Month: April 2015

Bericht aus Absurdistan

VIDEO: Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann gab am Montag eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsberichtes. Immer offensichtlicher wird dabei die Willkürlichkeit. Herrmann fühlt sich dazu berufen, über die Einstellung der Bürger zu befinden. Dies widerspricht allerdings der Verfassung.

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„Noch mehr Asylanten sind gut für uns!“

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist überzeugt, dass Deutschlands demographische Lücke mit nur noch mehr Zuwanderung, am besten mit „gut ausgebildeten Asylbewerbern“, geschlossen werden kann. Katrin Göring-Eckardt agiere in ihrer „Gutmenschlerei“ ebenso unverantwortlich, so Susanne Kablitz in einem offenen Brief.

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EU-Kommission stecken Umzugszuschüsse ein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilte die Order, dass seine Kommissare in Brüssel wie auch in ihrer jeweiligen Heimat Medienpräsenz zeigen sollen. Dazu sind zwei Wohnmöglichkeiten nötig. Juncker und Moscovici stecken Umzugszuschüsse ein, obwohl die beiden in Brüssel in Hotels logieren.

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Nationaler Aktionsplan: SPD plant Zuckersteuer

Mit einem nationalen Aktionsplan soll staatlicherseits für das Wohl des Bundesbürgers gesorgt werden. Eine groß angelegte Strategie soll die Verbraucher vor Dickmachern, ungesunden Zutaten und Fertiggerichten schützen. Die SPD erwägt für den zu betreuenden Bürger eine Zuckersteuer. Eine solche Steuer dürfe kein Tabu mehr sein.

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Erster Rücktritt bei der NRW-AfD

Am Montag erklärte Manfred Pühringer, stellvertretender Sprecher der NRW-AfD, seinen Rücktritt von allen Parteiämtern. Diesen Schritt begründete er auch mit dem von Landessprecher Marcus Pretzell betriebenen „Rechtsruck“ seiner Partei. Hans-Olaf Henkel sorgte unterdessen dafür, dass Pretzell nicht mehr an den Sitzungen der AfD-Europaabgeordneten teilnehmen darf.

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Kein schöner Land – und sie kommen doch!

Schlaglicht: Vielleicht ist es manchmal gar nicht so schlecht, unfähig zu sein. So richtig saudumm. Blöd ist heute hipp. Denn es hat so überhaupt keine Folgen. Wir sehen es überall. Wir schaffen zwar 1,6 Millionen Hartz-empfangende Kinder, sind aber laut Mutti Merkel „ein reiches Land“, schaffen kein Opernhaus in Hamburg, keinen Großflughafen in Berlin. Dafür Rekordsteuereinnahmen.

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„Her mit dem sozialen Zentrum!“

Der Vorschlag: „Erspart uns Mühe und euch Ärger und rückt das Haus gleich raus.“ Die linksextreme Berliner Szene fordert den Senat auf, ihnen ein „hübsches, nicht zu kleines Objekt“ für ein „soziales Zentrum“ anzubieten. Ansonsten werde man „einiges tun, um es zu bekommen“.

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Gereizte Stimmung bei den „Grauen Wölfen“

Oberhausen: Mehrere tausend Anhänger der „Grauen Wölfe“ trafen sich am Sonntag in der König-Pilsener-Arena. Die türkischen Kundgebungsteilnehmer waren aus allen Teilen Deutschlands und auch aus Nachbarländern angereist. Aus der Türkei kam Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsextremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung. Gegendemonstrationen gab es keine.

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Von der Bundeswehr in den Dschihad

Der Militärische Abwehrdienst (MAD) hat bestätigt, dass sich ehemalige Soldaten der Bundeswehr den bewaffneten Gruppen der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ angeschlossen hätten. Der MAD befürchtet überdies eine Unterwanderung der „aktiven Truppe“ durch Islamisten.

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Illegale Wahlkampffinanzierung

Die Fraktionen im Bundestag sind laut einem geheimen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes in dessen Visier geraten. In 67 Fällen beanstandet die Behörde die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen. Der Vorwurf: Die Bundestagsfraktionen haben Steuergelder für ihren Wahlkampf ausgeben, obwohl dies gesetzlich nicht erlaubt ist.

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