Eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass „Rechtspopulisten“ in Dänemark, Frankreich und Großbritannien einen deutlichen Einfluss auf die Regierungspolitik der jeweiligen Länder ausüben. Insbesondere beim Thema Integration seien „Europas Scharfmacher“ erfolgreich. 

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Hinterlässt deutliche Spuren in der Politik seines Landes – Nigel Farage (UKIP) (Bild: Europaparlament, Quelle: Flickr; Rechte: CC BY-NC-ND 2.0; siehe Link)

Und noch eine Studie. Dieses Mal eine Untersuchung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (KAS) zum Thema: „Wie populistische EU-Gegner nationale Politik beeinflussen“, oder wie der Tagesspiegel titelt: „Europas Scharfmacher: Studie zum Rechtspopulismus“.

Diese Studie resümiert, dass die vergangene Europawahl im Mai 2014 ein „Triumph für EU-feindliche und -skeptische Parteien“ gewesen sei. Die KAS-Untersuchung habe sich zur Aufgabe gemacht, zu analysieren, welchen Einfluss die „EU-Gegner“ in den betrachteten Ländern Frankreich, Großbritannien sowie Dänemark auf die Politik im eigenen Land haben.

Von „rechts“ kommende „Albträume“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die, wie fast alle anderen parteinahen Stiftungen auf Bundesebene, die Bezeichnung Stiftung in ihrem Namen trägt, jedoch von der Rechtsform her keine Stiftung, sondern ein Verein ist, kommt zu dem Ergebnis, dass die meist von „rechts“ kommenden „Albträume“ der etablierten Regierungs- und Europapolitiker aus der Opposition heraus einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Regierenden hätten.

Die betrachtete französische Front National, die britische UKIP und die Dänische Volkspartei sowie deren „rechtspopulistischen Parolen“ hätten auf die Regierungslinie der jeweiligen Länder abgefärbt. Erkennbar habe sich der „Ton und die Inhalte in der Einwanderungs- und Grenzkontrollpolitik“ verschärft, so die Studie, die davon ausgeht, dass dieses „ohne den anhaltenden Druck von rechts“ so nicht passiert wäre.

Populismus-Virus befällt auch Frankreichs Sozialisten

Als Fazit vermerken die  Autoren der KAS-Untersuchung, dass die Dänische Volkspartei sowie UKIP die ohnehin bestehenden Vorbehalte in den beiden Nicht-Euro-Ländern gegen eine Mitgliedschaft in der Eurozone verstärkten. Der Sozialist François Hollande und sein Kabinett seien vom Populismus-Virus befallen, so der Tagesspiegel und hegten dagegen die Hoffnung, im Windschatten des Wahlerfolgs der griechischen Austeritätsgegner einerseits und unter dem Druck von Seiten des Front National andererseits, Lockerungen der eigenen Haushaltsdisziplin in Brüssel durchsetzen zu können. Am deutlichsten werde der Einfluss der populistischen EU-Gegner auf dem Gebiet der Einwanderungs- und Asylpolitik. In allen drei Ländern hätten sich Ton und Inhalte in der Einwanderungs- und Grenzkontrollpolitik unter dem anhaltenden Druck von rechts verschärft.

Inwieweit die Einschätzungen der Realität nahe kommen, wird sich nächste Woche in Großbritannien zeigen, denn der Ausgang einer britischen Unterhauswahl sei noch nie so schwer vorhersagbar gewesen wie in diesem Jahr. (BS)