Wuppertal: Zehn Monate nach deren Auftritt ist noch immer nicht entschieden, ob gegen die selbsternannten „Scharia-Polizisten“ um Sven Lau Anklage erhoben wird. Jetzt warnt der AfD-Politiker Jürgen Antoni davor, dass weitere Verzögerungen im Umgang mit dieser Angelegenheit dem Ansehen des Rechtsstaats schaden würden.

Sven Lau (Bild: metropolico.org)
Sven Lau (Bild: metropolico.org)

Ob gegen die selbsternannten „Scharia-Polizisten“ um Sven Lau Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erhoben wird, ist auch zehn Monate nach deren Auftritt in Wuppertal-Elberfeld noch immer nicht entschieden. Wie ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Dienstag gegenüber metropolico sagte, sei noch keine Entscheidung gefallen. Auf die Nachfrage, in welchem Zeitrahmen eine Entscheidung zu erwarten sei, sagte der Sprecher, dies könne in etwa zwei Wochen der Fall sein. Eine ähnlich lautende Antwort hatte metropolico bereits im Mai bekommen.

Angeführt von dem ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau hatten Salafisten im September 2014 in Wuppertal nachts durch die Straßen patrouilliert. Die regelmäßigen Streifengänge wurden durchgeführt, um muslimische Jugendliche vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligem“ Leben zu überzeugen und „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Dabei trugen die Salafisten Westen mit der Aufschrift „Shariah Police“. Obwohl die Vorgänge Journalisten tagelang bekannt waren, war zunächst nur ein linkes Internet-Portal aus dem Ruhrgebiet bereit, darüber auch zu berichten.

Ermittlungen erst nach Veröffentlichung von metropolico

Nachdem metropolico jedoch am 4. September über die Scharia-Polizei berichtet hatte, berichteten nur einen halben Tag später auch alle großen Medien darüber. Bundesweit machte sich große Empörung breit, tagelang wurde in der deutschen Politik über die Vorgänge in Wuppertal debattiert. Nachdem die Wuppertaler Polizei zuerst die Auffassung vertreten hatte, dass die Patrouillengänge der Salafisten keine strafrechtliche Relevanz hätten, wurde nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung von metropolico verkündet, dass nun doch Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingeleitet werden. Davon betroffen waren insgesamt elf Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren. Am 2. Januar bestätigte ein Sprecher der Wuppertaler Polizei auf Nachfrage von metropolico, dass die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.

Ob die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Scharia-Polizisten erhebt, wird von Beobachtern mit großer Spannung erwartet, da Ermittlungen nordrhein-westfälischer Staatsanwaltschaften gegen Sven Lau bislang stets mit der Einstellung des jeweiligen Verfahrens endeten. Der Grund für die Nachsichtigkeit der NRW-Staatsanwaltschaften mit dem ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef ist bis heute nicht bekannt. Lange Zeit war nicht einmal bekannt, ob Lau von den Ermittlungen gegen die Scharia-Polizisten überhaupt erfasst ist. Erst nach mehrfachen Anfragen von metropolico bestätigte die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anfang des Jahres, dass auch Sven Lau von den Ermittlungen betroffen sei.

„Verzögerungen schaden dem Ansehen des Rechtsstaats“

Jürgen Antoni (Bild: metropolico.org)
Jürgen Antoni (Bild: metropolico.org)

Nach Ansicht von Jürgen Antoni, dem innenpolitischen Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD, handele es sich bei den Patrouillengängen der Salafisten um einen „eindeutigen Verstoß“ gegen das Versammlungsrecht. Dass dieser noch nicht zur Anklage gekommen ist, könnte darin begründet sein, dass „die Staatsanwaltschaften, nicht nur in Wuppertal, aufgrund akutem Personalmangel, ähnlich wie bei der nordrhein-westfälischen Polizei, vollkommen überlastet“ sind. Dies sei jedoch „im Moment noch nicht schädlich“, da gemäß § 57 Strafgesetzbuch eine Verjährung im vorliegenden Fall erst nach drei Jahren eintrete. Die Staatsanwaltschaft arbeite hier in der Reihenfolge des Eingangs der Strafanzeigen. Würde aber politischer Druck auf die Bearbeitung in einem besonderen Verfahren ausgeübt, würde dieses auch vorrangig bearbeitet.

„Und genau dieses scheint hier nicht der Fall zu sein“, so Antoni. „Wenn der Gesinnungsgenosse und Mitstreiter des obersten ‚Scharia-Polizisten‘ Sven Lau, der Salafisten-Prediger Pierre Vogel, ebenfalls ein Verfechter der Scharia, seine obskuren Ansichten sogar schon in Talkshows des mit Steuergeldern finanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehens verbreiten darf, wundert es mich nicht, dass hier seitens der nordrhein-westfälischen Landesregierung, vertreten durch den Justizminister Thomas Kutschaty, nicht auf die in seinem Verantwortungsbereich liegende Staatsanwaltschaft im Sinne einer beschleunigten, rechtsstaatlichen und zügigen Bearbeitung hingewirkt wurde.“

Der AfD-Politiker warnte davor, dass „jede weitere Verzögerung bis zur Entscheidung einer Anklageerhebung nicht nur dem Ansehen des Rechtsstaats schadet, sondern die Menschen verhöhnt, die sich durch solche selbsternannten Scharia-Polizisten nicht nur gestört, sondern in ihrer Freiheit bedroht fühlten.“ Auch schaden weitere Verzögerungen dem Vertrauen in einen handelnden Staat, so Jürgen Antoni am Mittwoch gegenüber metropolico. (PH)