Month: Mai 2015

Die Spaziergänger von Sans-Souci

Schlaglicht: Erst die Lokführer, dann die Bus- und S-Bahnfahrer, die Geldboten und Kindergärtnerinnen. Und jetzt die Richter. Brandenburg bricht in diesem Jahr alle Streikrekorde. Und die Polizei läuft sich auch schon mal warm.

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G7: Mit allen Mitteln nach Elmau

Die G7-Gegner wollten in Garmisch-Patenkirchen ein Protestcamp errichten. Die Gemeinde aber sprach ein Verbot aus. Nun will das linkspolitische Bündnis „Stop-G7-Elmau 2015“ eine Klage einreichen und ruft dazu auf, bei einer Ablehnung überall zu campen „wo man wolle“. Den geplanten Sternenmarsch werde man mit „allen Mitteln“ durchsetzen.

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Petry von Vermummten angegriffen

AfD-Sprecherin Frauke Petry ist am Mittwoch in Göttingen von drei Vermummten angegriffen worden. Kurz zuvor stürmten diese mit „Nazis raus“-Rufen das Lokal, in dem Petry mit Journalisten saß. Die Polizei wurde jedoch nicht gerufen und erfuhr erst aus dem Internet von dem Vorfall.

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Acht Salafisten angeklagt

Köln/Wuppertal: Gegen acht Männer, die durch Einbrüche Geld für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) gesammelt haben sollen, wurde Anklage erhoben. Die Salafisten schreckten dabei auch vor Einbrüche in Kirchen nicht zurück. Ob gegen die Wuppertaler „Scharia-Polizisten“ um Sven Lau Anklage erhoben wird, ist hingegen noch immer nicht bekannt.

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Muss sich Künast zum Kindersex erklären?

Renate Künast (Grüne) machte 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus durch einen Zwischenruf klar, dass sie sich von Sex mit Kindern in keinster Weise distanziere. Die grüne Langzeitpolitikerin hält heute alles für ein bedauerliches Missverständnis. Ihr Verhalten verlangt jedoch nach Aufklärung.

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Salafisten und Graue Wölfe vernetzen sich

Das ZDF berichtete am Dienstagabend darüber, dass sich Salafisten und Graue Wölfe zunehmend vernetzen. Dass sich die türkisch-rechtsextremistischen Graue Wölfe in der nordrhein-westfälischen CDU eingenistet haben, ist spätestens seit letztem Jahr bekannt. Droht Deutschland eine völlig neue Dimension des Extremismus, geduldet von einer Regierungspartei?

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Grenzkontrollen nach G7 beibehalten

Weshalb werden zum Schutz hochrangiger Politiker zum G7-Gipfel Grenzkontrollen wieder eingeführt und diese, kaum dass der Zauber beendet ist, wieder eingestellt? Sind die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der eigenen Bevölkerung weniger wert? Forderungen nach dem Beibehalten von Grenzkontrollen werden laut.

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Wieder Messerstecherei in Asylunterkunft

Wülfrath: In einer Unterkunft für Asylbewerber ist es am Pfingstsonntag zu einer Messerstecherei gekommen. Jetzt ermittelt eine Mordkommission. Erst zehn Tage zuvor kam es in Mönchengladbach zu einer ähnlichen Tat. Diese führte zu einer Demonstration gegen „Asylwahnsinn“, wegen der sich linke Gruppierungen mit den Asylbewerbern solidarisierten.

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Unternehmer erheben Verfassungsbeschwerde

Die Unternehmer Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht. Die EZB überschreite ihr Mandat und betreibe in der Sache Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist. Die Bundesregierung füge dem deutschen Volk durch ihr Nichtstun Schaden zu.

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NRW „Spitze“ bei judenfeindlichen Straftaten

In keinem anderen Bundesland gibt es so viele antisemitisch motivierte Straftaten wie in Nordrhein-Westfalen. Nur wenige davon werden aufgeklärt, diese werden dann in der offiziellen Statistik in „Ausländer“, „Linke“, „Rechte“ und „Sonstige“ eingeteilt. Zu dem, was Juden selber berichten, passt die Statistik nicht mehr.

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