Mönchengladbach/Wuppertal: Nachdem metropolico am Freitag darüber berichtet hatte, dass noch immer nicht über eine mögliche Anklage gegen die selbsternannte „Scharia-Polizei“ entschieden ist, machte sich deren damaliger Anführer Sven Lau im Internet darüber lustig. Einer seiner Anhänger verhöhnte die deutschen Strafverfolgungsbehörden danach als „Lutscher“. Bislang hatte Lau in Nordrhein-Westfalen keinerlei Strafverfolgung zu befürchten.

Sven Lau (Mitte), Chef der „Scharia-Polizei", vor Jahren im Kreise seiner Mönchengladbacher „Brüder" (Bild: Hemmelrath)
Sven Lau (Mitte), Chef der „Scharia-Polizei“, vor Jahren im Kreise seiner Mönchengladbacher Glaubensbrüder (Bild: metropolico.org)

Am Freitag hatte metropolico darüber berichtet, dass auch zehn Monate nach deren Auftritten in Wuppertal-Elberfeld noch immer nicht entschieden ist, ob gegen die selbsternannten „Scharia-Polizisten“ um „Abu Adam“ Sven Lau Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erhoben wird. Wie ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Dienstag gegenüber metropolico sagte, sei diese Entscheidung noch nicht gefallen. Auf die Nachfrage, in welchem Zeitrahmen eine Entscheidung zu erwarten sei, sagte der Sprecher, dies könne in etwa zwei Wochen der Fall sein. Eine ähnlich lautende Antwort hatte metropolico bereits im Mai bekommen.

Ob die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Scharia-Polizisten erhebt, wird von Beobachtern deswegen mit großer Spannung erwartet, weil Ermittlungen nordrhein-westfälischer Staatsanwaltschaften gegen den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau bislang stets mit der Einstellung des jeweiligen Verfahrens endeten. Als er 2011 bei Auseinandersetzungen mit zwei Mönchengladbacher Bürgerinitiativen, die gegen ihn und seine Glaubensbrüder protestierten, mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt kam, stellte eine Staatsschutz-Dezernentin der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft alle gegen ihn gerichteten Strafverfahren wieder ein.

Ungeklärt ist bis heute eine Brandstiftung in der Mönchengladbacher Salafisten-Moschee am 5. Juni 2011. Bereits Wochen später war laut der Rheinischen Post aus Ermittlerkreisen zu vernehmen, dass die Polizei ausreichende Beweise dafür hätte, dass Lau diesen Brand zusammen mit Glaubensbrüdern selber gelegt habe, um die Tat den „Muslim-Hassern“ der Bürgerinitiativen in die Schuhe zu schieben. Dennoch wurde auch dieses Strafverfahren im Januar 2012 eingestellt, eine Strafanzeige eines Mönchengladbacher Bürgers wegen Strafvereitelung gegen die auch in diesem Fall zuständige Dezernentin wurde von der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft reflexartig zurückgewiesen. Auch seine Aktivitäten im syrischen Bürgerkrieg hatten seitens der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nur Ermittlungen, aber bislang keinerlei Anklage zur Folge.

Häme gegenüber metropolico, dem FOCUS und der Polizei

Am Samstag hat sich einer der Kommentatoren auf Sven Laus Facebook-Seite auf seiner eigenen kurzzeitig als al-Qaida-Fan zu erkennen gegeben (Bild: Screenshot)
Am Samstag hat sich einer der Kommentatoren auf Sven Laus Facebook-Seite auf seiner eigenen kurzzeitig als al-Qaida-Fan zu erkennen gegeben (Bild: Screenshot)

Anscheinend ist der inzwischen in Düsseldorf-Holthausen wohnende Sven Lau fest davon überzeugt, in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin keine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, dass er nur wenige Stunden nach dessen Veröffentlichung den Artikel von metropolico auf seiner Facebook-Seite geteilt und hämisch kommentiert hat: „Für was soll man uns anklagen bitte, für nichts? Tja dumm wenn man sich in seinem Land und mit den dazugehörigen Rechten auskennt was?“

13 Minuten später machte sich Lau in einem weiteren Eintrag über die Mönchengladbacher Polizei lustig: „Ein Staatsschützer sagte zu mir hämisch 2011 das war es jetzt wohl mit EZP (der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Verein Einladung zum Paradies, Anm. d. Red.) und Dawa, ich sag ihnen heut zu früh gefreut was? Denn mit diesem Ausmaß an Dawa und deren Früchte haben sie wohl nicht gerechnet.“ Weitere 32 Minuten später griff er das Nachrichtenmagazin FOCUS an, von dem er im September 2014 als „Staatsfeind Nr. 1″ betitelt wurde: „Hier nochmal zur Erinnerung, bis heute hat man keinen Beweis dafür gebracht dass wir zu Gewalt aufrufen, aber Hauptsache den Leuten irgendeinen vom Pferd verzapfen. Und übrigens seit wann können Staatsfeinde durchs Landesinnere stolzieren wie in ihrem eigenen Wohnzimmer?“

Die Kommentare, die Sven Lau auf seiner Facebook-Seite bekommen hat, nachdem er den Artikel von metropolico geteilt hatte, waren fast ausnahmslos aufmunternder Natur. So schrieb ein Kommentator (Rechtschreibfehler wurden übernommen): „Bruder Abu Adam wisse Allah ist der beste planen Schmied! Denen ihre Pläne wird sich in nichts auflösen.“ Ein Facebook-Nutzer riet ihm jedoch unterzutauchen, was Lau seinerseits mit den Worten „Allah ist unser Genüge“ kommentierte. Bezeichnend für die Selbstsicherheit, die deutsche Salafisten inzwischen haben, ist der Kommentar, der von Civan C. verfasst wurde: „Die deutsche Regierung und ihr Überwachungs und Strafapperat sind Lutschers.“ Am Samstag gab sich Civan C. auf seiner eigenen Facebook-Seite als Fan der Terror-Organisation al-Qaida zu erkennen. Am Sonntag war der entsprechende Eintrag jedoch wieder entfernt. (PH)

Mehr zum Thema: Die Causa Lau