Düsseldorf: Wegen der steigenden Zuweisungen von Asylbewerbern werden diese jetzt auch in Turnhallen untergebracht, die noch für den Schul- und Vereinssport gebraucht wurden. Trotz der immer dramatischeren Situation bleiben Stadt und Land bei der Gleichbehandlung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen.

Im Düsseldorfer Rathaus (Bild) regiert seit letztem Jahr eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP (Bild: metropolico.org)
Im Düsseldorfer Rathaus (Bild) regiert seit letztem Jahr eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP (Bild: metropolico.org)

Wie dramatisch sich die Situation in der Landeshauptstadt zugespitzt hat, offenbarte eine Mitteilung der Stadt, in der diese am Montag davon gesprochen hatte, sich wegen der deutlich gestiegenen Zuweisungen von Asylbewerbern durch die Bezirksregierung „nicht in der Lage“ zu sehen, „alle diese Menschen in Wohnungen oder entsprechend hergerichteten, anderen festen Gebäuden unterzubringen“. Deshalb werden noch in dieser Woche zwei weitere Turnhallen in den Stadtteilen Garath und Unterbach für die kurzfristige Belegung mit Asylsuchenden hergerichtet. Bereits in der letzten Woche kündigte die Stadt weitere Turnhallenbelegungen in Unterrath sowie in einem Berufskolleg im Stadtteil Unterbilk an.

Was die Mitteilungen der Stadt jedoch verschwiegen haben: Nur drei der bislang sieben für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzten Turnhallen wurden nicht mehr für den Schulsport gebraucht. Und damit, dass die anderen vier Hallen nach dem Ende der Sommerferien wieder für den Schulsport genutzt werden können, wird offenbar nicht gerechnet: Gegenüber der Rheinischen Post räumte Peter Lorch vom Sozialamt in dieser Woche ein, dass es „wahrscheinlich“ sei, dass das „Provisorium“ in dem Berufskolleg in Unterbilk auch nach den Ferien gebraucht werde. Mit dem Stadtsportbund würden deshalb alternative Standorte für Schulsport und Sportvereine gesucht.

Großteil der Asylbewerber kommt vom Balkan 

Gegenwärtig halten sich rund 3.500 Asylbewerber in der Landeshauptstadt auf. In den letzten beiden Wochen musste diese Zahl nahezu täglich nach oben korrigiert werden. So sind alleine in der letzten Woche 150 weitere Asylbewerber nach Düsseldorf gekommen. Dass ein Großteil der Asylsuchenden aus den als sicher geltenden Balkanländern kommt, wurde von der Stadt nie bestritten. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern liegt zwischen 0,1 und 0,2 Prozent.

Aber trotz der immer dramatischeren Situation gibt es in Nordrhein-Westfalen noch immer keine Debatte darüber, wie mit den Wirtschaftsflüchtlingen umzugehen ist. Pläne wie in Bayern, Asylsuchende aus den Balkanstaaten in eigenen Aufnahmezentren unterzubringen und deren Anträge im Schnellverfahren zu behandeln, stoßen bei der rot-grünen Landesregierung auf Ablehnung: „Wir wollen die Menschen aus den Krisengebieten, die alles verloren haben und dringend unsere Hilfe brauchen, nicht verschrecken. Den Weg Bayerns beschreiten wir deshalb in NRW nicht“, so ein Sprecher von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

CDU nach FDP-Vorwürfen passiv und ängstlich

Am Montag hatte sich das bayerische Kabinett für eine „Radikalreform“ der Asylpolitik ausgesprochen und angekündigt, solche Asylbewerber in grenznahen Aufnahmezentren unterbringen. Man gerate mehr und mehr an die Belastungsgrenze und müsse „massiv entgegensteuern“. Kleine Korrekturen genügten nicht mehr, so der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt Seehofers Vorschlag, Asylbewerber aus Balkanstaaten künftig von anderen Flüchtlingen zu trennen. Auf diese Weise könnten Städte und Gemeinden entlastet werden, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Im aus einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP regierten Düsseldorf gilt die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen jedoch als Tabu. Im März bezeichnete die FDP-Fraktionsvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einer Rede im Stadtrat die „Kategorisierung“ von Menschen, die „aus Verzweiflung hierherkommen“, als „menschenverachtend“. Der Düsseldorfer CDU unterstellte Strack-Zimmermann eine fremdenfeindliche Grundhaltung. Seit Strack-Zimmermanns Rede nimmt die CDU in der Düsseldorfer Flüchtlingsdebatte nur noch eine passive und eher ängstliche Rolle ein. (PH)

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