Bundesjustizminister Maas (SPD) will die Rechtsbegriffe „Mörder“ und „Totschläger“ abschaffen. Diese seien vom Ungeist der „Nazizeit“ geprägt und müssten wegen höherer Rechtsicherheit neu definiert werden. Kritiker nennen Maas einen „ideologischen Eiferer“ und fragen sich, ob er keine echten Probleme zu lösen habe.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Begriffe „Mörder“ und „Totschläger“ aus dem deutschen Strafrecht streichen, weil diese Begriffe aus der „Nazi-Zeit“ stammten  (Bild: txmx2; Quelle: flickr, Rechte: CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will laut der Bild-Zeitung die Rechtsbegriffe „Totschläger“ und „Mörder“ neu definiert sehen. Mord soll nicht mehr automatisch mit lebenslangem Freiheitsentzug bestraft werden, so der Vorschlag der von Maas eingesetzten 15-köpfige Reformkommission, die aus Professoren, Anwälten, Richtern und Ministerialbeamten besteht und nun ihren 909-seitigen Bericht vorgelegt hat.

Laut deutschem Recht wird bislang folgendermaßen zwischen Totschlag und Mord unterschieden: Totschlag umfasst jede vorsätzliche Tötung eines Menschen. Zum Mord wird dieser, wenn von neun Merkmalen eines hinzukommt, wie etwa Grausamkeit oder Heimtücke. Ein Mord wird bisher stets mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert.

Kernstruktur aus der Zeit des Nationalsozialismus

Maas‘ Kommission moniert hier nun, dass der „Mord-Paragraf“ seine Kernstruktur aus der Zeit des Nationalsozialismus habe und reformbedürftig sei. Deshalb soll Mord zwar in der Regel weiterhin mit lebenslang bestraft werden, jedoch im „Interesse der Einzelfallgerechtigkeit“ soll hiervon abgewichen werden können. Dies wird von Kritikern als „Augenwischerei“ verstanden, da es bisher bereits in Einzelfällen möglich war, bei Mord auf eine lebenslange Strafe zu verzichten und brachten das Beispiel der misshandelten Ehefrau, die ihren Mann im Schlaf tötet, vor. Heimtücke sei hier erfüllt, jedoch sei hier nach geltendem Gesetz keine Höchststrafe zwingend.

Der SPD-Minister indes begrüßt den Vorschlag der Kommission, die „Terminologie des Mordparagrafen“ zu ändern. Da es nach Maas Ansicht keinen „geborenen Mörder“ gebe, soll es die einleitenden Worte des Paragrafen „Mörder ist, wer..“ , die der nationalsozialistischen Lehre vom Tätertypus entspreche, künftig nicht mehr geben. „Wir wollen ein modernes Recht, das frei ist von der Sprache der Nazis“, so Maas.

Maas ist ein „ideologischer Eiferer“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher, sieht Heiko Maas als „ideologischen Eiferer“ und stellt in einer Pressemitteilung die Frage, ob der SPD-Justizminister keine „echten Probleme“ habe. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner wegweisenden Entscheidung vom 1. Juni 1977 den Straftatbestand „Mord“ rechtssicher konkretisiert, dieser werde seither in der deutschen Rechtspraxis verlässlich angewandt und das ohne jeden „braunen Makel“.

Den Straftatbestand des Mordes nun neu zu definieren hieße, ohne Not neue Rechtsunsicherheit zu schaffen, denn dann müsse diese neue Strafnorm die Rechtspraxis erst wieder ausfüllen, was eine jahrzehntelange Vielzahl von erfolgreichen Revisionsverfahren zum Bundesgerichtshof nebst dortiger Aufhebung zu Folge haben werde und Kapazitäten, die die deutsche Strafjustiz schon aufgrund Personalmangels gar nicht habe, beanspruchen.

Dann auch Tierschutzgesetz oder Ehegattensplitting ändern

Es könne nicht angehen, so die Kritik weiter, dass die glücklicherweise längst beendete NS-Zeit nach wie vor die aktuelle Rechtspolitik der SPD beherrscht – und das ohne Not. Das deutsche Strafrecht sei flexibel und biete den Rechtsanwendern auch in Fällen des Mordes die Möglichkeit zu milderer Bestrafung. Maas‘ Logik folgend müsste dann auch dringend das Tierschutzgesetz oder das Ehegattensplitting grundlegend reformiert werden – allein, weil beide Gesetze ebenfalls während der NS-Zeit eingeführt wurden.

Dreher weist weiter darauf hin, dass nach der deutschen Wiedervereinigung die Sicherungsverwahrung auch auf die neuen Bundesländer erstreckt wurde und dies auf Druck der Bevölkerung in den neuen Ländern geschah und es dabei unerheblich gewesen sei, dass auch die Sicherungsverwahrung als Maßregel der Besserung und Sicherung in der NS-Zeit eingeführt wurde. Hier siegte der gesunde Verstand der Menschen in den neuen Bundesländern über bloße lebensferne Ideologie und politische Schaumschlägerei.

Minister Maas scheint aber auch nicht zu stören, dass man in Deutschland immer noch die so genannte Schaumweinsteuer zahle, die Kaiser Wilhelm 1902 zum Aufbau der kaiserlichen Marine einführte, so der Hinweis des AfD-Politiker. (BS)