Das Oberlandesgericht Köln hat am Donnerstag eine Schadenersatzklage von Angehörigen der beim Luftangriff 2009 bei Kundus in Nordafghanistan Getöteten abgewiesen. Oberst Georg Klein habe mit der Anordnung des Luftschlags seine Amtspflichten nicht verletzt.

(Bild: Thorsten Hansen, Quelle: Flickr; Rechte: CC BY-NC-ND 2.0; siehe Link)
Personalaustausch in einem Außenposten der Bundeswehr. (Bild: Thorsten Hansen, Quelle: Flickr; Rechte: CC BY-NC-ND 2.0; siehe Link)

Oberst Georg Klein war am 4. September 2009 befehlshabender Offizier beim Luftangriff bei Kundus. Ziel war es, zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen und die umstehenden vermeintlichen Aufständischen zu bekämpfen. Es wurden nach Angaben der Bundeswehr bei dem erfolgten Bombardement 91 Menschen getötet und 11 verletzt. Anhängig waren seit den Vorkommnissen Schadensersatzklagen von Angehörigen der getöteten Zivilisten.

Schadensersatzklage von Hinterbliebenen abgewiesen

Am Donnerstag wies das OLG Köln diese Forderungen ab. Der 7. Zivilsenat des Gerichts bestätigte laut einer Gerichtssprecherin, dass vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Bonn, der damalige Oberst Georg Klein mit der Anordnung des Luftschlags seine Amtspflichten nicht verletzt habe. Klein habe mit dem Angriffsbefehl nicht schuldhaft gegen die Regeln des Völkerrechts verstoßen. Mit dem Luftschlag mit Bomben durch zwei US-Kampfflugzeuge hatte der deutsche Offizier vor allem verhindern wollen, dass die Taliban zwei entführte Tanklaster als rollende Bomben, wie bereits im Vorfeld geschehen, gegen das regionale Wiederaufbauteam (PRT = Provincial Reconstruction Team) der Afghanistanschutztruppe Isaf  hätten einsetzen können.

In der Presseerklärung des OLG Köln heißt es:

„Der Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tatsachenfeststellung des Landgerichts nach dem im Berufungsrechtszug anzulegenden Maßstab frei von Rechtsfehlern erfolgt ist. Das Landgericht habe erschöpfend die Protokolle des Funkverkehrs mit den Piloten der zur Beobachtung eingesetzten Kampfflugzeuge, die von diesen gefertigten Infrarotaufnahmen vom Standort der Tanklaster, die dem Kommandeur in Echtzeit vorgelegen haben, die Angaben des Informanten vor Ort sowie die Ausführungen eines landeskundlichen Sachverständigen berücksichtigt.

Die Beweiswürdigung des Landgerichts lässt nach Einschätzung des Senats Rechtsfehler nicht erkennen. Den in der konkreten Planungs- und Entscheidungssituation vorliegenden Erkenntnisquellen habe Oberst Klein im Zeitpunkt der Befehlserteilung nicht entnehmen können, dass die Annahme eines militärischen Angriffsziels unzutreffend sei, weil sich tatsächlich Zivilisten an der Abwurfstelle aufgehalten hätten.“

Zugleich ließ der Senat die Revision beim Bundesgerichtshof zu.

„Wanted: Bundeswehrgeneral Georg Klein“

Die Umstände des Bombardements wurden in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz der SPD-Politikerin Susanne Kastner untersucht. Die Generalbundesanwaltschaft (GBA), die wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte, stellte die Ermittlungen 2010 ein. Im Februar 2011 wurde auch der Versuch, Oberst Georg Klein wegen Mordes anzuklagen, durch das OLG Düsseldorf zurückgewiesen. Eingeleitete Vorermittlungen zu einem Disziplinarverfahren gegen Klein wurden im 2010 eingestellt.

Die noch mehr als vier Jahre nach dem Vorfall vor dem Landgericht Bonn verhandelten Schadensersatzklagen von Hinterbliebenen des Kundus-Bombardements führten allerdings erneut zu medialer Aufmerksamkeit und offenen Anfeindungen gegen Oberst Klein. Auf einem der Transparente von demonstrierenden Kriegsgegnern vor dem LG Bonn war zu lesen: „Wanted: Bundeswehrgeneral Georg Klein. Mörder von 150 afghanischen Zivilisten. 100 € Belohnung für Informationen zu seinem Wohnort.“ (BS)