Der Waffenhersteller Heckler & Koch warf dem Verteidigungsministerium Rufschädigung vor. Dem Unternehmen wurde unterstellt, vom MAD ein Vorgehen gegen Journalisten gefordert zu haben. Tatsächlich könnten jedoch gezielte Falschinformation gestreut worden sein, um eine feindliche Übernahme des Unternehmens aus dem Ausland vorzubereiten.

Übernahmeangst: ein G36-Gewehr von Heckler & Koch. Das Unternehmen sieht sich einem ausländischen Komplott ausgesetzt.
Heckler & Koch sieht sich einem ausländischen Komplott ausgesetzt (Bild: gemeinfrei)

Der Vorwurf wiegt schwer: Der frühere Rüstungsdirektor des Verteidigungsministeriums soll versucht haben, wegen der negativen Presse über das Sturmgewehr G36 des Waffenunternehmen Heckler & Koch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu einer Geheimoperation gegen kritische Journalisten zu nötigen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte daraufhin einen Untersuchungsausschuss gefordert, der frühere Rüstungsdirektor Detlef Selhausen ist, wie die FAZ schreibt, seines Postens zwischenzeitlich enthoben.

Der FAZ liegen laut eigener Darstellung Unterlagen vor, die ein gänzlich anderes Bild der Situation zeichnen. Daraus gehe hervor, dass der MAD Hinweisen nachgehen sollte, die darauf hindeuten, dass Heckler & Koch durch eine feindliche Übernahme aus dem Ausland bedroht sei. Weiter berichtet die FAZ, dass Ulrich Birkenheier, Präsident des MAD, Ende 2013 mit zwei Vertretern von Heckler & Koch ein Gespräch geführt haben soll, in dem die Befürchtung, der ehemalige Geschäftsführer habe durch eine Kampagne das Unternehmen für eine Übernahme durch ausländische Investoren reif gemacht, thematisiert wurde.

„Unternehmen angreifbar und zum Objekt von Übernahmefantasien“

Wie metropolico berichtete, hatte der Waffenhersteller aus Stuttgart Mitte April dem Verteidigungsministerium in der Affäre um das Sturmgewehr G36 Rufschädigung vorgeworfen und in einer Pressemitteilung eine unabhängige Aufklärung und kriminaltechnische Untersuchungen gefordert. Dieser Sachverhalt und die Befürchtung eines Komplottes sei am Sonntag durch eine Erklärung von Heckler & Koch bestätigt worden. Darin heißt es, dass durch die negative Berichterstattung die Möglichkeit bestanden habe, dass das „Unternehmen angreifbar und zum Objekt von Übernahmefantasien wurde“.

So habe es ebenfalls der entlassene Rüstungsdirektor Selhausen und der geheime Bericht des Verteidigungsministeriums dargestellt. Selhausen soll im Dezember 2013 mitgeteilt haben, es sei nicht auszuschließen, dass „bewusst falsche bzw. irreführende Informationen an bzw. von bestimmten ausländischen Nachrichtendiensten – möglicherweise unter Zuhilfenahme von Bundeswehrangehörigen – gesteuert werden“. Ziel der Kampagne könnte sein, Heckler & Koch soweit zu diskreditieren, dass eine Übernahme durchgeführt werden könne und dadurch ausländischen Nachrichtendienste „sicherheitsgefährdenden Einfluss“ gewinnen könnten.

Deutsche Unternehmen sehen sich von Spionage bedroht

Birkenheier lehnte trotzdem Ermittlungen ab, da ihm die Vorwürfe zu vage erschienen. Es sei „keine Bearbeitungszuständigkeit“ erkennbar, so der MAD-Präsident. Diese von Birkenheier als vage bezeichneten Vorwürfe wurden durch interne Aufzeichnungen des Waffenherstellers untermauert. Aus diesen geht seit August 2013 hervor, dass sich die Firma immer mehr als Opfer eines Komplotts und Wirtschaftssabotage sah. Hinzu kamen zunehmend Vorwürfe, das Unternehmen würde illegale Waffenexporte tätigen und der Firmeninhaber Andreas Heeschen würde Kontakt zur organisierten Kriminalität unterhalten. Heeschen wandte sich nach ergebnislosen Versuchen, den ominösen Interessenten zu treffen, schlussendlich an den MAD. Dabei wollte er, wie die FAZ berichtet, über das mutmaßliche Komplott und nicht über das Sturmgewehr G36 reden, was vom Bericht des MAD bestätigt wird.

Peter Carsten, Autor des FAZ-Artikels und politischer Korrespondent der Zeitung, stellt die Frage, wie es sein könne, dass auf dieser Grundlage der Spitzenbeamte und frühere Rüstungsdirektor Detlef Selhausen in den Ruhestand geschickt wird und die Bundesverteidigungsministerin selbst einen Untersuchungsausschuss vorschlägt. Carstens hält es für möglich, dass der Versuch der Firma Heckler & Koch, sich in einer subjektiv existentiellen Frage hilfesuchend an eine Sicherheitsbehörde, nämlich den MAD, zu wenden, im politischen Meinungskampf gnadenlos ausgeschlachtet wurde und wird. Denn von der Leyen wolle das belastende Thema „Sturmgewehr“ unbedingt loswerden. So wie Heckler & Koch gehe es vielen deutschen Unternehmen, die sich von Sabotage oder Spionage bedroht fühlen, jedoch den Sicherheitsbehörden misstrauen, da sie die Befürchtung haben, dass ihre Nöte politisch missbraucht werden.

Der Beteuerung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dass „Wirtschaftsschutz uns alle angehe“ und die Nachrichtendienste und alle Behörden in diesem Lande auch dazu da seien, „deutsche Unternehmen zu schützen“, fehlt zunehmend die Überzeugungskraft. (BS)