Die geplanten Kürzungen bei Justiz und Gerichten in Brandenburg werden die Verfahrensdauern noch weiter verlängern und das ohnehin schon schwindende Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter minimieren. Die rot-rote brandenburgische Polizeireform spart bei der Rechtspflege und hinterlässt einen handlungsunfähigen Staat, so die Kritik.

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Die rot-rote brandenburgische Polizeireform spart bei Rechtspflege und hinterlässt einen handlungsunfähigen Staat (Bild: metropolico.org)

Die Justiz müsse „ihren Beitrag“ zum vorgesehenen Stellenabbau in der Landesverwaltung leisten, so ein Sprecher des brandenburgischen Justizministeriums. Die Personalbedarfsplanung des rot-rot regierten Brandenburg sieht vor, 4.500 der insgesamt 43.000 Stellen in der Justiz zu reduzieren. Als Begründung für die Rechtmäßigkeit werden „eher rückläufige Verfahrenseingangszahlen bei den Gerichten“ genannt.

„Demontage des Rechtsstaates“

Matthias Deller, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes in Brandenburg (DRB) nennt die Kürzungspläne des brandenburgischen Justizministers Helmuth Markov (Die Linke) eine „Demontage des Rechtsstaates“. Der Richterbund des Landes sieht den „Stellenwert der Strafverfolgung und Qualität kriminalpolizeilicher Ermittlungen auf unzumutbar niedrigem Niveau“. Nur bei 20 Prozent der möglichen Verfahren könne Anklage erhoben werden, weil die Polizei so wenig gerichtsfeste Vorarbeit leiste, rügen die Richter. Die Polizisten würden nicht genug ausgebildet und auf einzelne Ermittlungsbereiche zu wenig vorbereitet, lautet deren Vorwurf laut der Preussischen Allgemeinen Zeitung.

Die Cottbusser Oberstaatsanwältin Petra Hertwig bekam von der Landesregierung  für eine ähnliche Äußerung einen „Maulkorb“ verpasst. Wie der brandenburgische Landesverband des Deutsches Richterbunds e.V.  anmahnt, dürfe die prekäre Situation in der Strafverfolgung in Polizei und Justiz im Land Brandenburg vor den Bürgern nicht länger verschleiert werden. Die offene Äußerung der Kollegin Hertwig entspreche genau den Erkenntnissen des Deutschen Richterbundes mit der tatsächlichen Situation im Land Brandenburg. Auf diese gefährliche Entwicklung sei bereits in den gemeinsamen Pressemitteilungen mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter vom 2. und 13. April hingewiesen worden. „Spätestens vor Gericht zeigen sich die Mängel der Strafverfolgung. Schon vorher setzen sich die Staatsanwaltschaften mit den unzureichenden Ermittlungen der Polizei auseinander. Sie bekommen die Arbeit direkt von der Kriminalpolizei in Form von Strafakten auf den Tisch. Deren Qualität sinkt in den letzten Jahren ständig“, so Deller.

Kein Verantwortungsbewusstsein bei den Handelnden

Auf Seiten der Justiz sei die Lage der Strafverfolgung ebenfalls als problematisch zu bezeichnen. Der Bestand an unerledigten Verfahren ist laut dem DRB  bei den Staatsanwaltschaften von 26.700 Verfahren im Jahr 2009 auf inzwischen 28.200 Verfahren im ersten Halbjahr 2014 angestiegen. Allein bei der Staatsanwaltschaft Cottbus habe  sich der Verfahrensbestand in dieser Zeit von 5.500 auf 9.200 fast verdoppelt. Die Verfahrensdauer liege deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Strafverfolgung im Lande ist hierdurch erheblich gefährdet. Gleichwohl will die Landesregierung bei den vier Staatsanwaltschaften des Landes bis zum Jahr 2019 insgesamt 43 Stellen abbauen, so die Kritik.

An die Adresse des linken Justizministers Markov gerichtet, zeuge ein derartiges „Sparen am Rechtsstaat“ bei den Handelnden nicht von Verantwortungsbewusstsein und offenbart keine vernünftige und nachhaltige Personalpolitik in der Justiz. Der Umgang der Landesregierung mit den ehrlichen Äußerungen von Oberstaatsanwältin Hertwig zeigt, dass diese Probleme nicht ernst genommen werden sollen.

Petra Hertwig war am 30.März bei der brandenburgischen Sicherheitskonferenz der unter steigender Kriminalität leidenden Stadt Senftenberg aufgetreten. Die Stadt Senftenberg im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) verzeichnet das dritte Jahr in Folge ein deutliches Anwachsen der Kriminalität. Laut der von der OSL-Polizeiinspektion vorgestellten Statistik sind 10.727 Straftaten erfasst worden – so viele wie mindestens seit zehn Jahren nicht mehr. Bei der öffentlichen Debatte hatte die Vize-Behördenchefin erklärt, dass die Ermittlungsergebnisse der Polizei oft nicht für eine Anklage ausreichten und kritisierte die Personalausstattung der Kriminalpolizei. Daraufhin forderte die Staatskanzlei laut der MAZ über das Justizministerium eine Stellungnahme aus Cottbus ein, was in Justizkreisen als „Maulkorb“ und Maßregel für die kritische Beamtin Hertwig aufgefasst wurde. (BS)