Month: Juni 2015

Duisburg-Marxloh: Polizistin niedergeschlagen

Duisburg: Im Stadtteil Marxloh sind am Montagabend erneut Polizisten angegriffen worden. Eine Polizistin wurde niedergeschlagen. Ihr Kollege musste seine Dienstwaffe ziehen, um die Menschenmenge auf Distanz zu halten. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von „rechtsfreien Räumen in Problemstadtteilen des Ruhrgebiets mit hohem Zuwandererpotential“.

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Muslime über NRW-Landtag empört!

Skandal im nordrhein-westfälischen Landtag: Beim Ramadan-Fastenbrechen wurde den Gästen „Haram“-Fleisch serviert. Muslimische Gäste, darunter auch Serap Güler (CDU), äußerten sich empört. Auch islamische Medien reagierten mit Unverständnis. Eine Sprecherin von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) bestätigte den „bedauerlichen Fehler“ und gelobte Besserung.

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Neuer Leitungskader in der „kleenen Demokratschen“

Schlaglicht: Es war einmal ein kleines Land mitten in Europa, in dem alte Menschen mit eiserner Hand regierten. So lange, bis ihnen das Volk davonlief. Ein paar von den Alten blieben sitzen. Es war nicht alles schlecht. Und: Was früher gut war, kann heute nicht verkehrt sein, oder?

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„Pirat“ verhindert AfD-Mann im Sportausschuss

Bochum: Nachdem „Pirat“ Andre Kasper ihm vorgeworfen hatte, einem Fan-Club anzugehören, der an den Hooligan-Krawallen in Köln beteiligt gewesen sein soll, wurde Christian Krampitz (AfD) nicht in den Sportausschuss der Stadt berufen. Krampitz widerspricht den Vorwürfen. Die AfD forderte Kasper am Montag auf, seine Vorwürfe „belastbar darzulegen“.

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Hat Heiko Maas keine echten Probleme?

Bundesjustizminister Maas (SPD) will die Rechtsbegriffe „Mörder“ und „Totschläger“ abschaffen. Diese seien vom Ungeist der „Nazizeit“ geprägt und müssten wegen höherer Rechtsicherheit neu definiert werden. Kritiker nennen Maas einen „ideologischen Eiferer“ und fragen sich, ob er keine echten Probleme zu lösen habe.

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Der Edathy-Exit

Schlaglicht: Was kann man in Deutschland noch alles auf höchster Ebene und mit viel, viel Geld untersuchen und genau nichts finden? Passiert im jetzt fast auf den tag genau einjährigen Edathy – Untersuchungsausschuss.

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Dänemark plant strengere Asylregeln

Die neue Minderheitsregierung in Dänemark unter dem Liberalen Lars Løkke Rasmussen will als erste konkrete Maßnahme ein neues Ausländergesetz sowie strengere Asylregeln voranbringen. Ebenfalls ist vor Weihnachten ein Referendum zum Verbleib bei der EU-Polizeibehörde Europol geplant.

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Merkel Dienstag beim Fastenbrechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Dienstagabend an einem muslimischen Fastenbrechen teilnehmen. Damit will die Kanzlerin ein Zeichen „für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ setzen. Unter den Opfern der diesjährigen Ramadan-Anschläge befindet sich mindestens ein Deutscher.

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Israels Marine stoppt Schiff der Gaza-Flotte

Die israelische Armee hat in internationalen Gewässern im Mittelmeer ein Schiff von pro-palästinensischen Aktivisten abgefangen. Vorher wurde das Boot mehrfach zur Umkehr aufgefordert. Das sogenanntes „Solidaritätsschiff“ wollte die israelische Seeblockade durchbrechen. Zu Gegenwehr sei es auf dem Frachter nicht gekommen.

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Einbrecher! Hol die Feuerwehr!

Schlaglicht: Ein Brandenburger Grundsatz: Wer hier nach 22 Uhr die Polizei braucht, sollte die Feuerwehr anrufen. Die kommt wenigstens.

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