Month: April 2015

Salafisten-Klage abgewiesen

Mönchengladbach: Im Januar hatte die Stadt den Reisepass eines Salafisten eingezogen, wogegen dieser vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf klagte. In dieser Woche wurde die Klage abgewiesen. Anscheinend handelt es sich bei dem Salafisten um Sven Lau.

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Dschihadistischer Anschlag in Hessen vereitelt

Im hessischen Oberursel haben Spezialkräfte der Polizei laut WeltOnline ein Ehepaar festgenommen, das mutmaßlich einen Terroranschlag vorbereitet hatte. Unter anderem stellte die Polizei bei den beiden Verdächtigen eine Rohrbombe sicher.

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Grüne Revolution unserer Wirtschaft

Eine „ökologische Revolution“ der deutschen Wirtschaft, ja der ganzen Welt – nicht mehr und nicht weniger soll es nach dem Willen des linken Flügels der Grünen werden. Gefordert werden unter anderem ein Klimabonus für Wohngeldempfänger, eine City-Maut und höhere Benzinpreise. Mit Steuererhöhungen und Investitionen in die soziale Infrastruktur soll die Klimakatastrophe abgewandt werden.

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„Bewährung“ für späteren Kriegsverbrecher

Düsseldorf: Gegen den in Syrien aktiven IS-Terroristen Fared Saal ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen möglicher Kriegsverbrechen. Am Mittwoch wurde im IS-Prozess bekannt, dass die Haftstrafe, die Saal für seine Teilnahme an den Bonner Salafisten-Krawallen vom 5. Mai 2012 bekommen hat, zur Bewährung ausgesetzt wurde.

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Rot-Rot demontiert brandenburgische Justiz

Die geplanten Kürzungen bei Justiz und Gerichten in Brandenburg werden die Verfahrensdauern noch weiter verlängern und das ohnehin schon schwindende Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter minimieren. Die rot-rote brandenburgische Polizeireform spart bei der Rechtspflege und hinterlässt einen handlungsunfähigen Staat, so die Kritik.

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„Ej loff ju all!“

Trendig das enge T-Shirt mit „Ende der Armut“ – Aufschrift über das weiße Hemd gezogen und eine feurige Rede zum „Global Citizen Earth Day“ zelebriert. Wir finden auch: „Hej, Gerd, wod ä Pardie!“ Bühne frei für Deutschlands Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung!

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EuGH-Urteil: Blutspende-Verbot für Schwule

Schwule Männer können laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von der Blutspende ausgeschlossen werden. Voraussetzung ist aber ein hohes Übertragungsrisiko für Infektionskrankheiten wie HIV. Ein pauschaler Ausschluss ist jedoch somit nicht möglich.

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KAS-Studie: „Rechtspopulismus in Europa“

Eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass „Rechtspopulisten“ in Dänemark, Frankreich und Großbritannien einen deutlichen Einfluss auf die Regierungspolitik der jeweiligen Länder ausüben. Insbesondere beim Thema Integration seien „Europas Scharfmacher“ erfolgreich.

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„So sinnvoll wie Ananas in Alaska anzubauen“

Wer je die Energiepolitik eines Landes bestimmen müsse, müsse einfach das Gegenteil von dem machen, was Deutschland macht. Auf der weltweit wichtigsten Ölkonferenz schmeichelte Siemens-Chef Joe Kaeser der US-amerikanischen Energiewirtschaft und witzelte über die deutsche Energiewende.

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Kein Ende des Salafisten-Prozesses in Sicht

Düsseldorf: Hatte der mutmaßliche Bonner Bombenleger Marco G. auch Kontakt zur später geschlossenen Millatu Ibrahim-Moschee in Solingen? Dies legt eine Zeugenaussage am Dienstag im Salafisten-Prozess nahe. Dennoch kommt das Verfahren gegen die mutmaßlichen Beisicht-Attentäter nur schleppend voran. Ein Ende des Prozesses ist bislang nicht in Sicht.

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