Die neue Minderheitsregierung in Dänemark unter dem Liberalen Lars Løkke Rasmussen will als erste konkrete Maßnahme ein neues Ausländergesetz sowie strengere Asylregeln voranbringen. Ebenfalls ist vor Weihnachten ein Referendum zum Verbleib bei der EU-Polizeibehörde Europol geplant.

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Neuer Ministerpräsident von Dänemark: Lars Lökke Rasmussen  (Bild: News Oresund; Quelle: flickr, Rechte: CC BY 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Bei den Parlamentswahlen in Dänemark vor zwei Wochen hatte das Linksbündnis der sozialdemokratischen Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt verloren. Thorning-Schmidt trat daraufhin zurück.

Dänemarks neuer Ministerpräsident, der Liberale Lars Løkke Rasmussen, stellt, da er bei den Parlamentswahlen nur drittstärkste Kraft wurde, mit seiner Partei eine Minderheitsregierung und wird von der zweitstärksten Partei, der rechtskonservativen Dänischen Volkspartei, gestützt. Bei der Regierungsbildung konnte sich die rechtsliberale Venstre-Partei, wie metropolico berichtete, auf keine Koalition mit anderen Parteien einigen und setzt daher auf wechselnde Allianzen.

Asyl- und Ausländerrecht verschärfen – Referendum zu Europol

Am Sonntag hatte nun die neue dänische Regierung ihre Arbeit aufgenommen und einen Vorschlag für strengere Asyl-Regeln eingebracht. Dabei wird es auch ein eigenes Ministerium für Ausländer und Integration geben. Bereits in den kommenden Tagen wollen die Liberalen einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen.

Vor Weihnachten noch sollen die dänischen Bürger über den Verbleib ihres Landes bei der EU-Polizeibehörde Europol abstimmen. Auch für Dänemark gelten Sonderregelungen in der Anwendung von bestimmten EU-Rechten. Das Referendum soll klären, ob ein Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa bleiben will. Sollte dies gewünscht sein, müsste das Land die Ausnahmeregelungen aufgeben. (BS)