Der Vorsitzende der Bürger in Wut (BIW) äußert sich vor der Wahl in Bremen am Sonntag zu den Chancen der BIW, der Inneren Sicherheit in der Hansestadt, der Verschuldung der Hafenstadt und der teils absurden „Flüchtlingspolitik“ im Bundesland Bremen, den enttäuschten Erwartungen nach Abschluss des Staatsvertrages mit islamischen Organisationen, verfehlter Haushalts- und Wirtschaftspolitik, aber auch über Erfolg beharrlicher Politik.

Jan Timke
Jan Timke

Herr Timke, Wahlkampfendspurt! Die BÜRGER IN WUT sprechen nun seit Jahren die Themen an, die noch nie so spürbar waren wie in letzter Zeit. Ein Heimspiel für Sie?

Von einem Heimspiel würde ich nicht sprechen, denn die Wahl in Bremen ist für uns BÜRGER IN WUT keineswegs in trockenen Tüchern. Dafür sorgen neben der starken Konkurrenz insbesondere durch die AfD auch der Versuch mancher Medien, BIW entweder totzuschweigen oder in die rechte Ecke zu schieben. Namentlich ist hier der SPD-nahe Weser-Kurier zu nennen.

Aber sicherlich beherrschen mit dem Flüchtlingsansturm, der das kleine Bundesland Bremen besonders stark trifft, der hohen Zahl von Einbrüchen und der gerade in Bremen ausgeprägten Gefährdung durch gewaltbereite Islamisten Themen die politische Tagesordnung, die zu den Kernkompetenzen von BIW zählen.

Während die BIW ein Hort der Ruhe ist, scheint sich Ihr ärgster Konkurrent, die AfD, derzeit lieber mit Flügelkämpfen und der Säuberung von angeblichen „neuen Rechten“ zu beschäftigen. Sind Sie erleichtert oder bestürzt angesichts der Fehler der AfD?

Weder noch, wir äußern uns grundsätzlich nicht zu den internen Vorgängen in anderen Parteien. BÜRGER IN WUT hatten von Anfang an ein fundiertes Programm mit klaren Aussagen zu allen wichtigen politischen Themenfeldern. Dieses Programm gibt die Richtung vor. Wer BIW beitritt weiß von Anfang an, woran er ist. Deshalb sind uns Flügelkämpfe bislang erspart geblieben.

Derzeit ist Ihnen das Heim in der Rekumer Straße ein Dorn im Auge, indem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sogenannte UmF’s untergebracht wurden. Was ist daran problematisch?

In dem Wohnheim in der Rekumer Straße in Bremen-Vegesack sind nicht einfach nur minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Daran wäre gar nichts auszusetzen. Vielmehr handelt es sich bei den Bewohnern um schwerkriminelle Jugendliche, die durch wiederholte und zum Teil schwere Straftaten aufgefallen sind. Problematisch ist vor allem, dass dieses Heim eine offene Einrichtung ist, die sich mitten in einem Wohngebiet befindet, in Nachbarschaft zu einem Kindergarten. Das hat bei den Menschen vor Ort natürlich Besorgnis und schließlich auch Proteste ausgelöst, zumal sich die Befürchtungen der Bürger ja auch bewahrheitet haben. Schon wiederholt musste die Polizei anrücken, weil in dem Haus untergebrachte Jugendliche über die Stränge geschlagen haben. Bei diesen Einsätzen wurden sogar Beamte verletzt. Selbst der Leiter des Projekts, Lothar Kannenberg, befürwortet mittlerweile Untersuchungshaft für einige seiner Schützlinge. Das ist natürlich ein Offenbarungseid für das Integrationskonzept des rot-grünen Senats.

Wir BÜRGER IN WUT fordern bereits seit Jahren, schwerkriminelle Jugendliche in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen, um sie dort intensivpädagogisch zu betreuen und die Bevölkerung vor weiteren Straftaten zu schützen. Nun, unter dem Eindruck der teilweise brutalen Straftaten von jungen Flüchtlingen, hat sich der rot-grüne Senat dieser Forderung endlich angeschlossen. Ein Erfolg beharrlicher BIW-Politik, der auch den Anwohnern im Umfeld der Rekumer Straße zugute kommt.

Es wird immer von Bürgerbeteiligung gesprochen. Wie sieht dies in Bremen bei der Schaffung von Asyl-Unterkünften und speziell im Falle der Rekumer Straße aus?

Man kennt das ja schon aus anderen Zusammenhängen: Bürgerbeteiligung ist für Rote und Grüne nur dann Thema wenn man davon ausgeht, dass die Bevölkerung den linken Positionen mehrheitlich zustimmt. Wenn es um Asylbewerberheime in der eigenen Nachbarschaft geht, wird man diese Zustimmung im Regelfall nicht bekommen, auch nicht in grün-alternativen Wohnquartieren. Also werden die Leute gar nicht gefragt, sondern einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Bremer Senat hält es nicht einmal für nötig, die Ortsbeiräte frühzeitig über geplante Unterkünfte für Flüchtlinge zu informieren oder gar aktiv einzubeziehen. Völlig außen vor bleiben die Belange der Anwohner, wie das Beispiel Rekumer Straße zeigt.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorhabens, im Vegesacker Ortsteil Farge ein Heim für schwerkriminelle minderjährige Flüchtlinge einzurichten, bildete sich die Bürgerinitiative „Rekumer Str. 12 – Nicht mit uns“, die gegen alle Anfeindungen von linker Seite über 2.000 Unterschriften gegen das Projekt sammelte. Genützt hat das freilich nichts.

Fairerweise muss man aber auch sagen, dass dem Senat oftmals gar nicht viel anderes übrig bleibt als möglichst rasch und ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte aus dem Boden zu stampfen. Denn der Massenzustrom von Asylbewerbern nach Deutschland hält unvermindert an.

Gerade hat das Bundesinnenministerium seine Prognose für das laufende Jahr auf 400.000 Neuzugänge nach oben korrigiert. Und selbst diese Schätzung dürfte noch zu konservativ sein. Jedes Bundesland muss ausgehend vom sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ einen bestimmten Prozentsatz dieser Menschen aufnehmen, also auch Bremen. Gefordert sind Bundesregierung und EU, diesen Irrsinn endlich zu stoppen. Andernfalls ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis es mit dem sozialen Frieden in Deutschland vorbei ist!

Vom deutschlandweit bekannten Miri-Clan hört man nicht mehr so viel. Hat Innen-Senator Mäurer (SPD) den wegen einer Vielzahl von Straftaten in die Schlagzeilen geratenen Clan in den Griff bekommen?

Davon kann keine Rede sein. Dass man von den Aktivitäten ethnischer Clans in Bremen derzeit kaum etwas hört oder liest darf nicht zu der Annahme verleiten, dass Mitglieder dieser Sippe keine Verbrechen mehr begingen. Nach dem Verbot des Rockerclubs Mongols MC Bremen im Jahre 2011, der sich vornehmlich aus männlichen Angehörigen der Großfamilie Miri rekrutierte, ist das mediale Interesse an den kriminellen Machenschaften dieser Personengruppe abgeklungen. Dennoch werden von der Polizei nach wie vor Straftaten von Angehörigen dieser Clans begangen. Allein 2012 waren es 816, 2013 schon 877. Die Zahl für 2014 lag zum Zeitpunkt unserer Landtagsanfrage noch nicht vor, dürfte sich aber in einer ähnlichen Größenordnung bewegen. Diese Daten machen deutlich, dass die Gefährdung der inneren Sicherheit Bremens durch Straftäter aus ethnischen Großfamilien nach wie vor besteht.

Warum wurden diese Straftäter nicht abgeschoben?

Das scheitert neben dem politischen Unwillen des rot-grünen Senats auch an rechtlichen und tatsächlichen Hindernissen. Bei den Angehörigen der Großfamilie Miri, von denen etwa die Hälfte in Bremen bereits polizeilich auffällig geworden ist, handelt es sich um Mhallami-Kurden, die in den achtziger Jahren nach Deutschland kamen und sich als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon ausgaben. Tatsächlich dürften diese Menschen aber aus der Türkei stammen. Wegen der ungeklärten Herkunft weigern sich sowohl der Libanon als auch die Türkei, diese Personen im Falle einer Abschiebung aus Deutschland aufzunehmen. Hinzu kommt, dass dank der großzügigen Einbürgerungspraxis im linken Bremen viele Miris längst den deutschen Pass besitzen, also gar nicht abgeschoben werden können.

Apropos Abschiebungen. Bis auf Bayern scheint kein Bundesland mehr abzuschieben. Wie sieht es in Bremen aus?

Düster! Im vergangenen Jahr hat Bremen gerade einmal 15 Personen abgeschoben. In 7 Fällen handelte es sich um bloße Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung. Das ergab eine Anfrage von BIW in der Bürgerschaft. Zum Vergleich: Im Jahre 2002 wurden noch 440 Personen aus Bremen in ihre Herkunfts- oder Transitländer zurückgeführt, 2010 immerhin noch 86. Und 2014 wie gesagt nur noch 15. Und das obwohl sich die Zahl der Asylsuchenden, von denen nur etwa 30 Prozent als schutzbedürftig anerkannt werden, in den letzten Jahren deutlich erhöht hat. Gleichzeitig halten sich im Land Bremen mehr als 2.200 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer auf, die geduldet werden.

Der Grund für dieses gravierende Vollzugsdefizit ist ein politischer: Der amtierende Senat aus SPD und Grünen will keine Abschiebungen, weil sie ihm ideologisch gegen den Strich gehen. Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in einem Wortgefecht mit mir in der Bürgerschaft offen zugegeben (siehe Video unten, Anm. d. Red). In einem Gespräch mit der BILD-Zeitung Bremen legte Mäurer wenige Wochen später noch einen drauf. Der Senator wörtlich: „Ich habe keinen Anspruch darauf, deutscher Abschiebemeister zu werden! Wir setzen viel mehr auf Integration, versuchen die Menschen einzubürgern. Ihnen eine Zukunft in unserer Stadt zu geben.“

Man muss sich das einmal vorstellen: Ausländer, die zumeist illegal nach Deutschland eingereist sind und die Bundesrepublik nach Ablehnung ihres Asylantrags wieder verlassen müssten, sollen nach dem Willen von Rot-Grün nicht nur dauerhaft geduldet werden, sondern am Ende auch noch den deutschen Pass bekommen. Sozusagen als eine Belohnung für das beharrliche Ignorieren ihrer Ausweisungsverfügung. Das nenne ich Missbrauch des Asylrechts, und zwar durch die verantwortlichen Politiker!

Das Bundesland Bremen hat einen Staats-Vertrag mit islamischen Organisationen abgeschlossen. Wurden die Erwartungen erfüllt?

Wir BÜRGER IN WUT haben den 2013 zwischen dem Land Bremen und dem muslimischen Dachverband Schura abgeschlossenen Staatsvertrag von Anfang an abgelehnt. Denn in der Schura sind auch vier Ortsverbände der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) organisiert. Die IGMG wird von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und verschiedener Länder als islamistisch und damit als verfassungsfeindlich eingestuft. Das galt bis 2013 übrigens auch für das Bundesland Bremen. Aktuell ist die IGMG nicht mehr im Bremer Verfassungsschutzbericht erwähnt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Neubewertung ein Zugeständnis des Senats an die Schura in den Verhandlungen über den vor zwei Jahren zustande gekommenen Staatsvertrag gewesen sein könnte.

Hat der Vertrag die Erwartungen erfüllt? – Erklärtes Ziel der Vereinbarung war es, die Integration der Bremer Muslime zu verbessern. Davon habe ich zumindest bislang wenig bemerkt. Ich behaupte sogar, dass der Vertrag mit der Schura kontraproduktiv ist. Denn dadurch werden solche Kräfte innerhalb der muslimischen Gemeinde gestärkt, die für einen traditionalistischen Islam stehen, der die Trennung von Kirche und Staat ablehnt. Ein solcher Islam aber gehört nicht zu Deutschland!

Bremen ist das Griechenland Deutschlands. Muss Bayern demnächst mit Reparationszahlungen rechnen, oder reicht der Finanzausgleich noch?

(Lacht) Die Mittel aus dem Finanzausgleich reichen dem ausgabefreudigen Senat schon lange nicht mehr, da käme eine zusätzliche Geldspritze aus Bayern gerade recht. Aber wenigstens hat Bürgermeister Böhrnsen bei Finanzminister Schäuble eine Zinsbeihilfe in Höhe von jährlich 271 Millionen Euro für die Zeit nach 2019 herausschlagen können.

Scherz beiseite: Wie soll Bremen finanziell wieder auf die Füße kommen?

Zunächst einmal durch die Vermeidung unnötiger Ausgaben etwa für millionenteure Prestigebauten wie zum Beispiel den Hafentunnel in Bremerhaven, der für Bund, Land und Kommune zusammengenommen mit 200 Millionen Euro zu Buche schlägt. Ein anderes Beispiel ist der Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB), über den Windkrafträder an ihre Standorte in der Nordsee verschifft werden sollen. Der völlig überdimensionierte OTB soll 180 Millionen Euro kosten. Nach Ansicht des SPD-Wirtschaftssenators werden durch das Projekt tausende neuer Arbeitsplätze in der hoch subventionierten Windkraftbranche entstehen. Experten sind da aber weit weniger optimistisch und warnen vor hohen Risiken für den Steuerzahler.

Oder nehmen wir einmal die ausländerpolitische Praxis in Bremen, über die wir ja schon gesprochen haben. Mit seiner Weigerung, ausreisepflichtige Zuwanderer abzuschieben, missachtet der rot-grüne Senat nicht nur die bundesrechtlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes, er nimmt auch hohe Kosten für den Steuerzahler in Kauf. Jeder Flüchtling kostet den Sozialstaat etwa 13.000 Euro im Jahr. Für einen unbegleiteten Minderjährigen fallen sogar 3.700 Euro an, und das pro Monat! Da kann man sich unschwer ausrechnen, welchen finanziellen Aufwand allein die geduldeten Ausländer in Bremen verursachen.

Sparen allein wird Bremen aber nicht aus der Haushaltsmisere führen. Mindestens genauso wichtig ist es, die Steuereinnahmen zu steigern, und zwar durch eine intelligente Mittelstandförderung und ein aktives Standortmarketing mit dem Ziel, neue Unternehmen anzusiedeln. Bremen und vor allem Bremerhaven nutzen ihren geographischen Vorteil als Hafenstädte viel zu wenig aus. Außerdem wollen wir BÜRGER IN WUT im Rahmen eines ganzheitlichen Konzeptes Menschen aus dem niedersächsischen Umland zur Wohnsitznahme im Land Bremen bewegen, um den Bevölkerungsschwund vor allem in Bremerhaven aufzuhalten. Mehr Einwohner bedeuten höhere Steuereinnahmen und eine größere Kaufkraft.

Auf Landesebene gibt es ein solches Programm mittlerweile. In Bremerhaven ziert sich der rot-grüne Magistrat noch – wohl auch deshalb weil man fürchtet, BÜRGER IN WUT mit der Umsetzung dieses von uns erstmals in die Diskussion eingebrachten Vorschlags politisch aufzuwerten. Eine durchaus begründete Annahme!

Ihre Forderung nach größerer Innerer Sicherheit ist da aber nicht hilfreich. Auch die kostet Geld.

Ja, mehr Sicherheit kostet Geld. Aber die Folgekosten, die daraus resultieren, dass immer mehr Verbrechen begangen werden und am Ende sogar rechtsfreie Räume entstehen, in denen Straftäter ihren illegalen Machenschaften nachgehen, sind sehr viel höher. Lassen Sie mich das an einem Beispiel festmachen: Seit einiger Zeit treiben kriminelle Jugendliche, bei denen es sich zumeist um die bereits besprochenen minderjährigen Flüchtlinge handelt, in der Nähe des Bremer Hauptbahnhofs ihr Unwesen. Immer wieder werden auch Touristen bestohlen oder sogar tätlich angegriffen. Spricht sich herum, dass man als Reisender in Bremen große Gefahr läuft, Opfer von Straßenräubern zu werden, werden weniger Besucher in die Hansestadt kommen. Das bedeutet Umsatzverluste für Handel und Gastronomie vor Ort und damit auch geringere Steuereinnahmen für das Land und die Kommunen. Sicherheit ist also immer auch ein wichtiger Standortfaktor. Bei den Ausgaben für die Innere Sicherheit handelt es sich deshalb nicht um Kosten, sondern um eine Investition in die Zukunft!

Im Übrigen fordern wir BÜRGER IN WUT nicht einfach nur mehr Polizeibeamte, sondern setzen auf kreative Konzepte. Konkret will ich an dieser Stelle die von uns geforderte freiwillige Sicherheitswacht aus geeigneten Bürgern zur Entlastung der Polizei erwähnen. Eine solche Sicherheitswacht, bei der es sich nicht etwa um eine Bürgerwehr, sondern um eine staatlich organisierte Hilfspolizei mit eingeschränkten Befugnissen handelt, gibt es bereits in anderen Bundesländern, so zum Beispiel in Bayern und Sachsen. Der Bremer Senat sträubt sich noch gegen die Schaffung einer Sicherheitswacht. Ich denke aber, dass die Landesregierung auf kurz oder lang auch bei diesem Thema auf die Linie von BIW einschwenken wird.

Herr Timke, vielen Dank für das Gespräch!

Hier das Video mit der Anfrage der BIW, im Rahmen derer der SPD-Innensenator die Problem-„Lösung“ der nichtausreisenden Ausländer nach abgeschlossenem Asylverfahren dadurch erreichen will – und zum Teil bereits erreicht hatte, dass alle eine Aufenthaltserlaubnis erhielten und erhalten sollen: