NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgerufen, seine Zusage einzuhalten, den Verteidigungshaushalt langfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Auch die Transatlantiker der AfD stimmen zu: „Jens Stoltenberg hat absolut recht“, so Stephan Schmidt, einer der beider Sprecher der AfD-Interessengemeinschaft.

Jens Stoltenberg (Bild: Kjetil Ree, Quelle: Wikipedia, Rechte: CC BY-SA 3.0-Lizenz, Original: Siehe Link, Bild wurde bearbeitet)
Jens Stoltenberg (Bild: Kjetil Ree, Quelle: Wikipedia, Rechte: CC BY-SA 3.0-Lizenz, Original: Siehe Link, Bild wurde bearbeitet)

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgerufen, wie andere Staaten des Bündnisses seine Zusage einzuhalten, den Verteidigungshaushalt langfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. „In Wales haben wir entschieden, die Einschnitte zu stoppen und die Ausgaben schrittweise zu erhöhen, um innerhalb eines Jahrzehntes das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Niemand erwartet, dass Deutschland das innerhalb eines Jahres tut“, sagte Stoltenberg am Montag in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. „Wir erwarten, dass Deutschland die Kürzungen stoppt und stufenweise erhöht. Ich begrüße die Ankündigung, dass Deutschland nächstes Jahr damit beginnen will, seine Investitionen in die Verteidigung zu erhöhen.“

Auch wandte sich Stoltenberg gegen die Argumentation der Bundesregierung, die deutschen Verteidigungsausgaben seien auch bei einem geringeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt wegen ihrer Effektivität anders zu bewerten. „Das ist sicher wichtig, aber langfristig können wir aus weniger nicht mehr machen. Wir haben uns zu effizienteren Verteidigungsausgaben bekannt, aber eben auch zu höheren“, so der NATO-Generalsekretär. Der frühere norwegische Finanzminister räumte ein, dass er in den 1990-er Jahren die Kürzung des Verteidigungshaushalts in seinem Heimatland betrieben habe. Das sei aber eine andere Situation gewesen: „Wenn die Spannungen abnehmen, ist es richtig, die Verteidigungsausgaben zu senken. Wenn sie wieder zunehmen, müssen wir aber in der Lage sein, sie wieder zu erhöhen.“

60 Jahre NATO-Mitgliedschaft

Jens Stoltenberg hält sich aus Anlass des 60. Jahrestages der deutschen NATO-Mitgliedschaft in Deutschland auf. Dieser wurde zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Berlin mit einem gemeinsamen Festakt gewürdigt.

Auch die Transatlantiker der AfD stimmen der Forderung des NATO-Generalsekretärs zu: „Jens Stoltenberg hat absolut recht. Als Transatlantiker der AfD stehen wir seit unserer Gründung für eine Erhöhung des deutschen Wehretats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Mein Co-Sprecher Frederick Kühne hat in einem Gastbeitrag für metropolico bereits im November 2014 ausführlich erläutert, warum Freiheit und staatliche Souveränität ihren Preis haben und nicht zum Nulltarif zu haben sind,“ so Stephan Schmidt, einer der beiden Sprecher der Transatlantiker in der AfD. Schmidt weist darauf hin, dass sich auch Alexander Gauland im November 2014 für einen höheren Bundeswehr-Etat ausgesprochen hat. „Es gibt hier also wenig Dissens zwischen den sogenannten Flügeln der AfD.“

„Deutschland muss ein angemessenes eigenes militärisches Gewicht haben“

Stephan Schmidt (Bild: Pressefoto)
Stephan Schmidt (Bild: Pressefoto)

Deutschland muss als Welt-Wirtschaftsmacht und Handelsnation ein „angemessenes eigenes militärisches Gewicht“ haben, so Schmidts Forderung. Die „Hoffnung mancher EU-Phantasten“ auf eine kostengünstigere europäische Armee sei aus deutscher Perspektive „nicht wünschenswert, weil sie automatisch in einen europäischen Bundesstaat führt“. Der aber würde Deutschland schaden „und deshalb lehnen wir als AfD ihn und eine EU-Armee vehement ab“, so Schmidt weiter. Eine EU-Armee sei darüber hinaus auch unrealistisch, weil die großen NATO-Partner Großbritannien und Frankreich aufgrund ihrer Kolonialgeschichte und ihrer Außenterritorien die eigene Kommandogewalt nicht in Frage stellen werden.

Zur durchaus sinnvollen Nutzung von Synergien in Europa sollte aber das Konzept der „Rahmennation“ mit Leben gefüllt werden, in dem sich kleinere Staaten an die großen wie etwa Deutschland anlehnen und dort Spezialfähigkeiten als Zusatzmodul einbringen oder zur Durchhaltefähigkeit beitragen können. „Für dieses Konzept braucht Deutschland moderne Streitkräfte für eine breite Palette militärischer Fähigkeiten. Die sind heute nicht überall vorhanden und deshalb muss verstärkt investiert werden. Eine Anhebung des Wehretats würde den notwendigen Spielraum für Investitionen schaffen. Gleichzeitig muss natürlich das Beschaffungswesen endlich funktionieren. Hier sehe ich vor allem das Verteidigungsministerium in der Pflicht, die Abläufe zu straffen und kontinuierlich mit kompetentem Personal zu begleiten“, so Stephan Schmidt am Dienstag gegenüber metropolico. (PH)