Month: Juli 2015

Falschinformation durch Bayerischen Flüchtlingsrat

Der Bayerische Flüchtlingsrat setzte laut Bayerischem Innenministerium eine Falschmeldung zur Arbeitserlaubnis für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten in Umlauf. Erste Landratsämter würden die Arbeitsverbote wieder aufheben, so die falsche Behauptung der staatlich bezuschussten Organisation.

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München ruft Katastrophenfall aus

München: Der Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt, Dieter Reiter (SPD), hat wegen „untragbaren humanitären Zuständen“ den Katastrophenfall ausgerufen. Das bunte München kapituliere jedoch nicht vor den enormen Immigrantenzahlen, sondern möchte den Weg für weitere Hilfen abkürzen.

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Asylbewerberzahlen erneut angehoben

Düsseldorf: Künftig müssen monatlich rund 500 Asylbewerber untergebracht und versorgt werden, so die städtische Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch. In der örtlichen Presse sprach sie sogar von 700 im Monat. Die auf einer Pressekonferenz am Donnerstag selbst gestellte Frage, ob die Stimmung in der Stadt „kippe“, verneinte Koch aber.

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Danke für die Werbung!

Schlaglicht: Immer auf der Suche nach einem neuen Watergate-Verräter begeht Deutschlands oberster Ermittler, Generalbundesanwalt Harald Range, einen typisch politischen Fehler: Er lenkt von der eigenen Unwilligkeit oder auch Unfähigkeit ab und ermittelt gegen den Boten der schlechten Nachricht, den Journalisten. Landesverrat heißt der hochtrabende Vorwurf.

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Geld gegen Ausreise

Um der immensen Immigrantenflut zu begegnen, zahlt der baden-württembergische Landkreis Lörrach Immigranten, die ihren Asylantrag zurückziehen und dann das Land verlassen, eine Prämie in Höhe von 600 Euro. Bayern will Aufnahmezentren ausschließlich für Balkan-Immigranten errichten.

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Wurden Asylbewerber „zur Kasse gebeten“?

Düsseldorf: Die Rheinische Post hat mehreren Städten des Regierungsbezirks empört vorgeworfen, Asylbewerber „zur Kasse zu bitten“. Am Mittwoch haben sich drei Städte gewehrt, eine davon warf der Zeitung „unzutreffende“ und „unzulässig verkürzte“ Berichterstattung vor. Wollte die in den letzten Jahren nach links gewanderte Tageszeitung Empörung schüren?

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Wollen wir schwedische Zustände?

Leitartikel: Das einstige Multikulti-Vorzeigeland Schweden hat massivste Probleme, den zunehmenden Unruhen in seinen muslimisch dominierten Vorstädten beizukommen. Allein in diesem Monat explodierte die neunte Handgranate in Malmö. Das Musterland der Willkommenskultur steht am Abgrund. Steuert Deutschland sehenden Auges auf schwedische Zustände zu?

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Einmal Ehrung mit Musike!

Schlaglicht: Wie feist manche Politiker mit der Wahrheit umgehen, zeigt der milde und leise auftretende SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter, wenn er andere lobt. Speck fängt man bekanntlich mit Mäusen. Und so ist es dem sanftmutig auftretenden SPD-Minister wieder einmal gelungen, mitten im Polizeipräsidium des Landes Brandenburg Geschenke zu verteilen. Bezahlt vom Steuerzahler. Das verdient besondere Aufmerksamkeit.

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Prügelattacke wegen Bikini

Die Wut ist immens, nachdem eine junge Frau von einer Gruppe Musliminnen zusammengeschlagen wurde, weil sie in einem öffentlichen Park im nordfranzösischen Reims einen Bikini getragen hatte. In sozialen Medien wurden Aufrufe gestartet, Bilder in knapper Badebekleidung an öffentlichen Plätzen unter dem Hashtag #jeportemonmaillotauparc („Ich trage meinen Badeanzug im Park“) zu posten.

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Warnhinweise für Türkei-Reisen

Das Auswärtige Amt gab am Donnerstag Warnhinweise für Türkei-Reisen heraus und verschärfte somit seine Sicherheitshinweise für das Land. „Es besteht die Gefahr von weiteren terroristischen Anschlägen und Entführungen von ausländischen Staatsangehörigen besonders in Grenznähe“, so die Warnung auf der Internetseite des Auswärtigen Amts.

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