Düsseldorf: Die steigende Zahl von Asylsuchenden hat den Stadtrat am Donnerstag gleich mehrfach beschäftigt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will eine „weitgehende Vermeidung“ nächtlicher Abschiebungen. Für die Unterbringung von Asylbewerbern wurden weitere 16 Millionen Euro freigegeben, für deren Betreuung weitere 475.000 Euro. Über eine mögliche Erstaufnahmestelle in der Bergischen Kaserne ist noch immer nicht entschieden.

Wird aus der Bergischen Kaserne in Düsseldorf-Hubbelrath eine Erstaufnahmestelle für 600 Flüchtlinge? (Bild: metropolico.org)
Wird aus der Bergischen Kaserne in Düsseldorf-Hubbelrath eine Erstaufnahmestelle für 600 Asylsuchende? (Bild: metropolico.org)

Für das laufende Jahr gab der Rat weitere 16 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern frei. Der größte Teil des Geldes wird dabei für die Anmietung von Hotelzimmern benötigt, auf die die Stadt mangels anderer Unterkünfte unverändert angewiesen ist. Abhilfe soll der Bau von Container-Unterkünften bringen; in diesem Jahr sollen 13 solcher Anlagen gebaut werden.

Die Tierschutzpartei stimmte den 16 Millionen Euro nicht zu, was damit begründet wurde, dass für eine geplante Asylbewerber-Unterkunft an der Grünewaldstraße am Nordpark etwa 100 Bäume gefällt werden müssen. „Damit wird wichtiger Lebensraum für Tiere zerstört“, so Claudia Krüger von der Tierschutzpartei. Daraufhin warf die FDP-Fraktionsvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Tierschutzpartei eine „fremdenfeindliche Gesinnung“ vor.

Eine Anfrage des Ratsherrn Olaf Lehne (CDU) zu einer möglichen Erstaufnahmestelle des Landes für Asylbewerber in der Bergischen Kaserne im Stadtteil Hubbelrath brachte wenig Neues hervor: Es habe ein weiterer Ortstermin stattgefunden, die Entscheidung liege aber beim Land Nordrhein-Westfalen. Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass auch andere Flächen in Düsseldorf auf ihre Eignung für eine solche Einrichtung geprüft werden. Olaf Lehne wirft Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) vor, sich zu früh auf die Kaserne festgelegt zu haben. Eine mögliche Erstaufnahmestelle in Hubbelrath hatte bereits vor Monaten Proteste einer Bürgerinitiative hervorgerufen.

Reizthema Nachtabschiebungen

Auch brachte die sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen Antrag ein, nach dem die Stadtverwaltung unterstützt werden soll, auf eine „weitgehende Vermeidung“ von Nachtabschiebungen hinzuwirken. Unangekündigte nächtliche Abschiebungen sollen verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Vor zwei Wochen aber hatte der Düsseldorfer Katholikenrat die politisch Verantwortlichen aufgefordert, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in den Nachtstunden zu unterlassen und stattdessen ein „menschenwürdiges“ Verfahren anzuwenden. Auch die Evangelische Kirche, die Flüchtlingsinitiative „Stay“ sowie die Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) schlossen sich dieser Kritik an.

In Wahrheit aber ist die Zahl der aus Düsseldorf abgeschobenen Asylbewerber minimal: Zuletzt hielten sich 3.007 Asylsuchende in der Landeshauptstadt auf. Neben den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen kam der größte Teil davon vom Balkan. Bei Asylbewerbern aus Balkanländern liegt die Anerkennungsquote bei 0,2 Prozent. Dennoch wurden in diesem Jahr bis Mitte Juni nur 94 abgelehnte Asylbewerber aus Düsseldorf abgeschoben, davon 31 zur Nachtzeit. Ob das Engagement von SPD, Grünen und FDP gegen nächtliche Abschiebungen Erfolg haben wird, ist jedoch fraglich: Die Entscheidung über Abschiebungstermine liegt bei der Zentralstelle des Landes in Bielefeld. (PH)

Der Artikel wurde am 26.06.15 um 13 Uhr 52 geändert.

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