Das ist, was die Welt gebraucht hat: Einen neuen „Nazi“-Jäger. Der von seinem Amt als Partei-Vize der AfD zurückgetretene ehemalige BDI-Präsident entdeckt allenthalben Schmuddelkinder in der eigenen Partei, mit denen er nicht mehr zu spielen bereit ist. Die Klagen der AfD über Behinderungen von links wirken da lächerlich. Hat dies mit einem geplanten Abgang Luckes aus der AfD zu tun?  Ein Kommentar von Christian Jung.

Wittert überall "Nazis" am Werk: Hans-Olaf Henkel (Bild: metropolico.org)
Wittert überall „Nazis“ am Werk: Hans-Olaf Henkel (Bild: metropolico.org)

Aschaffenburg im Januar 2014. Im Gespräch mit Bernd Lucke kommt Erstaunliches zutage. Der Quasi-Partei-Chef hat nichts gegen den Kampf gegen Rechts einzuwenden, nur sei die AfD da selbstverständlich das ganz falsche Ziel. Keine Bedenken äußert Lucke, dass hier ein staatlicher befeuerter und subventionierter Kampf gegen Bürger stattfindet, die sich frecherweise erlauben, gegen einen Meinungskorridor zu verstoßen, den die etablierte Politik vorgibt.

Lucke ist kein Liberaler, der sich dafür einsetzen würde, dass Meinungen geäußert werden können, die nicht der eigenen entsprechen. Schon gar nicht ist der Wirtschaftsprofessor ein Libertärer, der zu viel an Staat als das Problem ausmacht. Vielmehr muss der Staat nur tun, was Lucke meint und künftig wird alles gut – ähnlich wie er das bei „seiner“ Partei sieht.

Die Braut, der man besser nicht traut

Wie der Flügel um Lucke zu der Beschreibung „wirtschaftsliberal“ kommt, weiß der Himmel, denken doch Lucke und Co höchst illiberal. Ist dem wahren Liberalen der Staat zu hässlich, um sich in ihn zu verlieben, ist der Scheinliberale lediglich enttäuscht, dass derzeit ein anderer mit dem Staat im Bette liegt. Kein Wunder, dass Lucke glaubt, der Staat hätte das Recht, politische Überzeugungen seiner Bürger zu bekämpfen, solange nur er selbst die Schussrichtung der Kanonen bestimmen darf, auf die man dann mit Spatzen schießt.

Welche Schussrichtungen bei Lucke vorstellbar sind, ist auch klar. Mal gibt er zu, vom Islam keine Ahnung zu haben, weiß aber, welche Meinung man über diesen haben darf oder auch nicht. Dann werden Denkrichtungen als „Systemfeinde“ ausgemacht, die der österreichischen Schule der National-Ökonomie anhängen – und damit wahre Liberale sind. Nun ist es der Teil der Partei, der Lucke nicht mit Hosianna-Rufen überschütten möchte. Dieser wird – von den Sozialisten lernen, heißt siegen lernen – mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus überzogen.

Vom Zeugen der Verteidigung zum Ankläger

Doch in Aschaffenburg war Lucke noch von dem Motiv getrieben, zu zeigen, wie unberechtigt die AfD ins Fadenkreuz dieses „Kampfes gegen Rechts“ geraten ist. Das sollte in Aschaffenburg mit einem Personal-Coup bewiesen werden. Hans-Olaf Henkel, der frühere IBM-Manager und BDI-Präsident, erhielt in Aschaffenburg den Listenplatz 2 für die Europa-Wahl. Partei-Vize wird er später auch.

Sichtlich stolz präsentierte Lucke seinen Zeugen zur Verteidigung gegen Angriffe, laut derer die AfD eine allzu rechte Partei sei. Henkel erklärte denn auch in Aschaffenburg, er habe mit unzähligen Mitgliedern und Sympathisanten der AfD gesprochen. „Ich habe nicht einen einzigen Verrückten, Neo-Nazi oder Spinner gesehen“, erklärte Henkel (Video ab Min. 6).

In einem Interview erklärte Henkel, er habe nach langer Prüfung festgestellt, dass die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und die Mitglieder aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Henkel beklagt sich in der Folge noch, wer Alternativen zur Euro-Politik aufzeige, werde sofort in die „rechte Ecke“ gedrängt (Video ab Min. 8) und da man keine Argumente mehr habe, bleibe nur, die Personen zu beschädigen und zu beleidigen.

Warum praktizieren wir nicht ein bisschen mehr Toleranz?“

„Warum gehen wir denn auf Personen los, die ich persönlich auch nicht teile?“, fragte Henkel in Bezug auf Beatrix von Storch (Video ab Min. 16). „Warum praktizieren wir nicht ein bisschen mehr Toleranz?“, fragte Henkel um dann noch zu ergänzen: „Warum werden denn Leute, die offen konservativ sind, bei uns gleich in die rechte Ecke gestellt?“ Überall auf der Welt dürfe man offen konservativ sein, nur in Deutschland nicht.

Gut ein Jahr nach dem Parteitag in Aschaffenburg: Aus dem Zeugen der Verteidigung ist längst ein Zeuge der Anklage, wenn nicht der Ankläger selbst geworden.

Keine Gelegenheit lässt Henkel aus, um in Antifa-Manier den innerparteilichen Gegnern Aussagen unterzuschieben. Die Erfurter Resolution, die ein allzu ängstliches politisches Verhalten der AfD anprangert und mehr Attacken auf den politischen Gegner verlangt, anstatt sich in dem vorgegebenen Rahmen der politischen Korrektheit zu bewegen, wird von dem zum Antifa-Kämpfer mutierten Henkel als „völkisches Gedankengut“ ausgemacht. Wo er dieses in der Resolution entdecken will, spielt keine Rolle, der implizite Anwurf, ein Nazi zu sein, genügt.

ZDF – der neue Haussender der AfD

Weil Henkel nun brav das Lied von der bösen rechten Partei absingt, wurde ihm durch die öffentlich-rechtliche ZDF so viel Raum eingeräumt, wie man das wohl selten – wenn überhaupt je – bei AfD-Politikern erlebt hat. Vor allem hat es wohl nie ein Interview der Staatssender mit einem AfD-Politiker gegeben, bei dem dieser so ohne Unterbrechung, ohne wirklich kritische Nachfrage und so unwidersprochen zur besten Sendezeit seine Sicht der Dinge darstellen konnte.

Bernd Lucke greift nicht etwa ein, sondern attestiert dem Kämpfer gegen das vermeintlich Rechte und warnt die Partei-Mitglieder in einer E-Mail vor „Neu-Rechten“, um so Henkel nicht nur zu unterstützen, sondern auch noch gleich einen linken Kampfbegriff in die Debatte einzuführen.

Gibt es gute und schlechte Extremisten?

Statt des Kampfes gegen den politischen Gegner widmen sich Lucke und Henkel lieber dem innerparteilichen Kampf gegen rechts. Da ist es ein Himmelsgeschenk, wenn sich Björn Höcke, der AfD Landes-Chef in Thüringen, nicht entblödet, für die politische Resozialisierung von NPD-Mitgliedern zu verwenden.

Warum es jedoch kein Problem darstellt, wenn ein Mitglied der Mauermörderpartei DIE LINKE. übergangslos zur AfD wechselt, bleibt wiederum Luckes Geheimnis. Beides sind extremistische Parteien und für Mitglieder beider Parteien kann es keinen verzugslosen Übergang zu einer demokratischen Partei geben. Ebenfalls merkwürdig, dass in der Partei zwar vor Aufnahme nach einer Mitgliedschaft in einer vermeintlich rechten Partei, nicht jedoch nach einer solchen in einer islamistischen Organisation gefragt wurde.

Die Medien – vom Feind Henkels zum Freund

Das macht deutlich: Das Problem ist nicht der Kampf gegen Extremisten aus NPD und Nachfolge-SED oder dem islamischen Bereich. Das wahre und einzige Motiv ist der innerparteiliche Kampf um die Ausrichtung und die Führung der AfD, bei dem die andere Seite mit dem Mittel bekämpft werden soll, das Henkel einst beklagt hatte. Das wird daran deutlich, wen der „Neue-Rechte-Verdacht“ alles trifft.

Denn mittlerweile werden ganze Landesverbände vom Bannstrahl der innerparteilichen Antifa getroffen. NRW, Brandenburg, Sachsen und andere erklärt Henkel via ZDF-Interview zu Parteigliederungen non grata. Im Vorbeigehen wird dann auch noch Pegida aufs Korn genommen. Gegen welche Thesen der Bürgerbewegung Henkel etwas hat, muss er im ZDF erst gar nicht begründen. Es hätte sich herausgestellt, welch wilder Haufen Pegida sei, erklärt Henkel und bezieht sich damit offensichtlich auf die Berichterstattung der meisten Medien hinsichtlich Pegida, die er im Bezug auf die AfD in Aschaffenburg noch als verfälschend betrachtet hatte.

Parteischädigung? Für welche Partei?

Die Auswirkungen der Zuarbeit Henkels zur Antifa sind für die AfD schon länger zu spüren. Seit Hans-Olaf Henkel die AfD in Richtung einer Nazi-Partei rückt, schnellen die Mitteilungen an die metropolico-Redaktion bezüglich verhinderter AfD-Veranstaltungen ungebremst in die Höhe.

Bei all diesen Aufrufen Henkels, doch bitte die AfD in das Visier des Kampfes gegen Rechts zu nehmen, muss die Antifa sich geradezu im Recht wähnen. Aber auch die breite Öffentlichkeit bekommt durch den von seinem Posten als Partei-Vize zurückgetretenen Henkel nun den Eindruck vermittelt, die meisten Medien, wie etwa das ZDF, hätten ein richtiges Bild der AfD gezeichnet.

Mehr Parteischädigung ist kaum vorstellbar. Das aber scheint eine Frage der Perspektive zu sein. Die ersten Mitglieder der AfD vermuten schon, dass dies Absetzbewegungen Henkels und Luckes sind. In der Partei geht um, der Ökonomie-Professor habe eine Neugründung ins Kalkül gezogen.

Die Machtbasis Luckes schmilzt

Dazu passt, dass es auch für eine Jugendorganisation Neugründungs-Versuche gab beziehungsweise gibt. Während einer ICE-Fahrt soll es zu Verhandlungen bezüglich eines solchen Neustarts der Jungen Alternative (JA) gekommen sein (metropolico berichtete). Mittlerweile ist nicht nur einer der Protagonisten auf Seiten der JA, Hagen Weiß, zurück- und ausgetreten. Nicht ohne jedoch von einem Ruck nach rechts zu warnen.

Wollten Lucke und Henkel angesichts schwindender Machtbasis innerhalb der Partei das wirklich, hätten sie damit dem künftigen politischen Gegner so viel Schaden zugefügt, dass die Konkurrenz nicht mehr zu fürchten wäre, so die vermutete Überlegung Henkels und Luckes.

Ein Papier zur Spaltung kursiert

Dass die Macht Luckes an der Basis tatsächlich schmilzt wie das Eis in der Sonne, wird an Kleinigkeiten und an handfesten Ereignissen deutlich. Etwa wenn der Quasi-Parteichef zum Landesparteitag im Saarland anreist, wo ihm ein Rederecht verweigert wird. Nach einigem Hin und Her erhält Lucke dann gerade noch das Recht, ein Grußwort zu sprechen, wird aber ermahnt, sich nicht in die Debatte des Landesparteitages einzumischen. In Niedersachsen erlitt das Lucke-Lager bei der Wahl zum Landesvorstand durchgehend Niederlagen, nicht ein Kandidat des Lucke-Henkel-Flügel setzt sich durch. In Bayern wie in Berlin werden die Lucke-Treuen bei der Delegierten-Wahl zum Bundesparteitag im Juni nach hinten durchgereicht. Henkel in Berlin gar auf Platz 37.

Augenscheinlich zu oft hatte Lucke mit seinen Auftritten die Richtung von Landesparteitagen zu beeinflussen versucht und es damit überzogen. Eines der Dinge, die ihm seitens Alexander Gaulands den Vorwurf einbrachte, ein Kontrollfreak zu sein. Dass er zudem „kein Teamplayer“ ist, räumt Lucke selbst ein, was Henkel allerdings nicht davon abhält, das schlechte und mittlerweile feindselige Klima im Bundesvorstand allen anderen Mitgliedern anzulasten, nur nicht Lucke. Ohnehin dürfte es Henkel schwer fallen, das zu beurteilen, war er doch eher selten bei den Sitzungen anwesend – genauso wenig wie beim Bundesparteitag in Bremen. Hier hatte sich Lucke noch einmal durchgesetzt. Allerdings war der vor dem Bundesparteitag im Bundesvorstand ausgehandelte Kompromiss einmal mehr auf eine der vielen Rücktrittsdrohungen Luckes zurückzuführen.

Schon vor Monaten wurde metropolico ein Papier zugespielt, das den Weg zur Veränderung und Spaltung der AfD beschreibt. Konnte man anfänglich dieses Papier noch als Verschwörungstheorie abtun, verliefen die Geschehnisse in der Folgezeit erstaunlich dicht entlang der darin angedachten Linien.

Wohin mit den Scheidungskindern?

Sollte es tatsächlich zu einem Neugründungsversuch Luckes und Henkels kommen, dürfte ihr jetziges Verhalten zwar der dann verbleibenden AfD im gewissen Grade schaden. Doch eine Partei, die sich rechts von der Union etablieren will, muss ohnehin durch dieses Feuer gehen. Allerdings wäre auch die Neugründung beschädigt. Denn jeder, der Henkel und Lucke folgte, müsste im Falle innerparteilichen Streits damit rechnen, als Nazi diffamiert zu werden.

Wer aber die AfD wegen dieses per Nazi-Keule ausgesandten Bannstrahles verlassen möchte, weil er hierfür nicht die Nerven aufbringt, will sich nicht in absehbar reale Gefahr begeben, in der neuen Lucke-Henkel-Partei von der eigenen Spitze auch so bezeichnet zu werden. Denn bei erneutem Streit – und wo bleibt der aus? – käme er auch in der neuen Konstellation zum Vorschein: Der Hans-Olaf Antifa.