Eine „ökologische Revolution“ der deutschen Wirtschaft, ja der ganzen Welt – nicht mehr und nicht weniger soll es nach dem Willen des linken Flügels der Grünen werden. Gefordert werden unter anderem ein Klimabonus für Wohngeldempfänger, eine City-Maut und höhere Benzinpreise. Mit Steuererhöhungen und Investitionen in die soziale Infrastruktur soll die Klimakatastrophe abgewandt werden.

dkfjlkdfjkd (Bild Katharina Dröge: Quelle: Flickr; Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ; Rechte: CC BY 2.0; siehe Link; Bild Sven-Christian Kindle; Flickr; Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Rechte: CC BY-NC-SA 2.0; siehe Link)
Sozialisten im grünen Gewand wollen die Revolution unserer Wirtschaft starten (Bild Katharina Dröge (li.): Quelle: Flickr; Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ; Rechte: CC BY 2.0; siehe Link; Bild Sven-Christian Kindler; Flickr; Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Rechte: CC BY-NC-SA 2.0; siehe Link)

Die Grünen Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler fordern einen „radikalen Umbruch des Wirtschaftssystems“, die Schaffung einer „andere Gesellschaft in Deutschland“ und -weil man schon mal dabei ist – gleich eine „andere Welt“.

Damit der wirtschaftliche wie gesellschaftliche Umbau möglichst schnell umgesetzt werden kann, haben Katharina Dröge, ehemalige Referentin im NRW-Umweltministerium und ihr Genosse Sven-Christian Kindler, studierter Betriebswirtschaftler, beide rechnen sich dem linken Flügel der Grünen zu,  ein Positionspapier namens „Beitrag zur innergrünen Debatte“ erarbeitete, das Spiegel-Online vorliegt.

Erhard würde sich im Grabe umdrehen

Die als grüne „Haushaltsexperten“ agierenden Kindler und Dröge kritisieren, dass mit einem „Kuschelkurs mit der Wirtschaft, der soziale Fragen ausblende“, der ökologische Umbau schon im Ansatz scheitern werde. Um die „Klimakatastrophe doch noch abzuwenden, brauche es eine ökologische Revolution unserer Wirtschaft“.

Nach grünem Verständnis funktioniert diese Revolution nur mit einem „starken Sozialstaat und massiver Umverteilung“. Gefordert werden von den grünen Sozialisten neben höheren Investitionen in die „sozialen Infrastrukturen“ wie den Ausbau von Kita-Plätzen und Ganztagsschulen eine Erhöhung von Erbschafts- und Vermögenssteuer, sowie Einkommen und Kapitalerträge. Großer Reichtum fördere einen „verschwenderischen Luxuskonsum“, der einen ebenfalls nicht nachhaltigen „Statuskonsum der Mittelschichten“ nach sich ziehe, so die beiden grünen Bundestagsabgeordneten.

„Unökologisches Konsummuster der Eliten“

Nur gemeinsam könne man die Verteilungs- und die Klimakrise beantworten, denn schnelle Autos, lange Flugreisen oder immer verfügbare exotische Lebensmittel sorgten für ein „unökologisches Konsummuster der Eliten“, das auch in Schwellenländern kopiert werde.

Wie der Spiegel darstellt, wollen Kindler und Dröger unter anderem durch einen „ökologisch-sozialen Stromtarif“ Stromsparer belohnen. Wohngeldempfänger sollen, damit sich dies auch energetisch sanierte Wohnungen leisten können, einen „Klimabonus“ ausbezahlt bekommen. Der öffentliche Nahverkehr müsse ausgebaut werden und eine City-Maut eingeführt werden. Die Spritpreise gehörten „angemessen“ erhöht. Fleisch müsse ebenfalls teurer werden. Selbstredend das Fliegen und das Autofahren ebenfalls.

Das Revolutionskonzept der beiden sei dabei auch als Angriff auf den „Realo-Flügel“ der Grünen angelegt, denn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Grünen-Parteichef Cem Özdemir äußerten sich kürzlich kritisch zum Thema Steuererhöhung. (BS)