Düsseldorf: Hatte der mutmaßliche Bonner Bombenleger Marco G. auch Kontakt zur später geschlossenen Millatu Ibrahim-Moschee in Solingen? Dies legt eine Zeugenaussage am Dienstag im Salafisten-Prozess nahe. Dennoch kommt das Verfahren gegen die mutmaßlichen Beisicht-Attentäter nur schleppend voran. Ein Ende des Prozesses ist bislang nicht in Sicht.

Schild am Eingang des Hochsicherheits-Gerichtssaals des OLG Düsseldorf (Bild: metropolico.org)
(Bild: metropolico.org)

Am Montag sagte ein Diensthundeführer der Aachener Polizei im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) als Zeuge im Salafisten-Prozess aus. Hauptangeklagter in dem seit 8. September 2014 andauernden Verfahren ist der 28-jährige Marco René G. Er ist vor dem fünften Strafsenat des OLG mit einer Anklage wegen versuchten Mordes und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion konfrontiert, weil er am 10. Dezember 2012 versucht haben soll, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofes eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um hierdurch möglichst viele Menschen zu töten.

Darüber hinaus wird G. vorgeworfen, gemeinsam mit dem 44-jährigen Albaner Enea B., dem 26-jährigen Deutsch-Türken Koray D. sowie dem 25-jährigen türkischstämmigen Tayfun S. in Deutschland Attentate geplant zu haben, darunter ein Mordanschlag im März 2013 auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der Partei Pro NRW. Die Angeklagten sollen damit einem Aufruf deutscher Islamisten aus Pakistan gefolgt sein, Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen im Landtagswahlkampf 2012 zu ermorden. Das Attentat auf Beisicht scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet. Verteidigt wird Marco G. von den Bonner Rechtsanwälten Peter Krieger und Mutlu Günal.

Sprengung der Wohnungstür war „nicht ganz so clever“

Der Polizist aus Aachen schilderte, dass er am 13. März 2013 zum Einsatz nach Bonn beordert wurde, weil bei der Durchsuchung von Marco G.s Wohnung Sprengstoffhunde benötigt wurden. Seine Aussage offenbarte auch, welche Panne tatsächlich dazu geführt hatte, dass die Polizei die im Kühlschrank gelagerten Sprengstoffe bei ihrer ersten Durchsuchung nicht gefunden hatte: Um sich Zugang zur Wohnung zu verschaffen, sprengten die Polizisten die Eingangstür. Das führte dazu, dass die in der Nähe des Einganges gelegene Küchentür zersplitterte und der durch die Sprengung verursachte starke Geruch in die Küche zog. Die Geruchsentwicklung sowie die Glasscherben auf dem Boden führten dazu, dass die auf das Erschnuppern von Waffen und Sprengstoffen trainierte belgische Schäferhündin in der Küche nicht mehr eingesetzt werden konnte. Auf die Nachfrage von Peter Krieger, ob es sinnvoll war, die Wohnungstür aufzusprengen, hatte der Hundeführer eine klare Antwort: „Wenn vermutet wird, dass Sprengstoff in der Wohnung ist, ist das nicht ganz so clever.“

Am Dienstag wurde der Prozess mit der Vernehmung eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamtes (BKA) fortgesetzt. Der 42-jährige Kriminalbeamte schilderte detailliert die Auswertung der Datensätze des TomTom-Navigationsgerätes aus Marco G.s Auto. Es stellte sich heraus, dass mit diesem Fahrzeug vor der Verhaftung der vier Salafisten insgesamt 16-mal Adressen in Essen angefahren wurden, die Tayfun S. zugerechnet werden. Eine Adresse in Duisburg, die Enea B. zugerechnet wird, wurde sogar 28-mal angefahren. Auffällig viele Fahrten führten zu Parteibüros von Pro NRW sowie Privatadressen von führenden Pro NRW-Funktionären in Köln, Remscheid, Wuppertal, Gelsenkirchen, Ennepetal und Recklinghausen. Die Wohnadresse von Pro NRW-Chef Markus Beisicht in Leverkusen wurde mehrfach angefahren. Fast alle Fahrten nahmen von G.s Wohnadresse in Bonn-Tannenbusch ihren Ausgang und führten auch wieder dorthin zurück. Marco G. zeigte an den Ausführungen des Ermittlers jedoch keinerlei Interesse und blätterte während dessen Vernehmung immer wieder demonstrativ im Koran.

Hatte Marco G. auch Kontakt zur Millatu Ibrahim-Moschee?

Zum 10. Dezember 2012 ergaben sich keine neuen Erkenntnisse; das Navigationsgerät registrierte an diesem Tag lediglich eine Fahrt von Bonn nach Duisburg. Dies deckt sich mit früheren Zeugenaussagen, die bereits hervorgebracht hatten, dass sich die vier Salafisten am Abend des gescheiterten Bombenanschlages auf den Bonner Hauptbahnhof bei Enea B. in Duisburg getroffen hatten. Hellhörig wurden die Prozessbeobachter jedoch, als der BKA-Ermittler auf Nachfrage von Staatsanwältin Duscha Gmel bestätigte, dass am 17. Februar 2012 mit diesem Fahrzeug auch eine Fahrt von Bonn nach Solingen vorgenommen wurde. Als Zielort dieser Fahrt registrierte das Navigationsgerät die Konrad-Adenauer-Straße in Solingen.

Im Februar und März 2012 war Solingen dank der in einem Hinterhof der Konrad-Adenauer-Straße gelegenen Millatu Ibrahim-Moschee mehrfach bundesweit in den Schlagzeilen. Kurz zuvor waren der österreichische Islamist Mohamed Mahmoud sowie der ehemalige Rapper Denis Cuspert alias „Deso Dogg“ aus Berlin nach Solingen umgezogen, um sich dieser Moscheegemeinde anzuschließen. Mahmoud wurde zwei Monate später aus Deutschland ausgewiesen, Cuspert zog später in den syrischen Bürgerkrieg. Im Mai 2012 wurde Millatu Ibrahim vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten, die Moschee wurde geschlossen. Dennoch gilt Solingen bis heute als eine von mehreren nordrhein-westfälischen Salafisten-Hochburgen.

Kein Ende des Prozesses in Sicht

Trotz dieser neuen Erkenntnisse kommt das Verfahren gegen die vier Salafisten derzeit nur langsam und schleppend voran. In den ersten Monaten des Prozesses waren zumeist muslimische Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten geladen, wodurch es dem Gericht trotz deren Schweigens möglich war, sich ein aussagekräftiges Bild ihrer ideologisch-religiösen Grundhaltung zu machen. In den letzten Wochen waren zumeist Polizeibeamte als Zeugen geladen, durch deren Aussagen Details von der Verhaftung der vier Salafisten sowie den dazugehörigen Hausdurchsuchungen in das Verfahren eingebracht wurden.

Obwohl gegenwärtig nur Prozesstermine bis einschließlich September vergeben sind, wird nicht davon ausgegangen, dass der Prozess noch in diesem Jahr ein Ende finden wird. Wann der mit Spannung erwartete Komplex zur Funktionsfähigkeit der im Bonner Hauptbahnhof deponierten Bombe erörtert wird, zeichnet sich derzeit ebenfalls noch nicht ab. (PH)

Hier alle Artikel zum bisherigen Verlauf dieses Prozesses