Bochum: Der Stadtrat bewilligte am Donnerstag weitere zwei Millionen Euro zum Bau des Musikforums Ruhr. Damit ist die 2011 beschlossene Baukostengrenze deutlich überschritten worden. Im Gegenzug wurde der Bau von Schulmensen zurückgestellt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Wolf-Dieter Liese kritisierte die Entscheidung in seiner Rede deutlich.

Das Bochumer Rathaus (Bild: metropolico.org)
Das Bochumer Rathaus – ein Ort der Steuerverschwendung? (Bild: metropolico.org)

Das Musikforum Ruhr ist ein Prestige-Projekt der Stadt Bochum zum Bau eines Konzerthauses für die Bochumer Symphoniker mit einem Saal für die städtische Musikschule. Als Foyer für beide Säle dient die St.-Marien-Kirche. Mit dem neuen Musikzentrum soll ein künstlerischer Anziehungspunkt entstehen, der in die Stadt und die Region ausstrahlt – so die Hoffnung der hochverschuldeten Stadt. Die Eröffnung soll 2016 erfolgen.

Ursprünglich hatte der Rat der Stadt Bochum am 9. März 2011 den Bau des Musikzentrums unter der Bedingung beschlossen, dass eine Baukostengrenze in Höhe von 33,3 Millionen eingehalten wird. Der Bund der Steuerzahler setzte das Vorhaben noch im gleichen Jahr auf die Steuerverschwendungsliste. Zur Begründung wurde unter anderem aufgeführt, dass ein neues Konzerthaus in Bochum angesichts der in den Nachbarstädten Dortmund und Essen bereits existierenden Häuser nicht erforderlich sei. Weiterhin wurde kritisiert, dass die Betriebskosten von der Stadt zu tragen seien, was „nicht zum sonstigen Klagelied über die Finanzlage der Stadt“ passe. Auch 2012 wurde das Musikforum in das Schwarzbuch aufgenommen.

Aber auch 2015 geht die Steuerverschwendung ungebremst weiter: Am Donnerstag bewilligte der Stadtrat mit dem Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Freien Bürgern zwei Millionen Euro zusätzlich zum Bau des Musikforums Ruhr. Die Kosten steigen damit auf 36 Millionen Euro – eine deutliche Überschreitung der 2011 beschlossenen Baukostengrenze. Gestrichen wird im Gegenzug auch bei schulischen Einrichtungen: So brachte eine Anfrage des Ratsmitgliedes Sebastian Marquardt (AfD) hervor, dass 2,345 Millionen Euro in diesem Jahr nicht – wie ursprünglich geplant – für den Bau von Schulmensen verwendet werden. Eine Millionen davon soll in das Musikforum fließen.

„Wer so handelt, verspielt jede Glaubwürdigkeit“

Wolf-Dieter Liese (Bild: Pressefoto AfD Bochum)
Wolf-Dieter Liese (Bild: Pressefoto AfD Bochum)

Die AfD stimmte gegen die weiteren Millionen für das Musikforum. Deren Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Liese verglich die Situation in seiner Rede mit der Eurorettung für Griechenland: „Jeder hat doch gewusst, dass ein solches Projekt nicht derart spitz auf Knopf gerechnet werden kann. Jeder hier hat gewusst, dass weitere Mittel nachgeschossen werden müssen. Der Unterschied zum Grexit ist allerdings, dass es einen Ausstieg, einen Exit nicht wirklich gibt. Und auch das haben Sie gewusst und bewusst in Kauf genommen.“

Auch erinnerte Liese daran, dass die Mehrheit im Rat „keine Gelegenheit ausgelassen hat“, immer wieder zu betonen, dass der Finanzrahmen auf jeden Fall eingehalten wird. Mehrkosten wurden stets kategorisch ausgeschlossen: „All diese Vorsätze und Beteuerungen werfen Sie mit der heutigen Beschlussvorlage über Bord. Wer so handelt, war entweder von Anfang an naiv oder hat bewusst die Unwahrheit gesagt. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu Wahlen gehen. Wer so handelt, verspielt jede Glaubwürdigkeit.“ Die AfD-Fraktion lehne die Beschlussvorlage aber vor allem deshalb ab, weil die Kompensation dafür auch aus Mitteln für die Bereitstellung von schulischen Einrichtungen erfolgen soll. „Wir halten dies nicht nur für falsch, sondern auch für ein fatales Zeichen. Es zeigt allerdings in aller Deutlichkeit, welche Prioritäten Sie in unserer Stadt setzen“, so Wolf-Dieter Liese zum Ende seiner Rede im Rat. (PH)