Month: Mai 2015

Reges Interesse an Grundgesetz-Verteilung

Dortmund: Als Reaktion auf die Koran-Verteilung der Salafisten verteilte die CDU am Samstag in der Innenstadt das Grundgesetz. Aus Anlass des 66. Geburtstags der Bundesrepublik sprach der Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann aber auch davon, dass „wir ruhig stolz sein dürfen“. Es kritisierte jedoch, dass in Deutschland immer nur von Rechtsextremismus geredet werde.

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Paris: Identitäre besetzen EU-Gebäude

Aktivisten der Identitäre Bewegung haben ein Gebäude der Europäischen Kommission in Paris besetzt. Die Aktion wendet sich gegen die europäische Einwanderungspolitik. Ein Banner mit der Aufschrift: „Die Auswanderung tötet Afrika – Die Einwanderung tötet Europa“ wurde angebracht.

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Niederlande: Burkaverbot im staatlichen Bereich

Aus Gründen der „Sicherheit und gute Kommunikation mit den Bürgern“ wollen die Niederlande Burkas und ähnliche Kleidung im staatlichen Bereich verbieten. Dies schränke die Religionsfreiheit nicht ein. Bei Zuwiderhandlung wird ein Bußgeld von 400 Euro verhängt.

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Sachsen: Linke fordern Gender-Unterricht

In einem Antrag fordert die Fraktion der Linkspartei im sächsischen Landtag von der Staatsregierung, dass ein Rahmenlehrplan erstellt wird, der vorsieht, „modernisierte Sexualbildung“ in verschiedenen Fächern und Jahrgängen zu unterrichten. Ziel ist auch hier die Auflösung der Geschlechtspolarität zwischen Mann und Frau.

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Mindestlohn vernichtet 250.000 Minijobs

Was von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bislang als Angstmacherei vor dem Mindestlohn bezeichnet wurde, bewahrheitet sich immer mehr. Der von ihr realisierte gesetzliche Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. Nach dessen Einführung sind seit Jahresbeginn 250.000 Arbeitsplätze vernichtet worden.

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Salafisten-Prozess schleppt sich dahin

Düsseldorf: Der Salafisten-Prozess kommt immer langsamer voran. Seit Wochen schon drehen sich die Zeugenvernehmungen um die Hausdurchsuchungen bei der Verhaftung der mutmaßlichen Attentäter im März 2013. Die damalige Verwirrung über die Absichten der Salafisten wurde am Dienstag von den Anwälten zu einem Widerspruch zur Verwertung dieser Zeugenaussagen genutzt.

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SPD und Grüne verlieren Mehrheit in Köln

Köln: Aus für die rot-grüne Mehrheit im Kölner Stadtrat. Die Stimmen von SPD und CDU wurden bei der Kommunalwahl zugunsten der SPD vertauscht. Nach der Neuauszählung verlieren SPD und Grüne ihre Ein-Stimmenmehrheit.

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Totgesagte

Schlaglicht: Wie das immer so ist mit Totgesagten. Irgendein Sterbender höhnt, während der wieder Gesunde den Kopf schüttelt und nach Hause geht. So geschehen bei BILD-Chef Bela Anda, der fleischgewordenen Unmöglichkeit, beim Springer-Verlag heute als Ex-SPD-Kanzlersprecher Karriere zu machen. In seinem Rundbrief an die in zehn Jahren halbierte BILD-Gemeinde erklärte er großspurig den Tod der AfD. „Das war`s, AfD!“

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Zuerst „Bürgerversammlung“, dann Borussia

Mönchengladbach: Nach dem Haftbefehl gegen einen Asylbewerber wegen einer Messer-Attacke kündigte Pro NRW-Ratsherr Dominik Roeseler für nächsten Samstag eine „Bürgerversammlung gegen Asylwahnsinn“ an. Das Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ plant bereits Aktionen gegen diese „rassistische Demonstration“ und ruft alle Gladbacher auf, „Flüchtlinge willkommen zu heißen“.

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Papst nennt Abbas „Friedensengel“

„Du bist ein Engel des Friedens“. Mit diesen Worten soll Papst Franziskus beim Empfang des Palästinenserpräsidenten Abbas in Rom diesem eine Medaille überreicht haben. Der Vatikan hat zudem einen Vertrag verhandelt, in dem er den „Staat Palästina“ anerkennen werde.

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