Düsseldorf/Bonn: Obwohl der spätere IS-Terrorist Fared Saal mehrfach vorbestraft war, billigte ihm eine Richterin im März 2013 eine „positive Sozialprognose“ und damit Bewährung zu. Saal musste sich wegen seiner Steinwürfe auf Polizisten am 5. Mai 2012 verantworten. Diese unglaubliche Urteilsbegründung wurde am Mittwoch beim Prozess gegen seine Frau Karolina R. verlesen.

Eine positive Sozialprognose für einen mehrfach vorbestraften Salafisten, der Steine auf Polizisten geworfen hat? Beim Bonner Amtsgericht (Bild) sind solche Urteile offensichtlich möglich. (Bild: Sir James, Quelle: Wikipedia, Rechte: CC BY-SA 3.0 DE-Lizenz, Original: siehe Link, Bild wurde bearbeitet)
Eine positive Sozialprognose für einen mehrfach vorbestraften Salafisten, der Steine auf Polizisten geworfen hat? Beim Bonner Amtsgericht (Bild) sind solche Urteile offensichtlich möglich. (Bild: Sir James, Quelle: Wikipedia, Rechte: CC BY-SA 3.0 DE-Lizenz, Original: siehe Link, Bild wurde bearbeitet)

Am Mittwoch stand im Prozess gegen Karolina R. erneut deren Ehemann nach islamischem Recht Fared Saal im Mittelpunkt der Erörterungen. Unter anderem wurde ein Video gezeigt, auf dem deutlich zu sehen war, wie Saal am 5. Mai 2012 bei den Bonner Salafisten-Krawallen Polizisten mit Steinen beworfen hat.

An diesem Tag hatten mehrere hundert Salafisten auf einer vom Bonner Rat der Muslime organisierten Kundgebung in der ehemaligen Bundeshauptstadt Polizisten mit Steinen, Messern und Stangen angegriffen, weil sie sich durch Mohammed-Karikaturen provoziert gefühlt hatten, die auf einer Wahlkampfkundgebung der Partei Pro NRW gezeigt wurden. 29 Polizisten wurden verletzt, drei davon schwer. Auch Fared Saal warf faustgroße Steine und traf damit zwei Polizisten, die nur aufgrund ihrer Schutzkleidung nicht verletzt wurden. Seine Steinwürfe beschädigten jedoch ein Einsatzfahrzeug der Polizei.

Am 21. März 2013 musste er sich vor dem Bonner Amtsgericht für seine Taten verantworten. Dem damals 24-jährigen Hauptschulabsolventen und Sozialleistungsempfänger wurde ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Und Saals Vorstrafenregister war auch nicht von schlechten Eltern: Zweifache Erschleichung von Sozialleistungen, Verstoß gegen das Waffengesetz, Betrug sowie vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis. Richterin Breuer aber sprach in ihrem Urteil, das am Mittwoch ebenfalls verlesen wurde, allen Ernstes von einer „positiven Sozialprognose“. Es könne davon ausgegangen werden, dass Fared Saal „künftig keine Straftaten mehr begehen“ werde, so die Richterin des Bonner Amtsgerichts bei ihrer Begründung, warum Saals achtmonatige Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt werde.

„Sozialprognose“ der Bonner Richterin eindrucksvoll widerlegt

Wir realitätsfremd Breuers Einschätzung war, zeigte sich noch im gleichen Jahr: Fared Saal, der neben der algerischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, verließ Bonn, um als Jihadist nach Syrien zu gehen. Später schloss er sich dort der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) an. Auf einem im Internet veröffentlichten IS-Propagandavideo posierte er vor Leichen, die er als „Schweine“, „Tiere“ und „dreckige Kuffar“ bezeichnete. Dabei trat Fared Saal auch mit seinem Stiefel gegen die Köpfe von Leichen. Gegenwärtig ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen möglicher Kriegverbrechen gegen ihn. Bislang aber konnten die Behörden nur seiner Ehefrau Karolina R. habhaft werden.

Gegen Karolina R. wird seit dem 21. Januar vor dem sechsten Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verhandelt. Die in Bonn wohnhafte 26-Jährige, die seit mehr als einem Jahr mit ihrem knapp dreijährigen Sohn in Untersuchungshaft sitzt, reiste im Oktober 2013 nach Syrien, um ihrem Mann Kameras zur Produktion seiner Propaganda-Videos und mehr als 5.000 Euro Bargeld zu übergeben. Später hatte sie ihm weitere rund 6.000 Euro zukommen lassen. In mehreren Einlassungen in den letzten Wochen räumte sie die ihr vorgeworfenen Handlungen ein. Die 2011 zum Islam konvertierte R. präsentierte sich dabei aber auffällig naiv, wollte damals von den Taten des IS nichts gewusst haben und betonte mehrfach, sie habe nur ihrem Mann helfen wollen.

Düsseldorfer Richterin glaubt Karolina R.s Naivität nicht

In der Vorwoche zeigte die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza ungewöhnlich deutlich, dass sie dieser Naivität keinerlei Glauben schenkt: „Diese Florence Nightingale-Geschichte und das kleine Naivchen kann ich Ihnen nicht abkaufen. Ich glaube, dass Sie ganz schön hart drauf waren.“ Von Ermittlern aufgezeichnete Skype-Protokolle vom 23. März 2014, in denen Karolina R. nur eine Woche vor ihrer Verhaftung das Handeln der IS-Terroristen in Syrien lobte, bestätigen Havlizas Einschätzung: „Sie richten nach Allahs Gesetzen, sie töten diejenigen, die getötet werden müssen.“ Und: „Sie ziehen es wenigstens durch und richten nach der Scharia.“

Am Donnerstag kündigte Barbara Havliza an, zu Beginn des nächsten Verhandlungstages am 17. Juni die Beweisaufnahme zu beenden. Danach sollen die Plädoyers erfolgen, anschließend bekommt Karolina R. das letzte Wort. Das Urteil wird am 24. Juni verkündet. Erwartet wird, dass Karolina R. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Haftstrafe deutlich oberhalb von zwei Jahren verurteilt wird. Haftstrafen oberhalb von zwei Jahren können nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Dass Fared Saal jemals in Deutschland vor Gericht stehen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. (PH)

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