Der zukünftige finnische Außenminister heißt Timo Soini, Vorsitzende der „Wahren Finnen“ und in den deutschen Mainstreammedien als „Rechtspopulist“ verschrien. Inwieweit der EU- und Eurokritische Politiker Einfluss auf die EU-Politik haben wird, ist momentan schwer zu bewerten.

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Timo Soini – Finnlands zukünftiger Außenminister (Bild: European Parliament; Quelle: flickr, Rechte: CC BY-NC-ND 2.0, Original: siehe Link )

„Rechtspopulist wird finnischer Außenminister“. So titelt die Deutsche Welle (DW) und sieht für die Griechen ungemütliche Zeiten in der Euro-Zone voraus. Wie metropolico Mitte April berichtete, verlor die finnische Regierung unter dem Konservativen Alexander Stubb massiv bei den letzten Parlamentswahlen.

Die Basisfinnen (PS) – im deutschen Sprachraum auch „Wahre Finnen“ genannt – fuhren ihr bisher bestes Ergebnis ein und stellen nun die zweitgrößte Fraktion im finnischen Parlament. Zusammen mit den Konservativen und den Liberalen bilden die „Wahren Finnen“ die neue finnische Regierung.

„Wir sind keine Gefahr für irgendwen. Wir sind für das finnische Volk da“

Da die Basisfinnen sich dezidiert gegen die gegenwärtige EU- und Europapolitik, wie auch die Asyl- und Zuwanderungspolitik aus Brüssel aussprechen, gilt die Partei dem deutschen Mainstream als „rechtsextrem“. In ihrem Heimatland indes, so die Information der DW, werden die „Wahren Finnen“ nicht als extreme, sondern als populäre Partei im Sinne von volksnah wahrgenommen.

Dies betonte der zukünftige finnische Außenminister Timo Soini im DW-Interview: „Wir sind keine Gefahr für irgendwen. Wir sind für das finnische Volk da. Wir sind in derselben Fraktion im Europäischen Parlament wie die britischen Konservativen, die polnische Partei „Recht und Ordnung“ oder die „Alternative für Deutschland“. Das ist eine Gruppe. Wir sind nicht extrem, sondern konservativ, eine wertkonservative Partei“, so die Darstellung der Partei durch ihren Vorsitzenden.

„Kritischer Freund Europas“

Bereits vor den finnischen Parlamentswahlen hatte der studierte Politikwissenschaftler und Parteimitbegründer Soini Griechenland empfohlen, die Eurozone zu verlassen, da das Land nicht wettbewerbsfähig sei. Diese Position sei jedoch kein Alleinstellungsmerkmal seiner Partei, so Soini. Bereits unter den Sozialdemokraten habe man Zugeständnisse von Griechenland gefordert. Soini ist sich sicher, dass die finnische Regierung sehr zurückhaltend sein wird, Gelder der finnischen Steuerzahler nach Griechenland zu geben um übrigens – so der Einwurf des 53-Jährigen – nicht die Griechen, sondern französische und deutsche Banken zu retten.

Nochmals betonte der zukünftige Außenminister eines der am dünnsten besiedelten Länder Europas, dass die Mitgliedschaft Finnlands in der EU nicht zur Disposition stehe, man aber ein „kritischer Freund Europas“ bleibe.  Von der Ablehnung einer Mitgliedschaft des neutralen Finnlands in der NATO rückte Soini bereits ab. Dem ungezügelten Migrationsstrom steht der gläubige Katholik ablehnend gegenüber. Als Christ könne er nicht fremdenfeindlich sein. Jedoch trete er für eine Einwanderung ein, die seinem Land diene.

Die Hoffnung der einen ist die Sorge des anderen

Vor der Parlamentswahl gab die Migrations- und Europaministerin Astrid Thors ihrer Sorge Ausdruck, dass ein Wahlerfolg der „Wahren Finnen” die politische Landschaft Finnlands dauerhaft verändern könnte, indem die übrigen Parteien sich der „ausländer- und europafeindlichen Rhetorik” der „Wahren Finnen” anpassen könnten.

Beobachter erwarten, dass der zukünftige Außenminister Soini und die „Wahren Finnen“ keinen großen Einfluss in der EU-Politik haben werden. Andere trägt die Furcht, dass nun erstmals „ein rechtspopulistischer Politiker“ ein verantwortliches Regierungsamt in einem Land der Eurozone inne habe und somit auch auf dem europäischen Parkett für „Unruhe“ sorgen könnte. (BS)