Wuppertal: Acht Monate nach deren Auftritt ist noch immer nicht entschieden, ob gegen die selbsternannten „Scharia-Polizisten“ um Sven Lau Anklage erhoben wird. Auf Nachfrage von metropolico sagte die Staatsanwaltschaft am Freitag, dass „in ein bis zwei Wochen“ mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Noch laufen die Ermittlungen.

Sven Lau (Mitte), Chef der „Scharia-Polizei", vor Jahren im Kreise seiner Mönchengladbacher „Brüder" (Bild: Hemmelrath)
Sven Lau (Mitte), Chef der „Scharia-Polizei“, vor Jahren im Kreise seiner Mönchengladbacher Glaubensbrüder (Bild: metropolico.org)

Ob gegen die selbsternannten „Scharia-Polizisten“ um Sven Lau Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erhoben wird, ist auch acht Monate nach deren Auftritt in Wuppertal-Elberfeld noch immer nicht entschieden. Wie Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert am Freitag auf Nachfrage von metropolico sagte, seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung sei „in ein bis zwei Wochen“ zu erwarten.

Angeführt von dem ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau hatten Salafisten im September in Wuppertal nachts durch die Straßen patrouilliert. Die regelmäßigen Streifengänge wurden durchgeführt, um muslimische Jugendliche vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligem“ Leben zu überzeugen und „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Dabei trugen die Salafisten Westen mit der Aufschrift „Shariah Police“. Obwohl die Vorgänge Journalisten tagelang bekannt waren, war zunächst nur ein linkes Internet-Portal aus dem Ruhrgebiet bereit, darüber auch zu berichten.

Ermittlungen erst nach Veröffentlichung von metropolico

Nachdem metropolico jedoch am 4. September unter Berufung auf die Polizei über die Scharia-Polizei berichtet hatte, berichteten nur einen halben Tag später auch alle großen Medien darüber. Bundesweit machte sich große Empörung breit, tagelang wurde in der deutschen Politik über die Vorgänge in Wuppertal debattiert. Nachdem die Wuppertaler Polizei zuerst die Auffassung vertreten hatte, dass die Patrouillengänge der Salafisten keine strafrechtliche Relevanz hätten, wurde nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung von metropolico verkündet, dass nun doch Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingeleitet werden. Davon betroffen waren insgesamt elf Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren. Am 2. Januar bestätigte ein Sprecher der Wuppertaler Polizei auf Nachfrage von metropolico, dass die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.

Ob die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Scharia-Polizisten erhebt, wird von Beobachtern mit großer Spannung erwartet, da Ermittlungen nordrhein-westfälischer Staatsanwaltschaften gegen Sven Lau bislang stets mit der Einstellung des jeweiligen Verfahrens endeten. Der Grund für die Nachsichtigkeit der NRW-Staatsanwaltschaften mit dem ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef ist bis heute nicht bekannt. Lange Zeit war nicht einmal bekannt, ob Lau von den Ermittlungen gegen die Scharia-Polizisten überhaupt erfasst ist. Erst nach mehrfachen Anfragen von metropolico bestätigte die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anfang des Jahres, dass auch Sven Lau von den Ermittlungen betroffen sei. (PH)

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