Mit Unterstützung der EU verurteilten die Vereinten Nationen (UN) in Genf Israel zum Verbrecher und Ausbeuter. Nur die USA und Australien stimmten gegen die Resolution, die Israel wirtschaftlicher und menschenrechtlicher Verbrechen bezichtigt.

dfdf (Bild: Screenshot Abstimmungsergebnis; UN Watch)
Abstimmungsergebnis am Montag bei UN-Resolution in Genf (Bild: Screenshot Abstimmungsergebnis; UN Watch)

Am Montag stimmten mit Unterstützung aller EU-Staaten des 54 Länder umfassenden Gremiums 42 Staaten der UN-Agenda unter dem Arbeitstitel: „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der israelischen Besetzung auf die Lebensbedingungen der palästinensischen Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten“ der Verurteilung Israels als alleinigem Aggressor zu.

Nur die USA und Australien stimmten dagegen. Auch Deutschland stimmte dafür.

Alle EU-Staaten stimmten gegen Israel

Im Text der Agenda wurden Israels vermeintlicher Verbrechen wie die Zerstörung von Häusern und Grundstücken, wirtschaftlichen Einrichtungen und Ackerland sowie Obstplantagen in den umstrittenen palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, sowie im besetzen syrischen Golan vorgeworfen. Des Weiteren halten die 42 UN-Staaten Israel laut der Plattform UN Watch vor, die natürlichen Ressourcen in den umstrittenen Gebieten auszubeuten und israelische Abfälle dort zu entsorgen.

Die im Resolutionstext aufgerührten Anschuldigungen gegen Israel wurden bei der anschließenden Abstimmung von 42 UN-Vertretern angenommen. Darunter alle Vertreter der EU-Staaten – also auch Deutschland. Gegen die Resolution stimmten lediglich die USA und Australien. Der Stimme enthalten haben sich Honduras und Panama. Acht Staaten hatten an dieser Sitzung nicht teilgenommen.

Hamas kein einziges Mal erwähnt

Kein einziges mal erwähnt im Resolutionstext wurden hingegen die Verbrechen der Hamas. Syrien wurde 13 Mal erwähnt. Dies jedoch immer nur im Kontext mit angeblichen israelischen Vorstößen gegen syrische Einwohner auf dem besetzten syrischen Golan. Nach der Beantragung der Resolution durch den Vertreter Südafrikas ergriff der syrische Botschafter das Wort und beschuldigte Israel, Terroranschläge gegen syrische Städte und Zivilisten zu begünstigen. Assad Gesandten verurteilte den jüdischen Staat für die „Zerstörung des Bodens auf dem Golan, der Ausbeutung seiner Ressourcen, der Vernichtung seiner Produkte und für die rassistische Politik Israels“. (BS)