Düsseldorf: Ein traditionell gekleideter Muslim, der sich nicht einmal an seine eigene Telefonnummer erinnern konnte und das Gericht mit der Bemerkung provozierte, er sei „ja nicht in einer Fernseh-Talkshow“ – am Montag erlebte der Salafisten-Prozess eine Zeugenaussage der ganz besonderen Art. Am Tag darauf provozierte der Hauptangeklagte Marco G. erneut das Gericht.

Schwer bewacht werden die mutmaßlichen Terroristen nach der Verhandlung wieder zurück ins Gefängnis gebracht (Bild: metropolico.org)
Schwer bewacht werden die mutmaßlichen Terroristen nach der Verhandlung wieder zurück ins Gefängnis gebracht (Bild: metropolico.org)

Am Montag war der 28-jährige Abdullah E. beim Salafisten-Prozess als Zeuge geladen. Grund dafür waren Observierungs- und Telefonprotokolle, die nahelegen, dass E. 2012 intensive Kontakte zu Marco G. und Enea B. unterhalten haben könnte. Gegen den 28-Jährigen Marco René G. wird seit September 2014 vor dem fünften Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts wegen versuchten Mordes und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verhandelt, weil er am 10. Dezember 2012 versucht haben soll, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofes eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um hierdurch möglichst viele Menschen zu töten.

Darüber hinaus wird G. vorgeworfen, gemeinsam mit dem 44-jährigen Albaner Enea B., dem 26-jährigen Deutsch-Türken Koray D. sowie dem 25-jährigen türkischstämmigen Tayfun S. in Deutschland Attentate geplant zu haben, darunter ein Mordanschlag im März 2013 auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der Partei Pro NRW. Die Angeklagten sollen damit einem Aufruf deutscher Islamisten aus Pakistan gefolgt sein, Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen im Landtagswahlkampf 2012 zu ermorden. Das Attentat auf Beisicht scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet. Verteidigt wird Marco G. von den Bonner Rechtsanwälten Peter Krieger und Mutlu Günal.

Abdullah E. erschien am Montagvormittag jedoch erst einmal nicht, was den Vorsitzenden Richter Frank Schreiber veranlasste, dessen polizeiliche Vorführung anzuordnen. Fast eine Stunde nach seiner Ladung tauchte der Maler und Lackierer aus Herne dann aber in Begleitung eines Glaubensbruders doch noch auf. Beide Männer trugen traditionelle islamische Kleidung. Abdullah E. nahm im Zeugenstand Platz, sein Begleiter im Zuschauerraum. Worum es in diesem Prozess geht, wusste er: „Ja, kam in den Nachrichten.“ Enea B. und Tayfun S. erkannte der Zeuge auch sofort wieder: „Wir kennen uns von der Moschee.“ Die Frage, ob es mit beiden auch Kontakte außerhalb der Moschee gab, beantwortete er mit den Worten: „Denke ich nicht, nee.“

„Wenn Sie was haben, können Sie ja sagen“

Danach aber verließ Abdullah E. jegliches Erinnerungsvermögen: Marco G. erkannte er nicht wieder. Stattdessen verwies er bei allen weiteren Fragen nur noch stereotyp darauf, dass er „so viele Leute und so viele Nummern kenne“, der Spruch „kann ich mich nicht erinnern“ kam ihm in einem geradezu inflationären Ausmaß über die Lippen. „Aber wenn Sie was haben, können Sie ja sagen“, so seine flapsige Aufforderung an den Richter. Und genau das taten Richter Schreiber und Oberstaatsanwältin Duscha Gmel; detailliert listeten sie auf, wann und wie lange im Jahr 2012 von Marco G.s Handy zu dem von Abdullah E. telefoniert wurde sowie wann und wie lange das Auto von Marco G. vor Abdullah E.s Haus geparkt hatte, teilweise auch über Nacht. Trotz oder wegen der erdrückenden Fakten konnte sich der Zeuge aber auch weiterhin an nichts erinnern: „Ich kann mich sogar an meine Nummer nicht mehr erinnern.“ Der Senat und die Vertreter der Bundesanwaltschaft reagierten immer gereizter auf die Beteuerungen von Abdullah E., er könne sich an nichts mehr erinnern. Duscha Gmel erinnerte ihn daran, dass er seine Handy-Nummer in seinem Einbürgerungsverfahren selber angegeben hatte.

Aufgeregte Auseinandersetzungen zwischen Senat und Verteidigern gab es, als Abdullah E. plötzlich den Namen „Tablighi Jamatt“ erwähnte und Bemerkungen machte wie „Es ist für mich verboten, über bestimmte Sachen zu reden“ und „Mit so was habe ich nichts zu tun, ich habe Familie“. Die Tablighi Jamatt ist eine weltweite Bewegung, die sich der Missionierung zum Islam verschrieben hat. Nach eigenen Angaben lehnt die Bewegung Gewalt ab. Sicherheitsbehörden und -politiker sehen die Gruppierung jedoch als „Durchlauferhitzer“ für Jihadisten.

Danach konnte sich Abdullah E. auch weiterhin an nichts erinnern, auch nicht, als er von Staatsanwalt Ivo Neher gefragt wurde, ob er 2012 ein Islam-Seminar in Kassel besucht habe: „Nee, ich weiß nicht, kann mich nicht erinnern.“ Duscha Gmel deutete an, dass er bald selbst zum Gegenstand von Ermittlungen werden könnte. Neher fragte scharf: „Haben Sie Angst, Herr E.?“ Die Antworten von Abdullah E. blieben dennoch immer gleich: „Ich kann mich nicht erinnern, was Sie sagen, ich weiß nicht.“ Als seine Vernehmung beendet war, bemerkte er beiläufig, er sei „ja nicht in einer Fernseh-Talkshow“. Frank Schreiber riss der Geduldsfaden; er nahm die Entlassung des Zeugen zurück und ordnete dessen erneute Vernehmung nach der Mittagspause an.

„Auf Wiedersehen“

Aber auch nach der Pause konnte oder wollte sich Abdullah E. an nichts mehr erinnern. Als Duscha Gmel ihn nach seinem im Zuschauerraum sitzenden Begleiter befragte, begann dieser lautstark zu schimpfen und wollte selber befragt werden. Richter Schreiber wies ihn aber mit scharfem Tonfall sofort zurecht: „Solange Sie nicht gefragt werden, antworten Sie auch nicht.“ Als Abdullah E. entlassen wurde, verabschiedete sich Schreiber, der sich üblicherweise bei den entlassenen Zeugen bedankt, von ihm mit den lakonischen Worten „Auf Wiedersehen“. Aber der bärtige Muslim hatte auf dem Weg zum nahe gelegenen S-Bahnhof schnell wieder ganz andere Sorgen: „Bruder, wir müssen beten.“

Am Dienstag wurde der Prozess mit der Vernehmung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamtes (LKA) fortgesetzt. Auf den Medienvertretern vorbehaltenen Plätzen nahmen die Eltern und zwei Brüder von Tayfun S. Platz. Obwohl Marco G. erst am Vortag erneut zwei Tage Ordnungshaft bekommen hatte, weil er beim Eintreten des Senats sitzen geblieben ist, provozierte er das Gericht damit, sein weißes Käppi während der Verhandlung aufzubehalten. Frank Schreiber ahndete dies mit drei weiteren Tagen Ordnungshaft. Da Ordnungshaft sofort vollstreckt wird, wird sie im Gegensatz zur Untersuchungshaft nicht auf eine spätere Haftstrafe angerechnet. Wegen der Sommerpause wird der Prozess gegen die mutmaßlichen Beisicht-Attentäter erst am 20. Juli fortgesetzt. Ein Ende des Verfahrens ist derzeit nicht absehbar. (PH)

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