Köln/Wuppertal: Gegen acht Männer, die durch Einbrüche Geld für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) gesammelt haben sollen, wurde Anklage erhoben. Die Salafisten schreckten dabei auch vor Einbrüche in Kirchen nicht zurück. Ob gegen die Wuppertaler „Scharia-Polizisten“ um Sven Lau Anklage erhoben wird, ist hingegen noch immer nicht bekannt.

Salafisten (hier: in Mönchengladbach) lösen immer wieder Bürgerproteste aus (Bild: metropolico.org)
Salafisten in Mönchengladbach (Bild: metropolico.org)

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen acht Salafisten erhoben, die in Köln und dem Raum Siegen durch Einbrüche Geld für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) in Syrien gesammelt haben. Den Angeklagten im Alter von 21 bis 36 Jahren werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Bandendiebstahl vorgeworfen, so Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn laut eines Berichts der Kölnischen Rundschau vom Dienstag. Bei den Beschuldigten handelt es sich um den zum Tatzeitpunkt 25-jährigen Mustafa A., den 31-jährigen Kais B. O., den 22-jährigen Lazhar B. O., den 35-jährigen Sofien B. O., den 25-jährigen Omar B. O., den 25-jährigen Anoaur J., den 23-jährigen Ali Ö., sowie den 29-jährigen Usman A. Alle Beschuldigten besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft und wurden am 12. November 2014 im Rahmen einer spektakulären Razzia verhaftet, bei der an verschiedenen Orten insgesamt mehr als 240 Beamte beteiligt waren.

Für die Staatsschutz-Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft war dies das größte Ermittlungsverfahren seit zehn Jahren. Die Anklageschrift, die vor wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft beim Kölner Landgericht eingereicht wurde, umfasst 435 Seiten. Die Salafisten sollen rund 10.000 Euro durch die Taten erbeutet haben. Ein Teil des Geldes soll nach Syrien gelangt sein. Außerdem sollte mit der Beute die Ausreise für Terrorverdächtige nach Syrien finanziert werden, so der Vorwurf. Eingebrochen sind die Männer in fünf Fällen in Kirchen im Siegerland, in zwei Fällen misslang die Tat. Warum die Angeklagten in Kirchen eingebrochen sind, konnten die Ermittlungen bislang nicht genau klären. Vermutet wird, dass deswegen Gotteshäuser ausgesucht wurden, weil sie oftmals nicht abgeschlossen sind und die Täter so schnell an Geld kommen konnten – beispielsweise aus der Kollekte.

Noch keine Entscheidung zur „Scharia-Polizei“

Unklar ist hingegen noch immer, ob gegen die Wuppertaler Scharia-Polizisten um Sven Lau Anklage erhoben wird. Angeführt von dem ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau hatten Salafisten im September 2014 in Wuppertal nachts durch die Straßen patrouilliert. Die regelmäßigen Streifengänge wurden durchgeführt, um muslimische Jugendliche vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligem“ Leben zu überzeugen und „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Dabei trugen die Salafisten Westen mit der Aufschrift „Shariah Police“.

Nachdem die Wuppertaler Polizei am 4. September zuerst die Auffassung vertreten hatte, dass die Patrouillengänge der Salafisten keine strafrechtliche Relevanz hätten, wurde nach der entsprechenden Veröffentlichung von metropolico verkündet, dass nun doch Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingeleitet werden. Am 15. Mai sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Nachfrage von metropolico, mit einer Entscheidung sei „in ein bis zwei Wochen“ zu rechnen. Bislang jedoch hat die Wuppertaler Staatsanwaltschaft nichts mitgeteilt. (PH)