Bild: metropolico.org)

Vor dem fünften Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wird seit September 2014 gegen den 28-Jährigen Marco René G. wegen versuchten Mordes und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verhandelt, weil er am 10. Dezember 2012 versucht haben soll, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofes eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um hierdurch möglichst viele Menschen zu töten.

Darüber hinaus wird G. vorgeworfen, gemeinsam mit dem 45-jährigen Albaner Enea B., dem 26-jährigen Deutsch-Türken Koray D. sowie dem 25-jährigen türkischstämmigen Tayfun S. in Deutschland Attentate geplant zu haben, darunter ein Mordanschlag im März 2013 auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der Partei Pro NRW. Die Angeklagten sollen damit einem Aufruf deutscher Islamisten aus Pakistan gefolgt sein, Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen im Landtagswahlkampf 2012 zu ermorden. Das Attentat auf Beisicht scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet.

Nur eine Perücke beim LKA?

Am Montagmorgen begann die Verhandlung mit dem gleichen Klamauk wie in der Vorwoche: Ein Ermittler des nahe gelegenen nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) war als Zeuge geladen und erschien mit falschem Bart sowie der gleichen Perücke wie sein zuletzt vernommener Kollege. Bei den wenigen Zuschauern machte sich sofort Erheiterung breit, es wurden Witze darüber gemacht, ob sich das LKA nur eine Perücke leisten könne. Carsten Rubarth, einer der beiden Verteidiger von Enea B., beschwerte sich über die erneute „Vermummung“ eines Zeugen und forderte das Gericht auf, dieses Schauspiel zu beenden. Oberstaatsanwältin Duscha Gmel zeigte sich davon „überrascht“ und erinnerte den Bonner Strafverteidiger daran, dass er sich nicht über Vermummung beschwert habe, als einer muslimischen Zeugin vor Monaten die Möglichkeit gewährt wurde, vollverschleiert auszusagen.

Rubarths Protest hatte aber zur Folge, dass dieses Mal zumindest die Identität des Zeugen anhand seines Ausweises überprüft wurde. Gegenüber metropolico wies Carsten Rubarth nach der Verhandlung darauf hin, dass die Strafprozessordnung Möglichkeiten vorsehe, tatsächlich gefährdete Ermittler zu schützen, etwa durch eine Vernehmung hinter einer Milchglasscheibe. Das setze jedoch eine Entscheidung des Gerichts voraus. Mit dieser Kostümierung aber würden die Mitarbeiter des LKA die Bewertung und Entscheidung des Gerichts eigenmächtig vorwegnehmen. Zur Sache hatte der Zeuge nur wenig Neues beizutragen, ein Aktenvermerk eines Polizisten über nächtliche Schießübungen von Enea B. und Koray D. entpuppte sich als reine Mutmaßung. Marco G. zeigte durch demonstratives Blättern im Koran erneut sein Desinteresse an der Verhandlung.

„Tod den Juden! Keine Barmherzigkeit!“

Spannend wurde es am Dienstagmorgen, als ein Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) von Abhörmaßnahmen im Inneren des Autos von Koray D. berichtete. Bei dieser im November 2012 begonnenen Maßnahme wurden nicht nur alle Gespräche im Wageninneren aufgezeichnet, mit Hilfe von GPS-Daten war es auch möglich, jeweils parallel dazu den Standort des Fahrzeuges zu bestimmen. Mit seinem Wagen sei Koray D. unter anderem regelmäßig und den Gebetszeiten entsprechend zu einer Moschee nach Velbert gefahren. Während des Fahrens soll er sich verächtlich über Muslime geäußert haben, die er als „Weicheier“ und „Enttäuschung“ bezeichnet habe: „Jihad ist Pflicht und erfordert Disziplin.“ Auch Tayfun S., der häufig mitgefahren sei, soll seine radikalen Ansichten geteilt haben: „Tod den Juden! Keine Barmherzigkeit!“ Bei einer Debatte darüber, ob Muslime für „Kuffar“ (Ungläubige) arbeiten dürfen, sollen sich Enea B., Tayfun S. und Koray D. einig gewesen sein, dass dies „erniedrigend“ sei.

Weihnachten 2012, als laut der GPS-Daten Wohnungen bekannter Pro NRW-Funktionäre in Köln ausgespäht wurden, sollen Tayfun S. und Koray D. in dessen Auto bereits über Tatplanungen gesprochen haben. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch noch nicht entschieden, dass sich das Attentat gegen Markus Beisicht richten soll. Auch über die Beschaffung von Waffen sowie Autokennzeichen für die Flucht nach dem erfolgten Attentat soll gesprochen worden sein. Die Geldnot der Salafisten soll im Auto ebenfalls erörtert worden sein, so sollen die Salafisten nicht nur darüber gesprochen haben, wie Tayfun S. beim Jobcenter Sozialleistungen beantragen könne, auch ein Überfall auf eine ALDI-Filiale in Recklinghausen soll erörtert worden sein. Während der BKA-Beamte schilderte, dass diese Filiale noch am gleichen Tag ausgespäht wurde, unterhielten sich Koray D. und Tayfun S. lachend auf der Anklagebank.

Wichtige Beweise sollen nachgereicht werden

Sollten Koray D. und Tayfun S. all das tatsächlich so besprochen haben, würde das beide schwer belasten. Auch deswegen, weil das BKA in Verbindung mit anderen Observierungsmaßnahmen aus diesen Gesprächen schlussfolgerte, dass zwar Marco G. die Idee eines Anschlages auf ein hochrangiges Pro NRW-Mitglied hatte und auch Enea B. davon wusste, aber Koray D. und Tayfun S. die „treibende Kraft“ bei diesem Plan waren. Vorgespielt wurden die abgehörten Gespräche jedoch nicht.

Als Jenny Lederer, die Anwältin von Tayfun S., danach fragte, sagte der Vorsitzende Richter Frank Schreiber, dass die abgehörten Gespräche nur den Verfahrensbeteiligten über Kopfhörer vorgespielt werden könnten. Das aber wäre faktisch einem Ausschluss der Öffentlichkeit gleichgekommen. Irritierte Nachfragen anderer Verteidiger brachten plötzlich hervor, dass sich der Zeuge mit den verschrifteten Abhör-Protokollen befasst und nur einzelne Stellen davon selber gehört hatte. Als sich Carsten Rubarth darüber beschwerte, dass „Beweise von einem Laiendarsteller vorgetragen“ würden und Frank Schreiber sowie Duscha Gmel darauf entrüstet reagierten, sah es im Gerichtssaal für einen kurzen Moment nach einer neuen Eskalation aus.

Mehrere Stunden wurde darüber debattiert, wie mit der Situation umgegangen werden soll, ob der Zeuge jetzt oder später oder jetzt und später zu den abgehörten Gesprächen befragt werden soll. Dabei wurde die Verhandlung mehrfach unterbrochen. Frank Schreiber verwies sichtlich gereizt darauf, dass die Audio-Dateien der abgehörten Gespräche aufgrund technischer Probleme an diesem Tag nicht mehr vorgespielt werden könnten, womit es dabei blieb, dass der BKA-Beamte zu Beweisen befragt wurde, von denen sich bislang weder die Verfahrensbeteiligten noch die Öffentlichkeit überzeugen konnten.

Angeklagte können ungehindert untereinander kommunizieren

Auch in dieser Woche nutzten Tayfun S., Koray D. und Marco G. die Verhandlung dazu, sich auf der Anklagebank ausgiebig und ungehindert miteinander zu unterhalten. Normalerweise gehört es zu den Aufgaben der Justizangestellten, solche Unterhaltungen zu unterbinden. Am frühen Dienstagnachmittag wurde es Duscha Gmel jedoch zu bunt; die Vertreterin der Bundesanwaltschaft forderte das Gericht hörbar verärgert auf, die Kommunikation der Angeklagten untereinander zu unterbinden. Frank Schreiber stimmte ihr zu. Beachtung fanden Gericht und Bundesanwaltschaft jedoch nicht: Weniger als zehn Minuten später unterhielten sich Koray D. und Marco G. erneut miteinander. Die zahlreichen Justizangestellten, die zu ihrer Bewachung neben ihnen saßen, zeigten keine Reaktion.

Kurz bevor die Verhandlung am frühen Dienstagabend wieder vertagt wurde, beantragten mehrere Verteidiger, die Pro NRW-Funktionäre Judith Wolter, Markus Wiener und Jörg Uckermann als Zeugen vorzuladen, um sie zu ihren Wohnorten während des fraglichen Zeitraumes zu befragen. Frank Schreiber erinnerte die Verteidiger daran, dass in nächster Zeit auch über die weiteren Prozesstermine gesprochen werden müsse. Bislang sind nur Termine bis Ende September vergeben, ein Ende des Verfahrens ist derzeit jedoch nicht in Sicht. Schreiber merkte ironisch an, dass aber „noch nicht“ über die nächstjährige Sommerpause geredet werden müsse. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Attentäter wird am nächsten Montag fortgesetzt. (PH)

Hier alle Artikel zum bisherigen Verlauf dieses Prozesses