Düsseldorf: Die wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagte Karolina R. hat am Donnerstag im IS-Prozess ihre Tat indirekt gestanden. Die Distanzierung von den Gräueltaten des IS musste ihr die Richterin aber erst in den Mund legen. Danach wurden die Termine für die Plädoyers und das Urteil festgelegt. Nach ihrer Haft möchte die gläubige Muslima erzieherisch tätig werden.

Karolina R. beim Betreten des Gerichtssaals (Bild: metropolico.org)
Karolina R. betritt beim Prozessauftakt den Gerichtssaal (Bild: metropolico.org)

Eine bereits am Mittwoch begonnene Befragung der Hauptangeklagten Karolina R. durch die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza endete am Donnerstag mit ihrem indirekten Geständnis. Gegen Karolina R. wird seit dem 21. Januar vor dem sechsten Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verhandelt. Laut Anklage soll die in Bonn wohnhafte 26-Jährige, die seit mehr als einem Jahr mit ihrem knapp dreijährigen Sohn in Untersuchungshaft sitzt, im Oktober 2013 nach Syrien gereist sein, um ihrem Mann Fared Saal Kameras zur Produktion von Propaganda-Videos und mehr als 5.000 Euro Bargeld zu übergeben. Später soll sie ihm weitere rund 6.000 Euro zukommen haben lassen.

Fared Saal, der neben der algerischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hatte Bonn 2013 verlassen, um als Jihadist nach Syrien zu gehen. Später hatte er sich dort der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Gegenwärtig ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen möglicher Kriegverbrechen gegen ihn. Auf einem im Internet veröffentlichten IS-Propagandavideo posierte Saal vor Leichen, die er als „Schweine“, „Tiere“ und „dreckige Kuffar“ bezeichnete. Dabei trat er auch mit seinem Stiefel gegen die Köpfe von Leichen.

Nichts vom IS gewusst?

In ihrer Befragung am Donnerstag gab sich Karolina R. immer wieder naiv, so behauptete sie etwa, lange Zeit nicht gewusst zu haben, dass die Gruppierung namens „Dawla“ (arabisch für Staat, interne Bezeichnung für den IS), von der ihr Mann immer sprach, mit dem IS identisch sei: „Ich kannte die Gruppe ja vorher gar nicht.“ Die Distanzierung von den Gräueltaten des IS musste ihr Richterin Havliza erst in den Mund legen: „Wie stehen Sie heute dazu? Distanzieren sie sich davon?“ R.s pflichtschuldige Antwort: „Ja, natürlich.“ Barbara Havlizas punktgenaue Nachfragen ließen erkennen, dass sie der Angeklagten in der stundenlangen Befragung immer wieder neue Chancen gab, ein ehrliches Geständnis abzulegen. Dis 2011 zum Islam konvertierte Karolina R. nutzte diese Chancen jedoch nur in begrenztem Umfang, woraufhin die Richterin gelegentliche Zweifel durchblicken ließ: „Das klingt für mich wie eine Ausrede.“

Entscheidend aber dürfte sein, dass Karolina R. zwar mehrfach betonte, ihrem Mann das Geld nur deshalb gegeben zu haben, um ihm zu helfen, aber dennoch wusste, dass es dem IS zugutekommen könnte: „Ich habe ihm das Geld gegeben mit dem Wissen, dass es dort landen könnte.“ In der strafrechtlichen Bewertung ist damit der sogenannte Eventualvorsatz erfüllt, womit ihr Handeln als vorsätzliche Tat gewertet werden muss. Und Barbara Havliza ließ trotz ihrer einfühlenden Befragung der Angeklagten gegenüber deren Anwälten keinerlei Zweifel daran, wie sie deren Handeln bewertet: „Wir Juristen sind uns doch alle darin einig, dass der Wert dieser Einlassung auch davon abhängt, dass man schon damals wusste, dass das Geld nicht gerade an die Caritas geht.“ Und an Karolina R. gewandt: „Das nennt man Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Das sind die Fakten.“

Urteil am 24. Juni

Nach der Befragung legte Richterin Havliza mit dem 17. Juni bereits das Datum für die Plädoyers fest, das Urteil soll am 24. Juni verkündet werden. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass Karolina R. nach dieser Einlassung auf ein milderes Urteil hoffen darf, es aber dennoch bei einer mehrjährigen Haftstrafe bleiben dürfte. Auch könnte Karolina R. am nächsten Mittwoch noch einmal in Bedrängnis kommen, wenn die Vertreter der Bundesanwaltschaft Fragen an sie richten wollen. Denn in einem bereits Ende Januar verlesenen Skype-Chat vom 23. März 2014 lobte Karolina R. nur eine Woche vor ihrer Verhaftung das Handeln der Dawla-Terroristen in Syrien: „Sie richten nach Allahs Gesetzen, sie töten diejenigen, die getötet werden müssen.“ Und: „Sie ziehen es wenigstens durch und richten nach der Scharia.“

Aussagen, die nur schwerlich mit ihrer plötzlichen Distanzierung von den Gräueltaten des IS in Einklang zu bringen sind. Sollte sie jedoch den Staatsanwälten gegenüber die Aussage verweigern, so würde dies die Glaubwürdigkeit ihrer Distanzierung noch weiter untergraben. Der Tschador, mit dem R. auch bei ihrer Befragung gekleidet war, sowie ihre Aussage, sie wolle mit einem Imam über ihre Scheidung von Fared Saal sprechen, ließen keinerlei Zweifel daran, dass sie ihrer Religion auch weiterhin verbunden bleiben will. Auf Nachfrage der Richterin, wie sie sich ihre Zukunft nach der Haft vorstelle, sagte Karolina R., dass sie erzieherisch tätig werden möchte. (PH)

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