Düsseldorf: Der Salafisten-Prozess kommt immer langsamer voran. Seit Wochen schon drehen sich die Zeugenvernehmungen um die Hausdurchsuchungen bei der Verhaftung der mutmaßlichen Attentäter im März 2013. Die damalige Verwirrung über die Absichten der Salafisten wurde am Dienstag von den Anwälten zu einem Widerspruch zur Verwertung dieser Zeugenaussagen genutzt.

Selbst im Gerichtssaal sind Polizisten seit letzter Woche nur noch sporadisch zu sehen (Bild: metropolico.org)
Der Saal 1 des OLG-Hochsicherheitstraktes dürfte noch sehr lange mit dem Verfahren gegen die mutmaßlichen Beisicht-Attentäter belegt sein (Bild: metropolico.org)

Der Salafisten-Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) kommt immer langsamer voran. Seit Wochen schon drehen sich die Zeugenvernehmungen fast nur noch um die Durchsuchung von Marco G.s Bonner Wohnung bei der Verhaftung der vier Angeklagten im März 2013.

Der 28-Jährige Marco G. ist vor dem fünften Strafsenat des OLG mit einer Anklage wegen versuchten Mordes und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion konfrontiert, weil er am 10. Dezember 2012 versucht haben soll, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofes eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um hierdurch möglichst viele Menschen zu töten.

Darüber hinaus wird G. vorgeworfen, gemeinsam mit dem 44-jährigen Albaner Enea B., dem 26-jährigen Deutsch-Türken Koray D. sowie dem 25-jährigen türkischstämmigen Tayfun S. in Deutschland Attentate geplant zu haben, darunter ein Mordanschlag im März 2013 auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der Partei Pro NRW. Die Angeklagten sollen damit einem Aufruf deutscher Islamisten aus Pakistan gefolgt sein, Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen im Landtagswahlkampf 2012 zu ermorden. Das Attentat auf Beisicht scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet. Verteidigt wird Marco G. von den Bonner Rechtsanwälten Peter Krieger und Mutlu Günal.

Ermittler vermuteten Raubüberfall

Zumindest klärte sich jetzt, warum einigen Polizeibeamten vor der ersten Hausdurchsuchung am 13. März 2013 gesagt wurde, es ginge um einen Einsatz wegen eines geplanten Raubüberfalles: Am Dienstag sagte ein Ermittler der Essener Polizei aus, dass Enea B., Koray D. und Tayfun S. Anfang 2013 dabei beobachtet wurden, wie sie sich in der Nähe einer Bahnanlage und eines ALDI-Markts in Essen getroffen haben. Da bei den observierten Salafisten immer wieder von Geld die Rede war, dürfte das bei den Ermittlern die Vermutung ausgelöst haben, dass diese einen Überfall planen würden, um sich Geld für Anschläge zu beschaffen.

Jetzt jedoch wird die damalige Verwirrung um deren Absichten geschickt von deren Anwälten genutzt, die am Dienstag der Verwertung aller Zeugenaussagen zur ersten Hausdurchsuchung widersprochen haben. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 8. März 2013 basierte auf der Vermutung eines geplanten Raubüberfalles, bei der Eilentscheidung eines Staatsanwaltes, der aber kurz vor der Durchsuchung von einem geplanten Anschlag auf Markus Beisicht ausgegangen ist, sei „der Richtervorbehalt gezielt umgangen worden“, so die Begründung der Strafverteidiger.

„War heute keine böse Absicht“

Auch mussten am Dienstag erneut Ordnungsmaßnahmen gegen Marco G. erörtert werden, weil dieser beim Eintreten des Senats zum wiederholten Male sitzen blieb. Durch Mutlu Günal ließ er mitteilen, es sei ihm beim Eintreten des Gerichts „zu schnell“ gegangen: „Das war heute keine böse Absicht.“ Da alle anderen um ihn herum genug Zeit zum Aufstehen fanden, schenkte der Vorsitzende Richter Frank Schreiber dieser Erklärung keinerlei Glauben und verurteilte Marco G. zu zwei weiteren Tagen Ordnungshaft. Die Ordnungshaft wird sofort vollstreckt und damit im Gegensatz zur Untersuchungshaft nicht auf eine mögliche spätere Haftstrafe angerechnet.

Während vor dem OLG weiter verhandelt wurde, teilte Burkhard Freier, Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes am Montag im nahe gelegenen Landtag mit, dass die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen inzwischen auf 2.000 angestiegen ist. Bundesweit sind es jetzt 7.300. Erst in der letzten Woche warnte ein hochrangiger Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes vor Terror-Anschlägen aus dem islamistischen Spektrum. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Beisicht-Attentäter wird am 1. Juni fortgesetzt. Ein Ende des Verfahrens ist derzeit nicht abzusehen. (PH)

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