Am Montag wurde in Düsseldorf der Verfassungsschutzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Prompt gab es Kritik an Innenminister Jäger (SPD): Aus der CDU wurde ihm vorgeworfen, Salafisten nur mit Aussteigerprogrammen zu bekämpfen. Aus der AfD wurde ihm vorgeworfen, nichts gegen Linksextremismus zu tun. 

Ralf Jäger will potentielle Jihadisten mit Hilfe von Sozialarbeitern vom Terror abhalten (Bild: metropolico.org)
Ralf Jäger will potentielle Jihadisten mit Hilfe von Sozialarbeitern vom Terror abhalten (Bild: metropolico.org)

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wurde am Montag von Landesinnenministerium eingeräumt, dass sich die Sicherheitslage im bevölkerungsreichsten Bundesland „verschärft“ habe. Dieses wird darauf zurückgeführt, dass der Salafismus weiter an Zulauf gewonnen habe und Rechtsextremisten die Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) und Pegida „unterwandern würden“. Eine Darstellung, die von den Recherchen von metropolico nur in Teilen bestätigt werden kann, da sich Pegida-NRW, der offizielle Ableger des Dresdner Vereins Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida), monatelang ausdrücklich von rechtsradikalen Kräften distanziert und diesen auch mehrfach öffentlich mitgeteilt hat, dass sie auf Veranstaltungen von Pegida-NRW unerwünscht sind.

Fakten, von denen sich der SPD-Landesinnenminister jedoch nicht beeindrucken lässt: „Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick“, so Ralf Jäger bei der Vorstellung des Berichts. „Das Risikopotential der Personen, von denen eine solche Anschlagsgefahr ausgeht, nimmt kontinuierlich zu. Darauf haben wir reagiert und bei Polizei und Verfassungsschutz 385 neue Stellen geschaffen.“ Die Zahl der vom Verfassungsschutz dem extremistischen Salafismus zugeordneten Anhänger ist in NRW inzwischen auf 2.000 gestiegen.

Aussteigerprogramme gegen Salafisten

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes bestätigte erneut, dass die Landesregierung bei der Bekämpfung des Salafismus auch weiterhin nur auf sogenannte Aussteigerprogramme vertraut. Jäger ist jedoch unverändert von dieser Strategie überzeugt: Prävention sei ein Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit dem salafistischen Extremismus. „Genau hier wirkt unser Präventionsprogramm. Mit ‚Wegweiser‘ (ein 2014 gestartetes Aussteigerprogramm, Anm. d. Red.) sind wir auf dem richtigen Weg. Die hohe Nachfrage an allen vier bisherigen Standorten zeigt: Das Konzept hat sich voll bewährt“, sagte der Innenminister und kündigte an, das Präventionsprogramm weiter auszubauen. In diesem Jahr sind weitere Anlaufstellen in Duisburg, Dinslaken, Köln und Dortmund geplant.

Außerdem habe der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz im Oktober 2014 ein Aussteigerprogramm für Islamisten gestartet. Das Angebot richte sich an diejenigen, „die bereits radikalisiert und tief in der islamistischen Szene verankert sind“. Dennoch gehen die NRW-Behörden von der optimistischen Annahme aus, die „brutale Realität des syrischen Bürgerkriegs“ würde „manche gewaltbereiten Salafisten zweifeln“ lassen. Von repressiven Maßnahmen gegen Salafisten war bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes nicht die Rede.

Linksextremismus wurde nur im Bericht erwähnt

Zudem gebe es „einen harten Kern des Rechtsextremismus“, der innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, NPD oder „Die Rechte“ organisiert sei. Nach der Kommunalwahl 2014 versuchten diese durch Provokationen die Arbeit der kommunalen Gremien zu stören, in die sie gewählt wurden, so die Darstellung des Innenministeriums. „Dabei überschreiten sie oftmals die Grenze des Erträglichen. Hier sitzen Ideologen und Strippenzieher des Rechtsextremismus, die Stimmung machen gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge“, so Ralf Jäger. „Wo immer möglich, werden wir versuchen, sie durch Verbote zu lähmen. Deshalb gegen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel gegen sie vor.“ Die Sicherheitsbehörden sammeln alle Belege für ein mögliches Verbot der sogenannten Partei „Die Rechte“. Jäger gab bekannt, er habe ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll klären, welcher Weg zu einem Verbotsverfahren vielversprechend ist.

Vom Linksextremismus war bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes nicht die Rede. Im Bericht selber wird jedoch eingeräumt, dass „aktuelle Anlässe, zum Beispiel aufgrund der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten oder Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer“ bei den sogenannten autonomen Linksextremisten jederzeit „zu einer kurzfristigen Mobilisierung und einem gesteigerten Aggressionspotential führen“ können. Die Zahl dieser Linksextremisten wird in Nordrhein-Westfalen mit 780 angegeben. Deren Finanzierung sei „ereignis- oder anlassbezogen“ und erfolge durch „Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden“. Staatliche Finanzierung des Linksextremismus wird im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt.

Prompte Kritik aus CDU und AfD

Kaum war der Verfassungsschutzbericht vorgestellt, regte sich Kritik aus der CDU: „Innenminister Jäger beschreibt den Zustand, bleibt aber konkrete Handlungsansätze schuldig. So glaubt Jäger nach wie vor, der stetig wachsenden Salafisten-Szene in Nordrhein-Westfalen mit einem personell hoffnungslos unterdimensionierten Aussteigerprogramm Herr zu werden. Mit dem Ergebnis, dass auf jeden Aussteiger gleich mehrere Szene-Neueinsteiger kommen, darunter zunehmend junge Männer und Frauen. Trotzdem versucht Jäger die Entwicklung als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. Das zeigt: Jäger hat beim Thema Salafismus und Islamismus den Blick für die Dimensionen verloren“, so Peter Biesenbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Auch aus der AfD kam Kritik: „Innenminister Jäger verkennt oder toleriert bewusst die Gefahr des Linksextremismus, namentlich der Antifa, die eine ebenso große Bedrohung für die innere Sicherheit und den Rechtsfrieden in Nordrhein-Westfalen darstellt, wie es die Salafisten und Rechtsextremisten tun. Wo finden im vorgestellten Zahlenwerk des Innenministers die vielfachen durch Linksextremisten begangenen Straftaten ihren Niederschlag? Warum spricht der Innenminister nicht über die durch Linksextremisten verletzten Polizeibeamten?“ fragte Jürgen Antoni, innenpolitischer Sprecher der NRW-AfD. Antoni wies darauf hin, dass es 2014 in Nordrhein-Westfalen 7.902 gewalttätige Übergriffe auf Polizisten gegeben hat, so viel wie nie zuvor und 11,5 Prozent mehr als 2013. Die Zahl der angegriffenen Polizisten stieg sogar um 14,1 Prozent. Polizisten wurden nicht nur beleidigt, bespuckt und getreten, sondern in 543 Fällen kam es auch zu gefährlichen oder sogar schweren Körperverletzungen. In vier Fällen waren Polizisten Opfer eines Mordversuchs, in sechs Fällen eines versuchten Totschlags.

„Wenn dann Innenminister Jäger sagt, er habe darauf reagiert und bei Polizei und Verfassungsschutz 385 ’neue‘ Stellen geschaffen, aber die zukünftigen Stelleninhaber erst in diesem September mit ihrem dreijährigen Studium beginnen, wenn Innenminister Jäger weiter sagt, dass die Zahl der vom Verfassungsschutz dem extremistischen Salafismus zugeordneten Anhänger in NRW aktuell auf 2.000 gestiegen sei, die tatsächliche Zahl aber bereits bei rund 3.200 Salafisten liegt und Innenminister Jäger gleichzeitig 1.800 Polizeibeamte aus NRW über Tage zum G7-Gipfel nach Bayern schickt, wo sie zum Teil 14-16 Stunden im Dauereinsatz verbringen mussten und damit so gut wie keine Hundertschaft mehr in NRW für Sicherheit sorgen konnte und stattdessen aus dem normalen Streifendienst ‚Einsatzreserven‘ gebildet werden mussten, dann hat dieser Innenminister auf der ganzen Linie versagt. Unter Innenminister Jäger, gedeckt durch die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, entwickelt sich Nordrhein-Westfalen weiter zunehmend zu einen Rückzugs- und Operationsgebiet von schwerkriminellen Banden, Mafiosi und Extremisten aller Art, denen mit reinem Maulheldentum nicht beizukommen ist. Eine Waffe zu laden ist die eine Sache, mit Platzpatronen zu schießen, wie Jäger es tut, eine hoffnungslose“, so Jürgen Antoni abschließend. (PH)