Schüler des Lloyd-Gymnasiums in Bremerhaven sollen bei der Stimmenauszählung für die Stadtverordnetenversammlung bewusst manipuliert haben. Der Vorfall könnte weitreichende Folgen haben: Die AfD hatte Unregelmäßigkeiten bemängelt und angekündigt, ein Wahlprüfungsverfahren einzuleiten.

Wahlhelfer
Wahlhelfer als Wahlfälscher tätig? (Bild: Mike Herbst; Quelle: flickr, Rechte: CC BY-SA 2.0, Original: siehe Link )

Der Landesvorstand der AfD will ein Wahlprüfungsverfahren einleiten. Wie metropolico berichtete, akzeptiert die Alternative für Deutschland (AfD) das Ergebnis der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung nicht und hat sich entschieden, dagegen vorzugehen. Der AfD fehlten bei der Wahl nur 50 Stimmen, um den Fraktionsstatus zu erreichen.

AfD-Landeschef Christian Schäfer bemerkt zu der Beschwerde, dass sich diese auf eine Vielzahl von Indizien gründe und man annehmen muss, dass es bei der Auszählung in einzelnen Urnen- und Briefwahlbereichen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. Dieser Verdacht werde durch das Strafverfahren gegen eine Zählgruppe erhärtet, die mutmaßlich das Ergebnis zur Stadtverordnetenwahl verfälscht hat. Nach AfD-Informationen ist die identische Zählgruppe auch bei der Auszählung zur Bürgerschaftswahl beteiligt gewesen, so Schäfer laut Radio Bremen.

Bereits im Wahlkampf wurde die AfD massiv behindert und von vielen Veranstaltungen ausgeschlossen. Auf der Internetseite AfD-Bremerhaven sind Bürger der Stadt dazu aufgerufen, der AfD mitzuteilen, ob im Vorfeld der Wahlen, bei den Wahlen in den Wahllokalen oder bei der Auszählung Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien.

Entpuppen sich die neuen Wählhelfer als Wahlfälscher?

Wie Radio Bremen weiter berichtet, könnte es sich bei dieser „Zählergruppe“ um Schüler des Lloyd-Gymnasiums in Bremerhaven handeln, die als Wahlhelfer tätig waren. 560 Schüler der Schule im wahlberechtigten Alter ab 16 Jahren unterstützten die Stimmauszählung der Doppelwahl am 10. Mai.

Auf der Bremerhavener Webseite wurde herausgestellt, dass zum  ersten Mal bei einer Wahl in Deutschland der überwiegende Teil der Stimmen von Schülerinnen und Schülern ausgezählt werde. Für die Schulen sei der Einsatz Schüler als Wahlhelfer eine „praktizierte Staatsbürgerkunde“, für die es neben der üblichen Aufwandsentschädigung von mindestens 30 Euro sogar Bonuspunkte in der „Berufs- und Studienorientierung“ (BSO) der Oberstufenschüler gebe. Die  Schüler seien in den vergangen Wochen im Rahmen einer Wahlschulung intensiv auf ihre Aufgaben vorbereitet worden.

Auch für Bremerhavener Gymnasiasten verständlich

Der Senator für Inneres und Sport in Bremen, Ulrich Mäurer (SPD), hatte zur Bürgerschaftswahl als erstes Bundesland eine Wahlbekanntmachung in „leichter Sprache“ herausgegeben, damit auch geistig Behinderte und Menschen mit Leseschwäche problemlos mitwählen können, so die Begründung zur 50.000 Euro teuren Wahllektüre.

Dort ist auf Seite 7 unter dem Thema Wahlbetrug zu lesen: „…  Wenn Sie bei der Wahl betrügen oder es versuchen: Zum Beispiel: • Wenn Sie wählen, obwohl Sie das nicht dürfen. • Wenn Sie Stimm-Zettel fälschen. • Wenn Sie für andere Personen wählen. Dann können Sie bestraft werden. Sie müssen dann eine Geld-Strafe bezahlen. Oder Sie müssen ins Gefängnis: bis zu 5 Jahre.“

Man möge annehmen, dass das durch die Sprachkünstler der rot-grünen Sozialindustrie aufbereitete Wahlthema auch für Bremerhavener Gymnasiasten gut zu verstehen war. (BS)