Die rot-rote Brandenburger Landesregierung hat anscheinend die „Zahlen zur Kriminalitätsbelastung“ geschönt. Eine Dienstanweisung machte es möglich, dass Serienstraftaten als nur ein Delikt gewertet wurden. Das Ergebnis: Mehr als 4.000 Straftaten  sind 2014 aus der Statistik gefallen. 

(Bild: metropolico.org)
Die Brandenburger Landesregierung hat offenbar die Zahlen zur Kriminalitätsbelastung nach unten korrigiert. (Bild: metropolico.org)

In zwei der vier Landespolizeidirektionen von Brandenburg wurden die Zahlen der Straftaten falsch erfasst. Dies räumte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nun ein. Wie der Tagesspiegel berichtet, habe sich zudem die Affäre um „frisierte Statistiken“ noch ausgeweitet.

„Anarchie im Polizeiapparat“

Im Januar hatte Schröter für die angeordnete Nachprüfung eine 29-köpfige Arbeitgruppe bilden lassen die – mit bezahlten Überstunden und Wochenendzuschlägen – die erfassten Daten nochmals durchgehen sollte. Das Ergebnis: Mehr als 4.000 Straftaten  seien 2014 aus der Statistik gefallen. Wie der rbb berichtet, gehe aus einem internen Papier, das dem Sender vorliege, hervor, dass nur zehn Prozent der Gesamtdaten von 2014 geprüft und korrigiert wurden. Insbesondere bei Einbrüchen lag die tatsächliche Zahl der Delikte um zehn bis 16 Prozent über den offiziell veröffentlichten Zahlen.

Der SPD-Mann Schröter bekräftigte gegenüber den rbb, dass er zu den gegenwärtigen Zahlen, wie auch hinter seinem Staatssekretär Feuring stehe. Er könne „nicht erkennen, dass in der Vergangenheit irgendetwas Vorsätzliches passiert ist, das Zahlen beschönigen sollte“. Der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher sprach von „Anarchie im Polizeiapparat“.

Polizeireform reformieren

Verantwortlich für die Dienstanweisung scheint der Innenstaatssekretär Arne Feuring zu sein. Er hatte, wie die Märkische Allgemeine berichtete,  in seiner Funktion als Polizeipräsident 2013 die Anweisung herausgegeben. Schon längere Zeit wurde von der Opposition vermutet, dass die Brandenburger Kriminalstatistik geschönt wurde, um so den Stellenabbau bei der Polizei zu rechtfertigen.

Im Rahmen der Polizeireform plant die Landesregierung, die Zahl der Polizisten von derzeit 8.100 auf 7.800 im Jahr 2020 zu reduzieren. Ursprünglich war geplant ein Stellenabbau auf 7.000 Stellen zu realisieren. Wegen gestiegener Kriminalitätszahlen hatte die Landesregierung diese Pläne jedoch korrigiert und eine Reform der Polizeireform angedacht.

Im sogenannten Speckgürtel um Berlin und durch die offenen Grenzen zu Polen wurde 2014 in rund 2.300 Häuser und Wohnungen eingebrochen. Nur 16 Prozent der Fälle konnten aufgeklärt werden. Einbruchdiebstähle nahmen in Brandenburg 43 Prozent der rund 196.000 erfassten Straftaten ein.  (BS)