Düsseldorf: Gegen den in Syrien aktiven IS-Terroristen Fared Saal ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen möglicher Kriegsverbrechen. Am Mittwoch wurde im IS-Prozess bekannt, dass die Haftstrafe, die Saal für seine Teilnahme an den Bonner Salafisten-Krawallen vom 5. Mai 2012 bekommen hat, zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Offensichtlich war das Kölner Amtsgericht dem Bonner Strafverteidiger Mutlu Günal (r.) nicht gewachsen (Bild: metropolico.org)
Ahmed-Sadiq M. verbirgt sein Gesicht hinter einem Schnellhefter, rechts sein Anwalt Mutlu Günal (Bild: metropolico.org)

Überraschung im IS-Prozess: Offenbar waren auch der Mitangeklagte Ahmed-Sadiq M. sowie Fared Saal, der Ehemann der Hauptangeklagten Karolina R., an den Bonner Salafisten-Krawallen vom 5. Mai 2012 beteiligt. An diesem Tag wurden in der ehemaligen Bundeshauptstadt 29 Polizisten verletzt, zwei davon schwer, als mehrere hundert Salafisten die Beamten mit Steinen, Messern, Flaschen, Stangen und Zaunlatten angegriffen haben. Auslöser der Krawalle waren Mohammed-Karikaturen des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard, die auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei Pro NRW gezeigt wurden, was von den radikalen Muslimen als „Beleidigung“ ihres Propheten gewertet wurde.

Gegen Karolina R. wird seit dem 21. Januar vor dem sechsten Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verhandelt. Laut Anklage soll die 26-jährige, die seit mehr als einem Jahr mit ihrem knapp dreijährigen Sohn in Untersuchungshaft sitzt, im Oktober 2013 nach Syrien gereist sein, um Fared Saal Kameras zur Produktion von Propaganda-Videos und mehr als 5.000 Euro Bargeld zu übergeben. Später soll sie ihm weitere rund 6.000 Euro zukommen haben lassen.

Aus der Islamisten-Hochburg Bonn in den Jihad

Fared Saal, der neben der algerischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hatte Bonn 2013 verlassen, um als Jihadist nach Syrien zu gehen. Später hatte er sich dort der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Gegenwärtig ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen möglicher Kriegverbrechen gegen ihn. Auf einem im Internet veröffentlichten IS-Propagandavideo posierte Saal vor Leichen, die er als „Schweine“, „Tiere“ und „dreckige Kuffar“ bezeichnete. Dabei trat er auch mit seinem Stiefel gegen die Köpfe von Leichen. Zusammen mit der 2011 zum Islam konvertierten Karolina R. sind in diesem Verfahren auch Ahmed-Sadiq M. und Jennifer M. (beide 22) angeklagt. Dem ebenfalls nach islamischen Recht miteinander verheirateten Paar wird vorgeworfen, 2.200 Euro für den IS gesammelt haben.

Zur Überraschung von Verfahrensbeteiligten und Prozessbeobachtern erklärte Staatsanwalt Simon Henrichs am Mittwoch, dass der Bundesanwaltschaft Videomaterial vorliege, auf dem zu sehen sei, wie Ahmed-Sadiq M. und Fared Saal am 5. Mai 2012 in Bonn Polizisten mit Steinen bewerfen. Saal sei dafür bereits vom Bonner Amtsgericht verurteilt worden, jedoch wurde seine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Videos sollen dem Gericht in den nächsten Wochen gezeigt werden.

Landgericht zeigte Selbstbehauptungswillen, Amtsgericht kapitulierte

Das Urteil für Fared Saal ist nicht das einzige, mit dem das Bonner Amtsgericht den islamistischen Terrorismus faktisch unterstützt hat: Wie der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am 17. April auf Nachfrage der FDP-Landtagsfraktion einräumen musste, hat die Staatsanwaltschaft Bonn gegen 143 Salafisten Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel sowie gefährlicher Körperverletzung geführt. Aber nur gegen 45 Beschuldigte wurde Anklage erhoben. Fünf radikale Anhänger Allahs wurden zu Geldstrafen verurteilt. Gegen 27 Salafisten haben die zuständigen Gerichte, zumeist das Bonner Amtsgericht, Haftstrafen zwischen sieben und 16 Monaten verhängt, deren Vollstreckung jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nicht wenige Salafisten nutzten die großzügigen Urteile dazu, sich dem Jihad in Syrien anzuschließen. Nur in einem einzigen Fall wurde eine Haftstrafe vom Amtsgericht nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Im Gegensatz zum Amtsgericht war das Landgericht jedoch nicht bereit, ängstlich vor der islamistischen Gewalt zu kapitulieren: Nachdem der türkische Staatsbürger und Hartz-IV-Empfänger Murat K., der am 5. Mai 2012 drei Polizisten mit einem 22 Zentimeter langen, gewellten Messer in deren ungeschützte Oberschenkel gestochen und dort zu Schnitten angesetzt hatte, vor Gericht argumentierte, dass jeder, „der den Propheten beleidige, den Tod verdiene“ und keinen Zweifel daran ließ, dass er das Gericht nicht als legitim akzeptiere, weil „nur Allah das Recht habe, zu entscheiden, was gut und böse und was richtig und falsch sei“, verurteilte ihn die Große Strafkammer des Bonner Landgerichts am 19. Oktober 2012 wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, schwerem Landfriedensbruch sowie schweren Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Jahren Haft. Als Murat K. vor der Urteilsverkündung in seinem letzten Wort davon sprach, dass „die Muslime dem deutschen Staat den Krieg erklärt haben“, entzog ihm der Richter das Wort. (PH)

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