Mönchengladbach: Im Januar hatte die Stadt den Reisepass eines Salafisten eingezogen, wogegen dieser vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf klagte. In dieser Woche wurde die Klage abgewiesen. Anscheinend handelt es sich bei dem Salafisten um Sven Lau. Der ehemalige Feuerwehrmann und kurzzeitige „Scharia-Polizist“ genießt bis heute das Privileg, sich niemals vor Gericht verantworten zu müssen.

Das Foto, das auf dem Handy eines IS-Jihadisten gefunden wurde
Dieses Bild wurde auf dem Handy eines IS-Jihadisten gefunden

Wie die Stadt Mönchengladbach am Donnerstag mitteilte, hatte sie im Januar den Reisepass eines Salafisten eingezogen und den Geltungsbereich seines Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Es lagen Hinweise vor, dass die „bundesweit einschlägig bekannte Person“ die Absicht hatte, in naher Zukunft nach Syrien auszureisen, um sich dort am bewaffneten Jihad zu beteiligen. Gegen die Ausreisebeschränkungen hatte der Betroffene Klage eingereicht. Diese wurde am 16. April vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf verhandelt. In einem in den letzten Tagen zugestellten Urteil wies das Verwaltungsgericht die Klage jedoch ab und bestätigte damit die Entscheidung der Stadt Mönchengladbach.

Der Hinweis auf die „bundesweit einschlägig bekannte Person“ spricht dafür, dass es sich bei dem Salafisten nur um den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef und kurzzeitigen Wuppertaler „Scharia-Polizisten“ Sven Lau (34) handeln kann. Lau hatte in den vergangenen Monaten mehrfach den Entzug seines Reisepasses beklagt. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf wollte jedoch keine Angaben zur Person machen und verwies gegenüber metropolico darauf, dass das Urteil gegenwärtig anonymisiert und erst nach der Entfernung aller personenbezogenen Daten veröffentlicht werde.

Ungeklärter Aufenthalt im IS-Lager

Bei dem ehemaligen Feuerwehrmann Sven Lau handelt es sich um eine der schillerndsten Figuren der deutschen Salafisten-Szene. Seine öffentlichen Auftritte als Vorsitzender des Salafisten-Vereins Einladung zum Paradies 2010 und 2011 in Mönchengladbach wurden zwar von der Stadt toleriert, riefen aber ein Jahr lang regelmäßige Proteste zweier Bürgerinitiativen hervor. Danach war Lau drei Mal in Syrien. 2014 geriet er unter Druck, nachdem ein Glaubensbruder und ehemaliger Jihadist gegenüber der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ausgesagt hatte, dass sich Lau dort auch in einem Lager der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) aufgehalten hätte. Gegenüber dem FOCUS verteidigte er sich im September 2014 mit der Aussage, dass er nur aus „humanitären Gründen“ dort gewesen sei und dabei aufgrund der Kämpfe „die Hosen so etwas von voll“ gehabt hätte. Von den Gräueltaten des IS wollte sich Lau dennoch nicht distanzieren: „Warum sollte ich das tun?“

Später tauchte ein Foto auf (siehe Artikelbild), das laut seiner Metadaten am 13. November 2013 entstanden ist. Der Wasserturm im Hintergrund zeigt nach Angaben Ortskundiger, dass es in Harithan in der Nähe der syrischen Stadt Aleppo aufgenommen wurde. Das Gebiet um Harithan wurde zum damaligen Zeitpunkt von einer Untergruppe des IS kontrolliert. Gefunden wurde das Foto auf dem Handy eines gefangengenommenen IS-Jihadisten. Laut eines von dem renommierten Journalisten Franz Feyder am 18. Oktober 2014 in den Stuttgarter Nachrichten (SN) veröffentlichten Artikels ist ganz oben auf dem Bild Sven Lau mit erhobenem rechten Zeigefinger zu erkennen. Auf seiner rechten Seite trägt er ein Sturmgewehr, laut den SN eine Kalaschnikow. Laus triumphale Geste lässt selbst bei einer wohlwollenden Betrachtung nicht vermuten, dass er in diesem Moment „die Hosen voll“ hatte.

Ungeklärte Brandstiftung

Der gebürtige Mönchengladbacher genießt jedoch bis heute das Privileg, sich niemals vor Gericht verantworten zu müssen: Als er 2011 bei den Auseinandersetzungen mit den Bürgerinitiativen mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt kam, stellte eine Staatsschutz-Dezernentin der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft alle gegen Lau gerichteten Strafverfahren wieder ein. Ungeklärt ist bis heute eine Brandstiftung in der Mönchengladbacher Salafisten-Moschee am 5. Juni 2011. Bereits drei Monate später war laut der Rheinischen Post aus Ermittlerkreisen zu vernehmen, dass die Polizei ausreichende Beweise dafür hätte, dass Lau diesen Brand zusammen mit Glaubensbrüdern selber gelegt habe, um die Tat den „Muslim-Hassern“ der Bürgerinitiativen in die Schuhe zu schieben. Dennoch wurde auch dieses Strafverfahren im Januar 2012 eingestellt, eine Strafanzeige eines Mönchengladbacher Bürgers wegen Strafvereitelung gegen die auch in diesem Fall zuständige Dezernentin wurde von der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft reflexartig zurückgewiesen. Auch seine Aktivitäten im syrischen Bürgerkrieg wie auch sein kurzzeitiger Auftritt im September 2014 als „Scharia-Polizist“ in Wuppertal hatten bei den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften nur Ermittlungen, aber bislang keinerlei Anklage zur Folge.

Bis heute war lediglich eine baden-württembergische Strafverfolgungsbehörde bemüht, gegen Lau vorzugehen: Am 24. Februar 2014 wurde er auf Veranlassung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Mannheim überführt. Vorgeworfen wurde ihm die Rekrutierung von Jihadisten und das Sammeln von Spenden für in Syrien aktive Terror-Gruppen. Aber auch hier hatte Sven Lau Glück im Unglück: Am 8. Mai 2014 wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gegen einen salafistischen Bombenbauer aufgehoben und dabei festgelegt, dass eine Verurteilung nach dem Antiterror-Paragraphen 89a StGB nur noch dann erfolgen darf, wenn dem Täter nachgewiesen wurde, dass er „fest entschlossen“ war, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen. Dieser vom BGH nunmehr geforderte Nachweis ist faktisch aber nur durch Anschlagspläne im Endstadium oder den vollendeten Anschlag zu erbringen, womit die Stuttgarter Staatsanwaltschaft trotz ihrer erfolgreichen Ermittlungen gezwungen war, die Anklage gegen Lau wieder zurückzunehmen. Am 22. Mai 2014 musste er wieder aus der Haft entlassen werden. (PH)

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