Month: März 2015

Schüler Union steht zu „DEMO FÜR ALLE“

Nach der Teilnahme zweier baden-württembergischen Kreisverbände der Schülerunion an der DEMO FÜR ALLE werden diese von ihrem Landesverband gerügt. Der erkennt „fremdenfeindliche und antidemokratische Kräfte“ bei DEMO FÜR ALLE am Werk. Die beiden Kreisverbände stehen weiterhin zu ihrer Teilnahme und sind entsetzt über ihre Parteifreunde.

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Wieder CDU-Protest gegen Salafisten

Essen: Auch die dritte Verteilung des Grundgesetzes durch die CDU am Samstag in der Innenstadt war ein Erfolg. Erneut wurden rund 500 Exemplare verteilt. Der Kreisvorsitzende Franz-Josef Britz betonte jedoch, dass die Verteilung „nicht im Kontrast zum Koran“, sondern als Antwort auf Salafisten zu sehen ist.

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Flüchtlingsbeauftragte gegen Obergrenze

Düsseldorf: Im vorerst letzten Bürgerforum am Freitag im Stadtteil Lörick warb Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) zusammen mit einem Diakoniepfarrer dafür, Asylsuchende als Bereicherung zu betrachten. Dabei wurde nicht zwischen den Themen Asyl, Einwanderung und Integration unterschieden. Auch sprach sich Koch gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus.

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Religiöse Aufpasser im Fernsehrat?

Die Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert den aktuell vorgestellten Entwurf zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. Trotz Zunahme von konfessionslosen Bürgern in der Gesellschaft sieht der Entwurf vor, religiöse Institutionen im Fernsehrat zu stärken. Vertreter der Religionsfreien sollen keinen Sitz bekommen.

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Unmut in der CDU wegen Kopftuch-Urteil

Eine CDU-Politikerin fordert ihre Partei auf, sich klar gegen das Kopftuch an Schulen auszusprechen. Allein durch das Tragen eines muslimischen Kopftuches symbolisiere die Lehrkraft eine bestimmte Weltanschauung. Die türkischstämmige Politikerin befürchtet durch den Karlsruher Kopftuchentscheid eine Ausweitung auf andere staatliche Bereiche.

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Reichen-Viertel in Hamburg entern

Mit „medialem und öffentlichem Druck“ wollen bis zu 1.200 Linksextremisten am Sonntag in Hamburg ein Zeichen an das Verwaltungsgericht senden. Mit einem „lauten und antirassistischen“ Protestzug soll das gutbürgerliche Harvestehude-Viertel „geentert“ und so die Aufnahme der Bauarbeiten am Alster-Asylheim erzwungen werden.

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„Gegen Demokratie-ferne Bevormundung zur Wehr setzen“

Der Unternehmer Winfried Stöcker hatte angekündigt, für sein Unternehmen EUORIMMUN einen neuen Standort zu suchen. Dem war eine linke Kampagne gegen den meinungsfreudigen Stöcker vorausgegangen. Nun lässt Stöcker seiner Ankündigung Taten folgen.

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AfD München wendet sich gegen Stadt-Stasi

München: Die AfD hält am morgigen Samstag eine Veranstaltung ab. Die Versammlung wurde durch den städtisch finanzierten Antifa-Verein auf die Beobachtungsliste gesetzt. Nun verlangt die AfD die Streichung der Zuschüsse. Doch der AfD-Antrag hat eine Schwäche.

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Extra-Schwimmzeiten für Transsexuelle

Berlin/Neukölln: Auf Antrag der Piraten, unterstützt von SPD, Grünen und Linken, soll Transsexuellen exklusiv die Nutzung von öffentlichen Schwimmbädern ermöglicht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln empfiehlt dem Bezirksamt „geschützte Räume“ in Schwimmbädern für diese Personengruppe zu schaffen.

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Straffällige Migranten nicht ausweisen

Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde müssen in Deutschland lebenden Migranten, die straffällig geworden sind, das Recht bekommen, auch in Deutschland resozialisiert zu werden. Es darf keine Ausweisung geben, so die Forderung des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Çinar. Für Politiker, die mit „Fremdenfeindlichen“ reden und deren Ängste ernst nehmen würden, hat Çinar weder Verständnis noch Dialogbedarf.

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