Mönchengladbach/Düsseldorf: Am Flughafen Düsseldorf wurde erneut ein Jihadist festgenommen. Der Festgenommene gehört seit Jahren zur Mönchengladbacher Salafisten-Szene und wollte sich durch Ausreise in die Türkei einem Ermittlungsverfahren entziehen. 2010 unternahmen Land und Stadt nichts gegen diese gefährliche Szene. Die Gefahrenabwehr wurde jedoch von zwei Bürgerinitiativen übernommen.

Mönchengladbacher Salafisten beim Beten (Bild: Hemmelrath)
Mönchengladbacher Salafisten beim Beten (Bild: metropolico.org)

Wie die Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mitgeteilt haben, wurde ein 29-jähriger Mann aus Mönchengladbach-Rheydt am Flughafen Düsseldorf festgenommen. Er wollte sich durch die Ausreise in die Türkei dem Zugriff der Ermittlungsbehörden entziehen. Gegen den Tatverdächtigen, der seit Jahren zur Mönchengladbacher Salafisten-Szene gehört und auch Mitglied des Vereins Einladung zum Paradies (EZP) war, wird seit geraumer Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt. Er wird verdächtigt, sich zwischen Juli und Ende September 2014 in Syrien an Kampfhandlungen im dortigen Bürgerkrieg beteiligt zu haben. Darüber hinaus soll er dort auch im Umgang mit der Waffe ausgebildet worden sein. Seit seiner Rückkehr im Oktober 2014 stand er unter Beobachtung des Staatsschutzes. Anfang 2014 erwirkten die Behörden gegen ihn ein Ausreiseverbot.

Aufgrund neuer Beweismittel, welche die bewaffnete Beteiligung des Tatverdächtigen an Kampfhandlungen in Syrien belegen sowie seines Vorhabens, trotz Ausreiseverbotes in die Türkei auszureisen, beantragte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am vergangenen Mittwoch einen Haftbefehl gegen ihn und die Einsatzkräfte griffen am Flughafen zu. Der Verdächtige ließ sich widerstandslos festnehmen. Er wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Düsseldorf vom selben Tage in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen Deutschen mit türkischer Abstammung, so die Polizei.

EZP erst durch Bürgerinitiativen zur Aufgabe gezwungen

Nachdem sich Salafisten um Pierre Vogel und Sven Lau 2010 aggressiv im Mönchengladbacher Stadtteil Eicken breitgemacht hatten, geriet deren Verein EZP in bundesweite Schlagzeilen. Die Behörden des damals SPD-regierten Mönchengladbach taten jedoch nichts und verwiesen die verängstigten Bürger zur Begründung auf die Freiheit der Religionsausübung. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte keine Reaktion. Aus Wut darüber, von der Politik im Stich gelassen zu werden, bildete sich schnell eine Bürgerinitiative. Später spaltete sich aus dieser eine zweite Initiative ab.

Unterstützung bekamen die Bürgerinitiativen nur von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Eicken einen Besuch abstattete und im Dezember 2010 ein Verbotsverfahren gegen EZP einleitete. Nachdem beide Bürgerinitiativen ein Jahr lang regelmäßig gegen die Salafisten demonstriert hatten, kam EZP mit der Selbstauflösung einem möglichen Verbot zuvor. Pierre Vogel verließ die Stadt wieder. Das Beispiel der Mönchengladbacher Bürgerinitiativen fand jedoch in anderen Salafisten-Hochburgen keine Nachahmer. (PH)