Month: Juni 2015

Ifo-Präsident für geordneten Grexit

Der Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn hat sich für einen geordneten Austritts Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Griechenland brauche nun sofort eine neue elektronische Währung parallel zum Euro und den Stopp aller Euro-Überweisungen ins Ausland, also Kapitalverkehrskontrollen.

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Identitäre besetzen SPD-Landesgeschäftsstellen

Am Sonntag besetzten mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung in Hamburg und Berlin zwei Hauptgeschäftszentralen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). In Hamburg die Landesgeschäftszentrale im Kurt-Schumacher-Haus und in Berlin die Parteizentrale des Willy-Brandt-Hauses.

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„Vorauseilender Gehorsam falsches Signal“

Michael Göschel (AfD) bezeichnete die Aufforderung einer Schule in Pocking, nach der Schüler aus Rücksicht auf muslimische Asylbewerber nur „zurückhaltende Alltagskleidung“ tragen sollen, als „völlig falsches Signal“. Die Maßstäbe für den Kleidungsstil sind „die in Deutschland gewohnte Sitten und Erwartungen und keine arabisch-islamischen“, so das Mitglied des bayerischen Landesvorstands.

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Razzien in Duisburg-Marxloh

Duisburg: Die Polizei hat am Freitag Gaststätten in Hochfeld und Marxloh durchsucht. Es gab zwei Festnahmen. Auch wurden Waffen gefunden. Die Polizisten wurden bei dem Einsatz beschimpft. Der Stadtteil Marxloh gilt seit Jahren als sogenannter Problembezirk.

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Musikforum statt Schulmensen

Bochum: Der Stadtrat bewilligte am Donnerstag weitere zwei Millionen Euro zum Bau des Musikforums Ruhr. Damit ist die 2011 beschlossene Baukostengrenze deutlich überschritten worden. Im Gegenzug wurde der Bau von Schulmensen zurückgestellt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Wolf-Dieter Liese kritisierte die Entscheidung in seiner Rede deutlich.

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„Deutschland muss aus dem Euro raus“

metropolico-TV Interview mit Beatrix von Storch zum Machtkampf in der AfD, einer Zukunft der Partei ohne Bernd Lucke an der Spitze, deren künftigen Besetzung, dem Weckruf und dessen Versuch, den Kurs der AfD zu bestimmen. Die EU-Abgeordnete fordert weniger Denkverbote und mehr Freiheit in der AfD; auch um etwa über eine goldgedeckte Währung zu diskutieren.

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Mehr Geld für Asylbewerber

Düsseldorf: Die steigende Zahl von Asylsuchenden hat den Stadtrat am Donnerstag gleich mehrfach beschäftigt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will eine „weitgehende Vermeidung“ nächtlicher Abschiebungen. Für die Unterbringung von Asylbewerbern wurden weitere 16 Millionen Euro freigegeben, für deren Betreuung weitere 475.000 Euro.

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Dschihadistischer Anschlag in Frankreich

Ein Attentäter mit Dschihadisten-Flagge stürmte in der Nähe der französischen Stadt Lyon eine Fabrik und soll einen Mann enthauptet haben. Es soll zu einer Explosion gekommen sein. Mehrere Menschen sollen verletzt worden sein.

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Polen will nur Christen aufnehmen

Auch Polen hat sich gegen die Brüsseler Asylquotenregelung entschieden. Des Weiteren hat Polen angekündigt, da die Mehrheit der Polen Vorbehalte gegen Muslime habe, nur noch christliche Asylsuchende aufzunehmen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, die „Islamophobie“ zu stärken.

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BR streicht Ramadan-Logo

Nach heftigen Protesten zum Themenschwerpunkt „Ramadan – kein Monat wie jeder andere“ des Bayerischen Rundfunks und dem Einblenden eines muslimischen Halbmonds bei den jeweiligen Beiträgen, hat sich der BR entschlossen, das Logo zu streichen. Der umstrittene Imam Bajrambejamin Idriz wird jedoch seine Plattform weiterhin zwangsgebührenfinanziert bekommen.

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