Düsseldorf: Am Mittwoch wurden im IS-Prozess die Plädoyers vorgetragen. Die Bundesanwaltschaft beantragte vier Jahre Haft für Karolina R. wegen Unterstützung der Terror-Organisation Islamischer Staat. Deren Anwälte jedoch wollen eine Bewährungsstrafe und ihre Freilassung. Ahmed-Sadiq M. wurde trotz Steinwürfe auf Polizisten eine „positive Sozialprognose“ zugebilligt.

Carsten Rubarth im Gespräch mit Journalisten (Bild: metropolico.org)
Carsten Rubarth (Bild) beantragte die Freilassung seiner Mandantin (Bild: metropolico.org)

Gegen Karolina R. wird seit dem 21. Januar vor dem sechsten Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verhandelt. Die in Bonn wohnhafte 26-Jährige, die seit mehr als einem Jahr mit ihrem knapp dreijährigen Sohn in Untersuchungshaft sitzt, reiste im Oktober 2013 nach Syrien, um ihrem Mann Fared Saal Kameras zur Produktion von Propaganda-Videos und mehr als 5.000 Euro Bargeld zu übergeben. Später hatte sie ihm weitere rund 6.000 Euro zukommen lassen.

Fared Saal, der neben der algerischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hatte Bonn 2013 verlassen, um als Jihadist nach Syrien zu gehen. Später hatte er sich dort der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Gegenwärtig ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen möglicher Kriegverbrechen gegen ihn. Auf einem im Internet veröffentlichten IS-Propagandavideo posierte Saal vor Leichen, die er als „Schweine“, „Tiere“ und „dreckige Kuffar“ bezeichnete. Dabei trat er auch mit seinem Stiefel gegen die Köpfe von Leichen. In einer späten Einlassung hatte Karolina R. eingeräumt, ihrem Mann das Geld in dem Wissen gegeben zu haben, dass es dem IS zugutekommen könnte. Sie habe jedoch nur ihrem Mann helfen wollen und von den Verbrechen des IS nichts gewusst.

Dreistündiges Plädoyer der Bundesanwaltschaft

In ihrem rund dreistündigen Plädoyer betonten die Vertreter der Bundesanwaltschaft, dass sich Karolina R. mit den Zielen des IS „identifiziert habe“. Auch hätte die Beweisaufnahme die Einlassung Karolina R.s widerlegt, nichts von den Taten des IS gewusst zu haben. Stattdessen sei sie über die Lage in Syrien und die dortigen Auseinandersetzung „bestens informiert“ gewesen. „Damit steht fest, dass R. wusste, für welche Gruppierung ihr Mann in Syrien tätig war und ihn mit Geld unterstützt hat“, so Oberstaatsanwältin Julia Hermann.

Ihr Kollege Matthias Krauß wies darauf hin, dass ein größerer Strafabschlag nur gerechtfertigt wäre, wenn sie „gleich zu Beginn des Verfahrens geständig gewesen wäre“ und dieses damit verkürzt hätte. Zu ihren Lasten müsse berücksichtigt werden, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Taten „voll und ganz hinter den Taten ihres Mannes stand“ und die des IS gerechtfertigt habe. „Toleranz kam im Denken der Angeklagten nicht vor“, so Krauß weiter. Auch zeigte Karolina R. eine „erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben Andersdenkender“. Die „deutlich spürbare“ Gefährlichkeit des IS sei „strafschärfend“ zu bewerten. Abschließend beantragte Krauß eine vierjährige Haftstrafe für Karolina R. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen.

Steine auf Polizisten geworfen, aber keine Vorstrafen

Anschließend wurde das Strafmaß für den Mitangeklagten Ahmed-Sadiq M. beantragt. Dem 22-Jährigen wurde vorgeworfen, zusammen mit seiner zum Islam konvertierten Frau 2.200 Euro für den IS gesammelt zu haben. Ahmed-Sadiq M. hatte seine Handlungen ebenfalls in einer späten Einlassung eingeräumt, wollte aber nicht gewusst haben, wofür das Geld bestimmt war. Für ihn beantragte Matthias Krauß eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Letzteres begründete der Vertreter der Bundesanwaltschaft mit einer „positiven Sozialprognose“, denn Ahmed-Sadiq M. habe keine Vorstrafen, auch müsse er sich um seine schwangere Frau kümmern.

Der Bezug auf die fehlenden Vorstrafen bei der Sozialprognose löste bei Prozessbeobachtern Verwunderung aus, denn erst vor wenigen Wochen hatte sich in diesem Prozess herausgestellt, dass auch Ahmed-Sadiq M. bei den Salafisten-Krawallen am 5. Mai 2012 in Bonn Polizisten mit Steinen beworfen hatte. Dafür soll er in nächster Zeit vor dem Amtsgericht Bonn angeklagt werden.

Verteidiger gehen mit ihren Anträgen aufs Ganze

Carsten Rubarth, einer der beiden Verteidiger von Karolina R., widersprach in seinem Plädoyer den Ausführungen der Bundesanwaltschaft: „Was von da drüben gesagt worden ist“, habe ihm „nicht gefallen“, denn es sei „nicht deckungsgleich mit der Prozessgeschichte“. Seine Mandantin habe ein „frühes Geständnis“ abgelegt und bei ihr habe „eine ordentliche Entwicklung stattgefunden“, die einen „angemessenen Rabatt“ bei der Strafe rechtfertige. Auch habe sie sich in der Haft über die Verbrechen des IS „schlau gemacht“. Rubarth beantragte eine „milde Gesamtstrafe, deren Höhe zwei Jahre nicht übersteigt“ und die zur Bewährung ausgesetzt werde. Ebenso solle der Haftbefehl gegen Karolina R. aufgehoben oder ersatzweise außer Vollzug gesetzt werden, so Rubarth abschließend. Sein Kollege Peter Krieger schloss sich dem Antrag an.

Mutlu Günal, einer der beiden Verteidiger von Ahmed-Sadiq M., präsentierte sich in seinem Plädoyer noch forscher und beantragte einen Freispruch für seinen Mandanten: „Die Anklage hat sich nicht als zutreffend erwiesen“, so der bekannte Bonner Salafisten-Anwalt. Dass Ahmed-Sadiq M. 2012 in Bonn Polizisten mit Steinen beworfen habe, sei „in der Hitze des Gefechts“ erfolgt. Karolina R. und Ahmed-Sadiq M. schlossen sich in ihren letzten Worten lediglich den Ausführungen ihrer Verteidiger an.

Urteil am nächsten Mittwoch

Nach Sitzungsende gab es zwischen einzelnen Medienvertretern und den Anwälten von Karolina R. hitzige Debatten darüber, wie die Einlassung der 2011 zum Islam konvertierten Angeklagten zu bewerten sei. Auf die Frage von metropolico, ob sich Karolina R. mit einer nur unzureichend glaubwürdigen Einlassung sowie dem Vorwurf, die Medien hätten sie mit dem IS „in Verbindung gebracht“, eine deutlichere Strafmilderung nicht selber verbockt hätte, sagte Carsten Rubarth: „Wenn überhaupt, hat sie es sich mit dem IS verbockt. Klarer kann man sich davon nicht distanzieren.“

Am nächsten Mittwoch wird die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza die Urteile gegen Karolina R. und Ahmed-Sadiq M. verkünden. Havliza hatte bereits in den vergangenen Wochen mit ungewöhnlich deutlichen Worten durchblicken lassen, dass sie Karolina R. ihre Naivität „nicht abkaufen“ könne. Karolina R. will nach ihrer Haftzeit erzieherisch tätig werden. (PH)

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