Düsseldorf: Nach der dreiwöchigen Sommerpause nahm der Salafisten-Prozess keinen guten Start. Ein als Zeuge geladener LKA-Ermittler erschien mit Perücke und falschem Bart. Daraufhin kündigte der Bonner Strafverteidiger Carsten Rubarth an, demnächst im Karnevalskostüm zu erscheinen. In der Sache gab es jedoch nichts Neues.

Carsten Rubarth im Gespräch mit Journalisten (Bild: metropolico.org)
Carsten Rubarth im Gespräch mit Journalisten (Bild: metropolico.org)

Fast gleichzeitig mit dem muslimischen Fastenmonat Ramadan endete auch die dreiwöchige Sommerpause im Düsseldorfer Salafisten-Prozess. Vor dem fünften Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts wird seit September 2014 gegen den 28-Jährigen Marco René G. wegen versuchten Mordes und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verhandelt, weil er am 10. Dezember 2012 versucht haben soll, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofes eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um hierdurch möglichst viele Menschen zu töten.

Darüber hinaus wird G. vorgeworfen, gemeinsam mit dem 44-jährigen Albaner Enea B., dem 26-jährigen Deutsch-Türken Koray D. sowie dem 25-jährigen türkischstämmigen Tayfun S. in Deutschland Attentate geplant zu haben, darunter ein Mordanschlag im März 2013 auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der Partei Pro NRW. Die Angeklagten sollen damit einem Aufruf deutscher Islamisten aus Pakistan gefolgt sein, Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen im Landtagswahlkampf 2012 zu ermorden. Das Attentat auf Beisicht scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet.

Polizist erscheint mit Perücke

Die Fortsetzung des Verfahrens gestaltete sich am Montag jedoch denkbar schlecht: Als erster Zeuge wurde ein 53-jähriger Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) vernommen. Seine Aussagen zu Observierungen von Koray D. und Tayfun S. im Dezember 2012 brachten aber nichts Neues hervor. Dafür gab es im Gerichtssaal Fassungslosigkeit, als der Ermittler von Carsten Rubarth, einem der beiden Verteidiger von Enea B., gefragt wurde, ob er kostümiert sei. Der Polizist gab zu, eine Perücke und einen falschen Bart zu tragen. Obwohl der Beamte von den insgesamt vier Zuschauern nur von hinten gesehen wurde, rechtfertigte er seine Kostümierung damit, dass er bei zukünftigen Einsätzen nicht erkannt werden wolle.

Carsten Rubarth bezeichnete das Auftreten des Zeugen als „dreist“ und fragt das Gericht, was es sich „noch alles bieten lassen“ wolle. Der Vorsitzende Richter Frank Schreiber verstand die Verärgerung des Anwalts nicht: „Ich glaube, dass ganze Generationen von Frauen jetzt erschüttert wären.“ Daraufhin kündigte der Bonner Strafverteidiger an, demnächst im Karnevalskostüm zu erscheinen, um herauszufinden, wie das Gericht darauf reagiere.

Deutsche Politiker „islamfeindliche Tyrannen“

Am Dienstag wurde ein Islamwissenschaftler des LKA vernommen, der 111 Videos, 168 Audio-Dateien sowie eine Vielzahl von Bildern ausgewertet hatte, die bei den Angeklagten gefunden wurden. Beim überwiegenden Teil der Dateien handelte es sich laut des Sachverständigen um jihadistische Inhalte, etwa um Propaganda der Terror-Organisationen al-Qaida, Islamischer Staat (IS) und der Taliban. Deutsche Politiker wurden darin als „islamfeindliche Tyrannen“ bezeichnet und als mögliches Ziel von Attentaten benannt. Ein kleinerer Teil der Dateien sei „allgemein religiöser“ Art gewesen, wie etwa eine Software zum Erlernen des Koran.

Im seinem Fazit sprach der Islamwissenschaftler davon, dass die gefundenen Asservate nahelegen, dass „eine Sympathie, wenn nicht gar eine Identifikation der Besitzer mit der salafistisch-jihadistischen Ideologie vorliegt“. Aber auch das war keine neue Erkenntnis. Die Angeklagten nutzten die mehrstündige Verhandlung mehrfach dazu, ausgiebig und ungehindert miteinander zu kommunizieren. Der Prozess gegen die vier Salafisten wird am nächsten Montag fortgesetzt. Ein Ende des Verfahrens ist derzeit nicht in Sicht. (PH)

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