Düsseldorf: Karolina R. wurde am Mittwoch vom sechsten Strafsenat des Oberlandesgerichts wegen Unterstützung der Terror-Organisation Islamischer Staat zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der mitangeklagte Ahmed-Sadiq M. wurde zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung sowie 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit im Bonner Grünflächenamt verurteilt.

Der sechste Strafsenat des OLG Düsseldorf, in der Mitte die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza (Bild: metropolico.org)
Der sechste Strafsenat des OLG Düsseldorf, in der Mitte die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza (Bild: metropolico.org)

Angekündigt war die Urteilsverkündung für 10 Uhr. Die nicht wenigen Medienvertreter sowie der im Gefängnis zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk mussten sich am Mittwoch jedoch erst gedulden, denn Ahmed-Sadiq M. erschien rund 20 Minuten zu spät. Als er endlich kam, verbarg er sein Gesicht hinter einem Aktenordner. Die 2011 zum Islam konvertierte Karolina R. wendete den Fotografen ihren Rücken zu und zeigte ihr Gesicht erst, nachdem nicht mehr fotografiert werden durfte.

Gegen Karolina R. wurde seit dem 21. Januar vor dem sechsten Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) verhandelt. Die in Bonn wohnhafte 26-Jährige, die seit mehr als einem Jahr mit ihrem knapp dreijährigen Sohn in Untersuchungshaft sitzt, reiste im Oktober 2013 nach Syrien, um ihrem Mann Fared Saal Kameras zur Produktion von Propaganda-Videos und mehr als 5.000 Euro Bargeld zu übergeben. Später hatte sie ihm weitere rund 6.000 Euro zukommen lassen.

Von den Verbrechen des IS wollte sie nichts gewusst haben

Fared Saal, der neben der algerischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hatte Bonn 2013 verlassen, um als Jihadist nach Syrien zu gehen. Später hatte er sich dort der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Gegenwärtig ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen möglicher Kriegverbrechen gegen ihn. Auf einem im Internet veröffentlichten IS-Propagandavideo posierte Saal vor Leichen, die er als „Schweine“, „Tiere“ und „dreckige Kuffar“ bezeichnete. Dabei trat er auch mit seinem Stiefel gegen die Köpfe von Leichen. In einer späten Einlassung hatte Karolina R. eingeräumt, ihrem Mann das Geld in dem Wissen gegeben zu haben, dass es dem IS zugutekommen könnte. Sie habe jedoch nur ihrem Mann helfen wollen und von den Verbrechen des IS nichts gewusst.

Zusammen mit Karolina R. war in diesem Verfahren auch Ahmed-Sadiq M. angeklagt. Dem 22-Jährigen wurde vorgeworfen, gemeinsam mit seiner zum Islam konvertierten Frau 2.200 Euro für den IS gesammelt zu haben. Ahmed-Sadiq M. hatte seine Handlungen ebenfalls in einer späten Einlassung eingeräumt, wollte aber auch nicht gewusst haben, wofür das Geld bestimmt war. Das Verfahren gegen Karolina R. und Ahmed-Sadiq M. nahm 35 Verhandlungstage in Anspruch. Verteidigt wurde Karolina R. von den Bonner Rechtsanwälten Carsten Rubarth und Peter Krieger, Ahmed-Sadiq M. unter anderem von dem bekannten Salafisten-Anwalt Mutlu Günal.

Begeistert vom „brutal durchgreifenden Scharia-Staat“

Wegen der Verspätung von Ahmed-Sadiq M. konnte die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza das Urteil erst um 10 Uhr 23 verkünden: Drei Jahre und neun Monate Haft für Karolina R., ein Jahr und neun Monate Haft sowie 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit im Bonner Grünflächenamt für Ahmed-Sadiq M. wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die Haftstrafe des Somaliers wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt. In ihrer rund zweistündigen Urteilsbegründung offenbarte Barbara Havliza erwartungsgemäß, dass sie den naiven Darstellungen von Karolina R. zu großen Teilen keinen Glauben geschenkt hat: „Der Angeklagten war sehr wohl bewusst, dass das Geld bei Saal und dem IS landet.“ Und: „Der Angeklagten ging es darum, die ganze Gruppe mit Geld zu versorgen, auch die ‚Brüder‘ sollten unterstützt werden.“ Auch sei Karolina R., die sich nach ihrer Konvertierung schnell zu einer strenggläubigen Muslima entwickelt habe, „von dem Gedanken, in einem brutal durchgreifenden Scharia-Staat zu leben, damals begeistert“ gewesen.

Ahmed-Sadiq M., der bei den Salafisten-Krawallen am 5. Mai 2012 in Bonn Polizisten mit Steinen beworfen hat, attestierte Havliza eine „radikal-islamische Einstellung“ sowie eine „gewaltbereite Grundhaltung“. Nach der Verlesung der Urteilsbegründung richtete Barbara Havliza ihr Wort ein letztes Mal an den Somalier, um diesem zu verdeutlichen, dass seine Bewährung widerrufen wird, wenn er die gemeinnützige Arbeit nicht innerhalb von sechs Monaten ableistet: „Und nicht Ihr Bewährungshelfer hat Ihnen hinterherzulaufen, sondern Sie haben Ihrem Bewährungshelfer hinterherzulaufen.“ Für seine Teilnahme an den Bonner Salafisten-Krawallen, die sich erst im Verlauf dieses Prozesses herausgestellt hatte, erwartet Ahmed-Sadiq M. noch eine Anklage vor dem Bonner Amtsgericht. Im Gegensatz zu den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte ist das Bonner Amtsgericht jedoch bei Salafisten-Verfahren für seine milden Urteile bekannt.

Erwartungsgemäße Reaktionen auf das Urteil

Bernhard Falk nach Verhandlungsende vor Journalisten (Bild: metropolico.org)
Bernhard Falk nach Verhandlungsende vor Journalisten (Bild: metropolico.org)

Oberstaatsanwalt Matthias Krauß zeigte sich nach Verhandlungsende mit dem Urteil „vollends zufrieden“: „Die Verurteilung entspricht fast dem Antrag der Bundesanwaltschaft.“ Krauß hatte für Karolina R. vier Jahre Haft und für Ahmed-Sadiq M. ein Jahr und neun Monate auf Bewährung gefordert.

Weniger zufrieden war Bernhard Falk, der Karolina R. im Rahmen seiner „Gefangenenhilfe“ für muslimische Häftlinge betreut. Falk bezeichnete das Strafmaß als „unverhältnismäßig“: „Mir tut das wirklich leid für die Schwester.“ Auch warf er dem Senat vor, mit dem Urteil zu versuchen, „das Assad-Regime zu unterstützen“.

In die gleiche Kerbe schlug Carsten Rubarth, der das Strafmaß als „maßlos“ und „viel zu hoch“ bezeichnete. Rubarth und Krieger hatten eine Haftstrafe bis zu zwei Jahren, deren Aussetzung zur Bewährung und die Freilassung ihrer Mandantin gefordert. Auch erneuerte Rubarth seinen bereits zu Prozessbeginn erhobenen Vorwurf eines Stellvertreterverfahrens: „Meine Mandantin ist verurteilt als Stellvertreterin für Terroristen, die der deutsche Staat nicht kriegt.“ Auf die Frage nach der Radikalisierung seiner Mandantin sagte er: „Wie radikal ist sie denn überhaupt? Sie ist fromm und hat einen radikalen Ehemann. Und von dem wird sie sich trennen.“ Karolina R. hatte vor wenigen Wochen bei einer Befragung gesagt, sich von ihrem Mann Fared Saal scheiden lassen zu wollen. Die Details der Scheidung will sie mit einem Imam besprechen. (PH)

Hier alle Artikel zum bisherigen Verlauf dieses Prozesses