Month: Juli 2015

München ruft Katastrophenfall aus

München: Der Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt, Dieter Reiter (SPD), hat wegen „untragbaren humanitären Zuständen“ den Katastrophenfall ausgerufen. Das bunte München kapituliere jedoch nicht vor den enormen Immigrantenzahlen, sondern möchte den Weg für weitere Hilfen abkürzen.

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Wurden Asylbewerber „zur Kasse gebeten“?

Düsseldorf: Die Rheinische Post hat mehreren Städten des Regierungsbezirks empört vorgeworfen, Asylbewerber „zur Kasse zu bitten“. Am Mittwoch haben sich drei Städte gewehrt, eine davon warf der Zeitung „unzutreffende“ und „unzulässig verkürzte“ Berichterstattung vor. Wollte die in den letzten Jahren nach links gewanderte Tageszeitung Empörung schüren?

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Wollen wir schwedische Zustände?

Leitartikel: Das einstige Multikulti-Vorzeigeland Schweden hat massivste Probleme, den zunehmenden Unruhen in seinen muslimisch dominierten Vorstädten beizukommen. Allein in diesem Monat explodierte die neunte Handgranate in Malmö. Das Musterland der Willkommenskultur steht am Abgrund. Steuert Deutschland sehenden Auges auf schwedische Zustände zu?

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Prügelattacke wegen Bikini

Die Wut ist immens, nachdem eine junge Frau von einer Gruppe Musliminnen zusammengeschlagen wurde, weil sie in einem öffentlichen Park im nordfranzösischen Reims einen Bikini getragen hatte. In sozialen Medien wurden Aufrufe gestartet, Bilder in knapper Badebekleidung an öffentlichen Plätzen unter dem Hashtag #jeportemonmaillotauparc („Ich trage meinen Badeanzug im Park“) zu posten.

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Warnhinweise für Türkei-Reisen

Das Auswärtige Amt gab am Donnerstag Warnhinweise für Türkei-Reisen heraus und verschärfte somit seine Sicherheitshinweise für das Land. „Es besteht die Gefahr von weiteren terroristischen Anschlägen und Entführungen von ausländischen Staatsangehörigen besonders in Grenznähe“, so die Warnung auf der Internetseite des Auswärtigen Amts.

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Tiefpunkt beim Salafisten-Prozess

Düsseldorf: Ein weiterer LKA-Ermittler mit Perücke und falschem Bart, wichtige Beweise in Form abgehörter Telefonate, die erörtert, aber nicht vorgespielt wurden, und Angeklagte, die ausgiebig und ungehindert miteinander kommunizieren können. In dieser Woche erlebte der Salafisten-Prozess seinen bisherigen Tiefpunkt.

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Tschechien: Armeeeinsatz an der Grenze

Als Maßnahme gegen die anhaltende Immigrationswelle hat der tschechische Präsident Milos Zeman den Einsatz der Armee zur Grenzsicherung vorgeschlagen. Die Abwehr von Gefahren sei die Aufgabe einer jeden Armee. Das Staatsoberhaupt wies wiederholt auf die Terrorgefahr durch die Aufnahme von Immigranten aus muslimischen Ländern hin.

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NRW: Streit über „No-Go-Areas“

Die CDU-Fraktion forderte den nordrhein-westfälischen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag auf, die interne Warnung der Duisburger Polizei vor rechtsfreien Räumen dem Innenausschuss vollständig sowie als öffentliches Dokument vorzulegen. Dass eine Polizeibehörde derart schonungslos ihre eigene Ohnmacht eingesteht, sei „ein bundesweit einmaliger Vorgang“.

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Wer die Party bestellt, bezahlt auch

Islamische Verbände wollten ein „machtvolles Zeichen“ setzen und veranstalteten in Berlin nach dem Terroranschlag auf „Charlie Hebdo“ eine Mahnwache, an der die gesamte Politikprominenz teilnahm. Nun wurde bekannt, dass es sich hierbei um eine staatliche Inszenierung handelte, auf deren Kosten die tatsächlichen Initiatoren sitzen bleiben werden.

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Wahlempfehlung für Merkel

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) attestierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine „ganz ausgezeichnete“ Arbeit zu machen. Deshalb sei es für die SPD unnötig, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Seine Partei werde ohnehin Juniorpartner bleiben.

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